Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.03.2020 - I-6 U 196/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden Abzug von tatsächlichen Nutzungen Kein Anspruch auf Deliktszinsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 10.07.2019 - 1 O 473/18
- OLG Köln, 27.03.2020 - I-6 U 196/19
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Köln, 13.02.2020 - 18 U 147/19
Dieselproblematik; Nutzungsersatz
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 196/19
Der Senat schließt sich bezüglich der Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB der Auffassung des 5. (Urteil vom 19.02.2020 - 5 U 47/19) und 18. Zivilsenats des OLG Köln (Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18; Urteil vom 13.02.2020 - 18 U 147/19) sowie zahlreicher weiterer Oberlandesgerichte an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die genannten Entscheidungen Bezug.Die gegen den Vertrag als Schaden vorgebrachten Argumente, die sich aus den von der Beklagten mit der Berufungsbegründung zur Akte gereichten Rechtsgutachten von Prof. Dr. C und Prof. Dr. D ergeben, nämlich im Wesentlichen dass sich der Nachteil des Erwerbers in dessen Vermögen niederschlagen müsse und für die Feststellung eines Schadens es nicht ausreiche, dass ein Vertrag ungewollt sei, greifen nicht (s. OLG Köln, Urteil vom 13.02.2020 - 18 U 147/19).
Da der Schaden bereits im Abschluss des Kaufvertrages zu sehen ist, lässt das Software-Update den Schaden nicht entfallen (s. OLG Köln, Urteil vom 13.02.2020 - 18 U 147/19. Der mit Abschluss des Vertrages entstandene Anspruch auf Schadensersatz in Form der Naturalrestitution, d.h. Rückabwicklung des Kaufvertrages, wandelt sich durch das Software-Update nicht in einen (anderen) Anspruch auf Aufspielen des Updates um.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es nicht geboten, anstelle einer linearen Abschreibung des Kaufpreises über die gesamte Nutzungsdauer eine degressive Abschreibung entsprechend dem (Verkehrs- )Wertverlust vorzunehmen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 13.02.2020 - 18 U 147/19).
- LG Bonn, 10.07.2019 - 1 O 473/18
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 196/19
Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 10.07.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 473/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.das am 10.07.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn, Az. 1 O 473/18, im Umfang ihrer Beschwer abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.
- OLG Köln, 19.02.2020 - 5 U 47/19
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 196/19
Der Senat schließt sich bezüglich der Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB der Auffassung des 5. (Urteil vom 19.02.2020 - 5 U 47/19) und 18. Zivilsenats des OLG Köln (Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18; Urteil vom 13.02.2020 - 18 U 147/19) sowie zahlreicher weiterer Oberlandesgerichte an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die genannten Entscheidungen Bezug.Zur Forderung von Deliktszinsen in den Dieselabgasfällen hat der 5. Zivilsenat des OLG Köln (Urteil vom 19.02.2020 - 5 U 47/19) folgendes ausgeführt:.
- OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19
Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 196/19
Dem Kläger wurden zwar Geldbeträge in Höhe der gezahlten Finanzierungsraten entzogen, die Entziehung erfolgte aber nicht ersatzlos, sondern wurde dadurch kompensiert, dass er im Gegenzug Besitz an dem Fahrzeug und damit die Möglichkeit erhielt, dieses jederzeit nutzen zu können (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 22.11.2019 -17 U 44/19, juris Rn. 72). - BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 196/19
Der Motor EA 189 ist mit einer nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung versehen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17), so dass bei Abschluss des Kaufvertrages im Juni 2013 die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer EG-Typengenehmigung nicht vorlagen und ohne das spätere Aufspielen des Software-Updates ein Widerruf der Typengenehmigung und damit die Stilllegung des Fahrzeuges gedroht hätten. - OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18
Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 196/19
Der Senat schließt sich bezüglich der Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB der Auffassung des 5. (Urteil vom 19.02.2020 - 5 U 47/19) und 18. Zivilsenats des OLG Köln (Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18; Urteil vom 13.02.2020 - 18 U 147/19) sowie zahlreicher weiterer Oberlandesgerichte an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die genannten Entscheidungen Bezug. - OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
Auszug aus OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 196/19
Entgegen der Ansicht z.B. des OLG Braunschweig (Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, ZIP 2019, 815; zust. Armbrüster, ZIP 2019, 837) fällt der Schaden des Erwerbers eines solchen Fahrzeugs auch in den Schutzbereich des § 826 BGB.
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19
In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …
Bei dem Werbeverbot handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung iSd. § 3a UWG (vgl. BGH, GRUR 2013, 527/528 - "Digibet"; OLG Köln, Urt. v. 10.05.2019, Az. 6 U 196/19 - unveröffentlicht;… Köhler , in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 3a Rn. 1.245 mwN.). - OLG Köln, 27.03.2020 - 6 U 16/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Yeti mit einem Motor der …
Der Arglist-Vorwurf trifft zwar nur die Beklagten zu 2 (die bis zum Bekanntwerden des VW-Dieselskandals einer Vielzahl von Käufern der mit dem Motor des Typs EA 189 ausgerüsteten Wagen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt hat, s. z.B. die Urteile des Senats vom 27.03.2020, 6 U 161/19, 6 U 167/19, 6 U 194/19, 6 U 196/19, 6 U 205/19, 6 U 218/19), deren deliktisches Verhalten die Beklagte zu 1 sich nicht zurechnen lassen muss.
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 196/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 492 Abs 1 BGB, § 495 BGB, Art 247 § 6 Abs 2 S 1 BGBEG, Art 247 § 7 Nr 3 BGBEG
Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines PKW-Kaufs: Wahrung der Schriftform; Pflichtangaben hinsichtlich Widerruf und Vorfälligkeitsentschädigung - rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Aushändigung eines Vertragsexemplars Anforderungen an die Angabe der Höhe des Zinses im Falle des Widerrufs Rechtsfolgen eines möglicherweise AGB-rechtlich unwirksamen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 21.03.2019 - 6 O 461/18
- OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 196/19
- BGH, 16.03.2021 - XI ZR 183/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18
Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 196/19
Denn die zur Wahrung der Schriftform des § 492 Abs. 1 BGB erforderliche Urkundeneinheit kann auch mittels fortlaufender Paginierung hergestellt werden (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 51, juris; Senat…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 51 ff.).Auch im hier vorliegenden Fall verbundener Verträge muss gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB im Falle des Bestehens eines Widerrufsrechts nach § 495 BGB ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers erteilt werden, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens Zinsen zu vergüten (BGH, Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 20 f., juris).
Der Verbraucher kann dies nur dahin verstehen, dass im Fall des Widerrufs für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens keine Zinsen erhoben werden und die finanzierende Bank auf ihren etwaigen Zinsanspruch verzichtet (BGH, Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 23, juris; Senat…, Urteil vom 10.09.2019 - 6 U 191/18 -, Rn. 49, m.w.N).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, wird eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten, erst recht, wenn die fraglichen Zusätze nicht im Zusammenhang mit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht als solches stehen (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 53, juris; Senat, Urteile vom 18. September 2018 - 6 U 29/18 - …und vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 45 - 48, juris).
Es sind schon gar keine Informationen zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung eines - wie hier - befristeten Darlehensvertrages erforderlich, um dem Pflichtangabenerfordernis des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB zu genügen (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, Rn. 26 ff.; Senat…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 ff., juris).
Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt es, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt (BGH, Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 45, juris).
Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht zuzulassen, weil nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 - die für die vorliegende Entscheidung tragenden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung höchstrichterlich geklärt sind.
- OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18
Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 196/19
Diese sind ohne Hilfsmittel unproblematisch und ausreichend lesbar (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29, juris, unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).Denn die zur Wahrung der Schriftform des § 492 Abs. 1 BGB erforderliche Urkundeneinheit kann auch mittels fortlaufender Paginierung hergestellt werden (BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 51, juris; Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 51 ff.).
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der vollharmonisierten Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vom 23.04.2008 gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 4 c), Art. 10 Abs. 2 d) und des in deren Lichte europarechtskonform auszulegenden nationalen Rechts ohnehin nur die "Bedingungen für die Inanspruchnahme" des Kredits zu nennen sind (Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 56, juris).
- OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 196/19
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, wird eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten, erst recht, wenn die fraglichen Zusätze nicht im Zusammenhang mit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht als solches stehen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 53, juris; Senat, Urteile vom 18. September 2018 - 6 U 29/18 - und vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 45 - 48, juris).Es sind schon gar keine Informationen zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung eines - wie hier - befristeten Darlehensvertrages erforderlich, um dem Pflichtangabenerfordernis des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB zu genügen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, Rn. 26 ff.; Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 ff., juris).
- BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16
Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 196/19
Bezüglich sonstiger Pflichtangaben ist nicht zu prüfen, ob sie erteilt sind; insoweit wäre abweichender Vortrag erforderlich (vorausgesetzt in BGH, Urteil vom 17. April 2018 - XI ZR 446/16 -, Rn. 21, juris). - OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18
Verfristung des Widerrufs eines darlehensfinanzierten Kraftfahrzeugkaufs in einem …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 196/19
Der Verbraucher kann dies nur dahin verstehen, dass im Fall des Widerrufs für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens keine Zinsen erhoben werden und die finanzierende Bank auf ihren etwaigen Zinsanspruch verzichtet (BGH…, Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 23, juris; Senat, Urteil vom 10.09.2019 - 6 U 191/18 -, Rn. 49, m.w.N). - BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 196/19
Diese sind ohne Hilfsmittel unproblematisch und ausreichend lesbar (vgl. Senat…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29, juris, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris). - OLG Stuttgart, 18.09.2018 - 6 U 29/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 196/19
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, wird eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten, erst recht, wenn die fraglichen Zusätze nicht im Zusammenhang mit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht als solches stehen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 53, juris; Senat, Urteile vom 18. September 2018 - 6 U 29/18 - …und vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 45 - 48, juris). - BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17
Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …
Auszug aus OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 196/19
Dass gerade das dem Verbraucher überlassene Exemplar seine Unterschrift trägt, ist dazu nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - XI ZR 160/17 -, Rn. 30, juris).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 47 PBefG
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 PBefG enthält das Verbot, sich außerhalb behördlich gekennzeichneter Taxihalterplätze bereitzuhalten - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 22.08.2019 - 16 O 49/18
- OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (19)
- VGH Bayern, 19.06.2018 - 11 N 17.1693
Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19
a) Soweit der Beklagte auf die Entscheidung des VGH München vom 19.06.2018 (NZV 2019, 528) verweist, verhilft diese weder der Berufung zum Erfolg noch begründet sie eine grundsätzliche Bedeutung, die die Zulassung der Revision erzwingen würde.Das Urteil des VGH München folgt - wie Wüstenberg (NZV 2019, 528, 532) zu recht erkennt - der einhelligen Meinung der Rechtsprechung (auch des Senats) sowie der Literatur: § 47 I 1 PBefG enthält eine Standplatzpflicht für Taxis (…Rnr. 32).
- BVerwG, 12.09.1980 - 7 C 92.78
"Bereitstellen" im Sinne des PBefG § 47 Abs 1 und Abs 3 S 1 bedeutet das …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19
Dies entspricht auch der - bis auf den Prozessbevollmächtigten des Beklagten - unumstrittenen Auffassung in Literatur (…Heinze/Fehling/Fiedler/Heinze, 2. Aufl. 2014, PBefG § 47 Rn. 1-31) und übrigen Rechtsprechung (Senat, GRUR-RR 2017, 195; Senat, GRUR 2016, 625; LG Frankfurt a. M., WRP 2019, 928 (929), OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.5.2010, BeckRS 2010, 49227; OVG Hamburg Urteil vom 5.7.2007, BeckRS 2007, 25157; BVerwG 61, 9; BayObLG, NZV 2002, 413).§ 47 III 1 PBefG a. F. enthielt ein ausdrückliches Verbot, Taxen an Orten außerhalb behördlich zugelassener Stellen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bereitzustellen (hierzu BVerwG, U. v. 12.9.1980 - 7 C 92.78 - BVerwGE 61, 9/10).
- OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 6 U 150/15
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Abmahnung durch einen Fachverband
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19
Dies entspricht auch der - bis auf den Prozessbevollmächtigten des Beklagten - unumstrittenen Auffassung in Literatur (…Heinze/Fehling/Fiedler/Heinze, 2. Aufl. 2014, PBefG § 47 Rn. 1-31) und übrigen Rechtsprechung (Senat, GRUR-RR 2017, 195; Senat, GRUR 2016, 625; LG Frankfurt a. M., WRP 2019, 928 (929), OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.5.2010, BeckRS 2010, 49227; OVG Hamburg Urteil vom 5.7.2007, BeckRS 2007, 25157; BVerwG 61, 9; BayObLG, NZV 2002, 413).Die Revisionszulassung umfasste ausweislich des Tenors des Senatsurteils vom 04.02.2016, 6 U 150/15 , BeckRS 2016, 4832 "die Verurteilung zu Ziff. 2 des Tenors".
- BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16
Anwaltsabmahnung II - Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19
Auch insoweit ist es der eindeutigen und ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2017, 3790;… BGH, GRUR 2013, 412 Rn. 15 - Taxibestellung) gefolgt, wonach es sich bei dem in § 47 I 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge bereitzuhalten, um eine Regelung der Berufsausübung handelt, die der Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge dient.b) Soweit der Beklagte im Hinblick auf das Urteil des BGH GRUR 2017, 926 - Anwaltsabmahnung II behauptet, der BGH habe mangels Revisionszulassung über § 47 I PBefG gar nicht entschieden bzw. entscheiden dürfen, irrt er auch hier.
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
Falsche Suchrubrik
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19
Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (…BGH GRUR 2006, 243 Rn. 16 - MEGA SALE; BGH GRUR 2012, 286 Rn. 13 - Falsche Suchrubrik). - BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02
MEGASALE
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19
Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH GRUR 2006, 243 Rn. 16 - MEGA SALE;… BGH GRUR 2012, 286 Rn. 13 - Falsche Suchrubrik). - BGH, 18.10.2012 - I ZR 191/11
Taxibestellung
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19
Auch insoweit ist es der eindeutigen und ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2017, 3790; BGH, GRUR 2013, 412 Rn. 15 - Taxibestellung) gefolgt, wonach es sich bei dem in § 47 I 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge bereitzuhalten, um eine Regelung der Berufsausübung handelt, die der Wahrung der Chancengleichheit der Taxiunternehmer beim Wettbewerb um Fahraufträge dient. - BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19
Denn es steht dem Verletzer frei, seinerseits gegen die anderen Verletzer vorzugehen (BGH WRP 1999, 424, 426 - Bonusmeilen;… BGH GRUR 2012, 411 Rn. 19 - Glücksspielverband; BGH GRUR 2017, 1281 Rn. 15 - Großhandelszuschläge). - OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - 1 S 163.09
Beschwerde eines Taxifahrers gegen Nutzungsentgelt von 0,50 ¤ und …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19
Dies entspricht auch der - bis auf den Prozessbevollmächtigten des Beklagten - unumstrittenen Auffassung in Literatur (…Heinze/Fehling/Fiedler/Heinze, 2. Aufl. 2014, PBefG § 47 Rn. 1-31) und übrigen Rechtsprechung (Senat, GRUR-RR 2017, 195; Senat, GRUR 2016, 625; LG Frankfurt a. M., WRP 2019, 928 (929), OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.5.2010, BeckRS 2010, 49227; OVG Hamburg Urteil vom 5.7.2007, BeckRS 2007, 25157; BVerwG 61, 9; BayObLG, NZV 2002, 413). - BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96
Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19
Denn es steht dem Verletzer frei, seinerseits gegen die anderen Verletzer vorzugehen (BGH WRP 1999, 424, 426 - Bonusmeilen;… BGH GRUR 2012, 411 Rn. 19 - Glücksspielverband;… BGH GRUR 2017, 1281 Rn. 15 - Großhandelszuschläge). - OVG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Bs 182/06
Anbindung eines internationalen Verkehrsflughafens durch individuellen …
- BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98
Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
- OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16
Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich …
- BGH, 22.10.2009 - I ZR 58/07
Klassenlotterie
- BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15
Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10
Glücksspielverband
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
- BayObLG, 28.05.2002 - 3 ObOWi 42/02
Bereitstellung des Taxis nach Münchner Taxiordnung
- LG Frankfurt/Main, 20.03.2019 - 8 O 133/18
Wettbewerbsrecht: Taxiverkehr außerhalb eines Taxihalteplatzes