Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.06.2012 - 6 U 19/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Für die Dringlichkeit bei der Untersagung einer Kennzeichenverletzung im Eilverfahren kommt es auf die tatsächliche Kenntnis des Antragstellers an
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Für Unternehmen besteht keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht
Zeitschriftenfundstellen
- MMR 2013, 43