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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.06.2010 - I-6 U 195/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,17141
OLG Hamm, 07.06.2010 - I-6 U 195/09 (https://dejure.org/2010,17141)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.06.2010 - I-6 U 195/09 (https://dejure.org/2010,17141)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Juni 2010 - I-6 U 195/09 (https://dejure.org/2010,17141)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KG, 20.04.2010 - 6 U 195/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,19087
KG, 20.04.2010 - 6 U 195/09 (https://dejure.org/2010,19087)
KG, Entscheidung vom 20.04.2010 - 6 U 195/09 (https://dejure.org/2010,19087)
KG, Entscheidung vom 20. April 2010 - 6 U 195/09 (https://dejure.org/2010,19087)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalles bei Weiterverfolgung von Forderungen auf Rückzahlung offener Darlehensverbindlichkeiten trotz Verjährungsreinrede

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Eintritts eines Rechtsschutzfalls im Sinne von § 4 Abs. 1 lit c ARB

  • rechtsportal.de

    ARB § 4 Abs. 1 lit. c
    Voraussetzungen des Eintritts eines Rechtsschutzfalls im Sinne von § 4 Abs. 1 lit c ARB

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1445
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.10.2007 - IV ZR 37/07

    Anwendbarkeit der Baufinanzierungsklausel auf Beteiligungen an Immobilienfonds

    Auszug aus KG, 20.04.2010 - 6 U 195/09
    Als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt mithin das dem Antragsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht (BGH, Beschluss vom 17.10.2007 - IV ZR 37/07 - Rz. 3 zitiert nach Juris m. w. N., VersR 2008, 113; Wendt, MDR 2008, 717 ff., 721).
  • BGH, 19.11.2008 - IV ZR 305/07

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer

    Auszug aus KG, 20.04.2010 - 6 U 195/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse ein Rechtsschutzfall im Sinne der im wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 14 Abs. 3 Satz 1 ARB 75 anzunehmen, wenn das Vorbringen des Versicherungsnehmers (erstens) einen objektiven Tatsachenkern - im Gegensatz zu einem bloßen Werturteil - enthält, mit dem er (zweitens) den Vorwurf eines Rechtsverstoßes verbindet und worauf er (drittens) seine Interessenverfolgung stützt (BGH, Urteil vom19.11.2008 - IV ZR 305/07 - VersR 2009, 109, Rz. 20 zitiert nach Juris, m. w. N.).
  • BGH, 14.03.1984 - IVa ZR 24/82

    Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei einem

    Auszug aus KG, 20.04.2010 - 6 U 195/09
    Für die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 4 Abs. 2 S. 2 ARB kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem Verstoß um einen eigenen oder einen solchen des Vertragsgegners oder eines Dritten handelt (vgl. BGH, Urteil vom 14.3.1984 - IVa ZR 24/82 -, VersR 1984, 530 Rz..16 zitiert nach Juris; Harbauer-Maier aaO Rz 56).
  • BGH, 03.07.2019 - IV ZR 111/18

    Abstellen auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer

    Ob der Rechtsschutzfall bereits mit der Geltendmachung der angeblich verjährten Forderung (vgl. AG Bielefeld VersR 1991, 97, 98) oder erst mit der Weiterverfolgung des Anspruchs nach Erhebung der Verjährungseinrede eingetreten ist (vgl. KG VersR 2010, 1445 [juris Rn. 7 ff.]; Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 30. Aufl. § 4 ARB 2010 Rn. 70; Schaltke, VersR 2016, 573), kann dahinstehen.
  • AG Bünde, 01.03.2012 - 5 C 679/11

    Deckungsanspruch aus einer Rechtsschutzversicherung bei Entstehung eines

    Dabei genügt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Verstoß jeder tatsächliche, objektiv feststellbare Vorgang, der den Keim des Rechtsstreits in sich trägt (BGH, NJW-RR 2007, 749, 750; BGH, NJW-RR 2006, 37, 38; auch KG Berlin, VersR 2010, 1445, 1445; OLG München, Urteil vom 23.10.2009 - 25 U 2800/09; Wendt, r+s 2008, 221, 222).
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Rechtsprechung
   KG, 21.05.2010 - 6 U 195/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,27666
KG, 21.05.2010 - 6 U 195/09 (https://dejure.org/2010,27666)
KG, Entscheidung vom 21.05.2010 - 6 U 195/09 (https://dejure.org/2010,27666)
KG, Entscheidung vom 21. Mai 2010 - 6 U 195/09 (https://dejure.org/2010,27666)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Eintritts eines Rechtsschutzfalls im Sinne von § 4 Abs. 1 lit c ARB

  • rechtsportal.de

    ARB § 4 Abs. 1
    Voraussetzungen des Eintritts eines Rechtsschutzfalls im Sinne von § 4 Abs. 1 lit c ARB

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