Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5 UWG, § 8 UWG, § 4 AVBFernwärmeV
  Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommen Änderung einer bestehenden Preisänderungsregelung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommen Änderung einer bestehenden Preisänderungsregelung

 
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5 ; UWG § 8 ; AVBFernwärmeV § 4
  Wettbewerb; Fernwärme; Preisänderungsregelung; Irreführung; Berichtigungsschreiben

• rechtsportal.de

  UWG § 5 ; UWG § 8 ; AVBFernwärmeV § 4
  Anforderungen an die Form einer Preisänderung durch einen Fernwärmeversorger

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommenen Änderung einer bestehenden Preisänderungsregelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Befugnis eines Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von Preisänderungsregelungen

• Jurion (Kurzinformation)

  Keine Befugnis eines Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von Preisänderungsregelungen

 
• Jurion (Kurzinformation)

  Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen

• derenergieblog.de (Kurzinformation)

  Praxis der einseitigen Änderung von Preisanpassungsregelungen im Wärmebereich gekippt

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Preisänderungsklauseln für Fernwärme

• recht-energisch.de (Kurzinformation)

  Einseitige Änderung von Fernwärmeverträgen abgelehnt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen - Mitteilung des Versorgers über Möglichkeit zur einseitigen Änderung der Preisregelungen unrichtig und für Verbraucher irreführend

Besprechungen u.ä.

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Irreführung der Kunden durch unzutreffende Mitteilung über die Wirksamkeit einer einseitig vorgenommen Änderung einer bestehenden Preisänderungsregelung

Papierfundstellen

• MDR 2019, 924
• GRUR-RR 2019, 440

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 268/15

  Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 190/17

  aa) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 19.7.2017 (VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 2000) in Rn. 57 ausgeführt, dass Ansprüchen des Versorgers aus einem Fernwärmebezugsvertrag eine geänderte Preisänderungsregelung nur dann zugrunde gelegt werden kann, wenn diese Preisänderungsregelung gemäß §§ 145 ff. BGB durch aufeinander bezogene korrespondierende Willenserklärungen der Parteien (Angebot und Nachfrage) Vertragsbestandteil wurde und - sollte dies der Fall sein - die Preisänderungsregelung auch inhaltlich den Anforderungen des § 24 AVBFernwärmeV gerecht wird.

  Wenn der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof ungeachtet dieser von ihm selbst früher vertretenen Auffassung in der Entscheidung vom 19.7.2017 (a.a.O.) eine Befugnis des Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von Preisänderungsklauseln verneint hat, kann dies nur dahin verstanden werden, dass er die früheren Grundsätze zur Strom- und Gasversorgung jedenfalls für Änderungen von Preisänderungsregelungen im Bereich der Fernwärmversorgung nicht für anwendbar hält.

• OLG Düsseldorf, 07.02.2018 - 27 U 2/17

  Rechtsfolgen des Verstoßes einer Preisanpassungsklausel in einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 190/17

  Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte im Schriftsatz vom 25.01.2019 für ihre abweichende Rechtsauffassung auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 07.02.2018 (I - 27 U 2/17).
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

  Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 190/17

  Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (GRUR 2018, 423 [BGH 14.12.2017 - I ZR 184/15] - Klauselersetzung, Rn 51), steht auch einem Verbraucherschutzverband als Anspruchsberechtigter gemäß § 8 III Nr. 3 UWG grundsätzlich ein Beseitigungsanspruch aus § 8 I 1 UWG zu, der - soweit die allgemeinen Voraussetzungen für einen solchen Anspruch erfüllt sind - auch auf die Beseitigung der hervorgerufenen Irreführung bei den betroffenen Kunden gerichtet sein kann.

 
• OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 6 U 110/17

  Unterlauterkeit des Versuchs der - formell unzulässigen - Durchsetzung einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 190/17

  Auch in der Nichtausübung eines vertraglichen Rechts liegt eine (nachvertragliche) geschäftliche Entscheidung (§ 2 I Nr. 9 UWG), die durch die hervorgerufene Fehlvorstellung beeinflusst wird (vgl. auch Senat WRP 2018, 108 - Servicewelt, Rn. 14).
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 182/14

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 190/17

  Der verallgemeinernde Teil des Klageantrages stellt jedoch unmissverständlich klar, dass sich das Unterlassungsbegehren allein gegen die einseitige Änderung der Preisänderungsklausel richtet (vgl. zum Verständnis eines solchen Unterlassungsantrages BGH GRUR 2016, 521 [BGH 05.11.2015 - I ZR 182/14] - Durchgestrichener Preis II, Rn. 20, 21).
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 190/17

  Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass im Bereich der Strom- und Gasversorgung mit § 4 II AVBStromV a.F. und § 4 II AVGGasV a.F. Vorschriften bestanden, die inhaltlich § 4 II AVB FernwärmeV entsprechen und bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichthofs vom 23.10.2014 (NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff) in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof als Grundlage für ein einseitiges Preisänderungsrecht des Versorgers angesehen wurden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28.10.2015 - VIII ZR 13/12; MDR 2015, 1350 m.w.N.).
• EuGH, 23.10.2014 - C-359/11

  Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 190/17

  Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass im Bereich der Strom- und Gasversorgung mit § 4 II AVBStromV a.F. und § 4 II AVGGasV a.F. Vorschriften bestanden, die inhaltlich § 4 II AVB FernwärmeV entsprechen und bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichthofs vom 23.10.2014 (NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff) in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof als Grundlage für ein einseitiges Preisänderungsrecht des Versorgers angesehen wurden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28.10.2015 - VIII ZR 13/12; MDR 2015, 1350 m.w.N.).
• BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 344/13

  Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 190/17

  Zwar kann eine Preisänderungsklausel mit Wirkung für die Zukunft nichtig werden, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt Umstände einstellen, die zu einer Änderung der Kosten- und/oder Marktverhältnisse führen und nach denen die von § 24 III 1 AVBFernwärmeV geforderte Kosten- und Marktorientierung der vom Wärmeversorger geforderten Preise fortan nicht mehr gewahrt ist (BGH NJW 2014, 3016 [BGH 25.06.2014 - VIII ZR 344/13] , Rn. 31-33).

• BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 175/19

  Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel …

  Denn nur so kann das vom Verordnungsgeber verfolgte Regelungsziel, eine kosten- und marktorientierte Preisbemessung unter Verhinderung unangemessener Preisgestaltungsspielräume der Versorgungsunternehmen zu sichern und über das so zu wahrende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung während der gesamten Dauer des Versorgungsvertrags die Interessen von Versorgungsunternehmen und Wärmekunden angemessen auszugleichen (…vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 35 ff.), vollständig erreicht werden (vgl. im Ergebnis und mit unterschiedlichen Begründungsansätzen auch OLG Düsseldorf, CuR 2018, 108, 111; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 22. Mai 2013 - 3 O 4143/12, juris Rn. 21; LG Würzburg…, Urteil vom 29. Januar 2019 - 3 S 1994/17, juris Rn. 41 ff.; Thomale, RdE 2019, 365, 373; Recknagel, N&R 2020, 130, 134 f.; Topp, IR 2020, 209, 211; Fricke, N&R 2019, 183, 184; Schardt/Hakuba, IR 2020, 92, 93;… Witzel/Topp/Witzel, Allgemeine Versorgungsbedingungen für Fernwärme, 2. Aufl. S. 78 f.;… Lange, Änderung von Preisänderungsklauseln, 2021, S. 59 f., 66 f.;… Hempel/Franke/Fricke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand: Mai 2014, § 24 AVBFernwärmeV Rn. 161 ff.; Wollschläger, EnWZ 2020, 57, 59 f.; anders hingegen OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 21. März 2019 - 6 U 190/17, WRP 2019, 912 Rn. 16 ff., und 6 U 191/17, juris Rn. 21 ff. [jeweils aufgehoben durch BGH, Urteile vom 23. April 2020 - I ZR 86/19, CuR 2020, 134, und I ZR 85/19, NJW-RR 2020, 929]; LG Darmstadt, CuR 2017, 161, 162; LG Hamburg…, Urteil vom 29. November 2019 - 312 O 577/15, juris Rn. 268 ff.; Todorovic, EWeRK 2019, 207, 210).
• OLG Düsseldorf, 11.07.2019 - 20 U 111/18

  Rechtsschutzversicherungsklausel für unwirksam erklärt (§ 4 (1) lit. c) ARB 2016)

  Durch die Klausel ist ein rechtswidriger Zustand entstanden (…vgl. Bornkamm, in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 8 Rn. 1.109 ff.; s. auch OLG Frankfurt WRP 2019, 912, Rn. 25 ff.).
• BGH, 23.04.2020 - I ZR 86/19

  Befugnis eines Versorgers zur einseitigen Änderung der Preisänderungsregelungen …

  Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2019 - 6 U 190/17, GRUR-RR 2019, 440 = WRP 2019, 912).

 
• KG, 29.09.2020 - 9 U 19/20

  Teilweise unwirksame Preisanpassungsklauseln in Fernwärme-Wärmelieferungsvertrag

  Denn nach den Ausführungen des l. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 23. April 2020 - I ZR 86/19 - soll die Rechtslage insoweit trotz der Ausführungen des VIII. Zivilsenats in seinem Urteil vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15 -, juris Rn. 57, nicht eindeutig geklärt sein (…BGH, a.a.O., juris Rn. 39; insoweit auch OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2019 - 6 U 190/17 -, juris Rn. 44).
• LG Köln, 25.05.2021 - 33 O 43/20
  Für eine ausreichende Antragsbestimmtheit sind derartige Vorgaben nicht erforderlich (s. zu Tenorierungen ohne Formvorgaben etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2019 - 6 U 190/17 -, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 2019 - I-20 U 111/18 - juris; OLG Koblenz, Urteil vom 20. Januar 2021 - 9 U 964/20 -, juris).
• LG Köln, 27.04.2021 - 33 O 43/20
  Für eine ausreichende Antragsbestimmtheit sind derartige Vorgaben nicht erforderlich (s. zu Tenorierungen ohne Formvorgaben etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 21. März 2019 - 6 U 190/17 -, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juli 2019 - I-20 U 111/18 - juris; OLG Koblenz, Urteil vom 20. Januar 2021 - 9 U 964/20 -, juris).