Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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  UWG § 7 § 13 Abs. 2 Nr. 2
  Klagebefugnis eines Verbandes bei Nichtbetroffenheit einzelner Mitglieder von einem Wettbewerbsverstoß

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 16.01.2003 - I ZR 51/02

  Sammelmitgliedschaft

  Gegenteiliges hätte nur dann zu gelten, wenn keine anerkennenswerten Motive für den Beitritt des B. Mittelstandskreises zu dem Beklagten vorgelegen hätten, d.h. wenn durch die Sammelmitgliedschaft nicht tatsächlich das gemeinsame Interesse am Schutz des lauteren Wettbewerbs gebündelt werden sollte, sondern künstlich die Voraussetzungen für die Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG geschaffen werden sollten (vgl. OLG Frankfurt am Main WRP 1999, 347, 349;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 13 Rdn. 30c).
• KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10

  Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der …

  (aa) Soweit das OLG Frankfurt (NJWE-WettbR 1999, 114 ) ein Indiz gegen eine Kompetenzübertragung in einem unangemessen niedrigen vom Sammelmitglied zu entrichtenden Beitrag im Verhältnis zur Zahl der vermittelten indirekten Mitglieder gesehen hat, lassen sich daraus keine verallgemeinerungsfähigen Folgerungen ziehen.

  (cc) Soweit das OLG Frankfurt (NJWE-WettbR 1999, 114 ) ein Indiz gegen eine Interessenbündelung in fehlenden Kenntnissen der indirekten Mitglieder über ihre mittelbaren Beziehungen zum dortigen Kläger gesehen hat, lässt sich das auf den vorliegenden Fall nicht übertragen.

• OLG Zweibrücken, 16.05.2002 - 4 U 77/01

  Verbandsklagebefugnis in Wettbewerbssachen: Verbandsmitgliedschaft einer …

  Das von der Beklagten herangezogene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (WRP 1999, 347) steht dem nicht entgegen.
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - 20 U 24/03

  Klagebefugnis eines Vereins hinsichtlich der Wettbewerbswidrigkeit einer Anzeige …

  (3) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (WRP 1999, 347, 348;… aA Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 13 Rdnr. 13) beschränkt die Warengleichheit im Wesentlichen auf die betreffende Ware.
• OLG Bremen, 11.03.2004 - 2 U 20/03

  Unzulässigkeit einer wtttbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wegen …

  Abzustellen ist danach darauf, welches Gerät oder welche Warengruppe beworben wurde (s. schon OLG Frankfurt, WRP 1999, 347, 349).

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Rheinland-Pfalz, 22.02.1995 - L 3 U 145/93

  Unfallversicherung; Minderung; Erwerbsfähigkeit; Tinnitus; Ohrgeräusche; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 20.11.2000 - L 6 U 199/97

  Das Sozialgericht (SG) Hannover hat ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz vom 22. Februar 1995 (Az.: L 3 U 145/93) beigezogen.

  Denn das Tinnitusleiden mit seinen Auswirkungen und Folgen ist "unteilbar" (vgl so auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Februar 1995, L 3 U 145/93 in Meso-B 40/61).

• BSG, 26.11.1987 - 2 RU 22/87

  Zur Gleichbewertung der MdE im sozialen Entschädigungsrecht und in der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 20.11.2000 - L 6 U 199/97

  Darüber hinaus sind auch die von der Rechtsprechung und dem versicherungsrechtlichen und unfallmedizinischen Schrifttum entwickelten allgemeinen unfallmedizinischen Erfahrungsgrundsätze heranzuziehen, die als Grundlage für eine gleiche und gerechte Beurteilung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der Praxis dienen (BSG Urteil vom 26.11.1987 - Az: 2 RU 22/87 - = SozR 2200 § 581 RVO Nr. 27).
• BSG, 29.11.1956 - 2 RU 121/56

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 20.11.2000 - L 6 U 199/97

  Der Senat ist allerdings weder an die in Rententabellen zusammengefassten MdE-Sätze noch an die ärztlichen Einschätzungen gebunden (BSGE 4, 147; 6, 267).
• BSG, 27.03.1990 - 2 RU 45/89

  Gesetzliche Unfallversicherung; Unaufklärbarkeit; Unfallhergang; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 20.11.2000 - L 6 U 199/97

  Das Vorliegen dieser Gesundheitsstörung muss in so hohem Grade wahrscheinlich sein, dass kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch an ihrem Vorliegen mehr zweifelt (vgl BSG, Urteil vom 27. März 1990, Az: 2 RU 45/89 mwN).
• BSG, 17.01.1958 - 10 RV 102/56

  Die Abweichung des Gerichtes von der Schätzung eines ärztlichen Sachverständigen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 20.11.2000 - L 6 U 199/97

  Der Senat ist allerdings weder an die in Rententabellen zusammengefassten MdE-Sätze noch an die ärztlichen Einschätzungen gebunden (BSGE 4, 147; 6, 267).

• SG Lüneburg, 14.06.2012 - S 2 U 27/09
  Nach dem im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Grundsatz der unteilbaren Kausalität ist vielmehr der gesamte Körperschaden einheitlich zu beurteilen, wenn sich die Kausalreihen nicht erfassen lassen, weil sich die Einwirkungen untrennbar gegenseitig beeinflussen und das betreffende Organ gleichlaufend befallen (…vgl. Mehrtens/Perlebach, a. a. O., M 2301, Rz. 5.2.;… LSG Niedersachsen, Urt. v. 12.05.1999 - L 6 U 280/97, S. 7.8.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 20.11.2000 - L 6 U 199/97;… Sächsisches LSG, Urt. v. 09.02.2006 - L 2 U 69/03).