Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 29.09.2014 - 6 U 2/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Premium-Gleitsichtgläser in Optikerqualität
§ 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 UWG
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Internetanbieters für Gleitsichtbrillen mit den Begriffen "hochwertig" und "Premium"; Hinweispflicht bezüglich der Nichteignung der Gleitsichtbrillen im Straßenverkehr - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführung der Bewerbung von Gleitsichtbrillen im Internet
- kanzlei.biz
Werbung und Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet
- ra.de
- diekmann-rechtsanwaelte.de
Gleitsichtbrillen aus dem Internet stellen keine Gefahr iSd MPG dar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3; UWG § 4; UWG § 5; UWG § 8; MPG 4
Irreführende Werbung; Gleitsichtbrillen; Internet-Werbung - rechtsportal.de
UWG § 3 ; UWG § 4 ; UWG § 5 ; UWG § 8 ; MPG 4
Irreführung derr Bewerbung von Gleitsichtbrillen im Internet - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Werbung für und Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet - Werbung als "hochwertig" und "individuell" zulässig
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet - Werbung als "hochwertig” und "individuell” zulässig
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Gleitsichtbrillen aus dem Internet dürfen als "hochwertig" und "individuell" angepriesen werden
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verkauf von Gleitsichtbrillen im Internet zulässig und keine Gesundheitsgefährdung der Kunden im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 MPG
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Vertrieb von Gleitsichtbrillen über Internet zulässig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Gleitsichtbrille aus dem Internet
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Gleitsichtbrille aus dem Internet
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet: Werbung als "hochwertig" und "individuell" ist zulässig
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet: Werbung als "hochwertig" und "individuell" ist zulässig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet - Werbung als "hochwertig" und "individuell" zulässig
- Jurion (Kurzinformation)
Werbung für und Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Onlinevertrieb von Gleitsichtbrillen zulässig
- mueller.legal (Kurzinformation)
Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet - Werbung als "hochwertig” und "individuell” zulässig
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Zulässige Werbung für Gleitsichtbrillen und deren Vertrieb über das Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet - Werbung als "hochwertig" und "individuell" zulässig
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Online Shops: Dürfen Optiker Brillen mit hochwertig und individuell bewerben?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet - Werbung als "hochwertig" und "individuell" zulässig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Werbung für Brillen als hochwertig und individuell ist zulässig
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Vertrieb über Internet: Bewerbung als hochwertig und individuell zulässig
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Brille per Internet: erlaubt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Hochwertig und individuell auch im Online-Shop erlaubt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Online-Vertrieb von Gleitsichtbrillen - Werbung als "hochwertig" und "individuell" zulässig - Brillen gefährden bei sachgemäßer Anwendung nicht die Sicherheit und Gesundheit der Anwender
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Werbung für und Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet
Verfahrensgang
- LG Kiel, 13.12.2013 - 16 O 26/13
- OLG Schleswig, 29.09.2014 - 6 U 2/14
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2015, 212
- MMR 2015, 390
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Kiel, 13.12.2013 - 16 O 26/13
Unlautere Werbung: Werbung für Gleitsichtbrillen in Optiker Qualität im Internet
Auszug aus OLG Schleswig, 29.09.2014 - 6 U 2/14
die Entscheidung des Landgerichts Kiel, Az.: 16 O 26/13, v. 13.12.2013 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR, Ordnungshaft höchstens zwei Jahre) zu unterlassen,.die Berufung vom 08.01.2014 gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Kiel zum Aktenzeichen 16 O 26/13 zurückzuweisen.
- EuGH, 02.12.2010 - C-108/09
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet …
Auszug aus OLG Schleswig, 29.09.2014 - 6 U 2/14
Ferner hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 02.12.2010 (C-108/09 = GRUR 2011, 243) festgestellt, dass ein Verbot des Vertriebs von Kontaktlinsen über das Internet nicht mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34, 36 AEUV sowie nach Richtlinie 2000/31/EG zu vereinbaren wäre, da es einen ganzen Vertriebsweg generell unterbinden würde. - LG Kiel, 30.10.2012 - 16 O 20/11
erstklassige Optiker-Qualität - Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 29.09.2014 - 6 U 2/14
Das von dem Beklagten herangezogene Urteil des Landgerichts Kiel vom 30.10.2012 (16 O 20/11, Anlage K 5, Bl.28ff) steht hierzu nicht im Widerspruch.
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14
Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe …
Die Berufung des Klägers hatte allein hinsichtlich des Hilfsantrags zu 2 Erfolg (OLG Schleswig, GRUR-RR 2015, 212 = WRP 2015, 72). - LG Köln, 10.02.2022 - 33 O 8/21
Wettbewerbsrecht: Warnhinweis beim Online-Verkauf von Gleitsichtbrillen
Die Kammer schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des OLG Schleswig (Urt. v. 29.9.2014 - 6 U 2/14, MMR 2015, 390, Rn. 46 ff.) an, welches hierzu wie folgt ausgeführt hat:.
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 23.07.2015 - 6 U 2/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 249 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG, Art 32 Abs 2 NATOTrStatZAbk, § 286 ZPO
Staatshaftung wegen Undurchführbarkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Titel gegen einen Angehörigen der US-Streitkräfte: Unterbliebene Anzeige an die Verbindungsstelle des Entsendestaates bei der Zustellung einer Klageschrift an eine dem NATO-Truppenstatut ... - Wolters Kluwer
Amtshaftung wegen Versäumung der Pflicht zur Anzeige an die Verbindungsstelle des Entsendestaates bei Zustellung einer Klageschrift an eine dem NATO-Truppenstatut unterliegende Person
- rechtsportal.de
Amtshaftung wegen Versäumung der Pflicht zur Anzeige an die Verbindungsstelle des Entsendestaates bei Zustellung einer Klageschrift an eine dem NATO-Truppenstatut unterliegende Person
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 08.12.2013 - 3 O 442/13
- OLG Zweibrücken, 23.07.2015 - 6 U 2/14
- BGH, 12.05.2016 - III ZR 265/15
- BGH, 14.07.2016 - III ZR 265/15
- BGH - III ZR 265/15 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 16.06.2005 - IX ZR 27/04
Haftungsausfüllende Kausalität im Anwaltshaftungsprozess
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.07.2015 - 6 U 2/14
Der Senat ist in Anbetracht des typischen, mit der unterlassenen Anzeige im vorliegenden Fall verbundenen Schadensbildes in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH (BGH, Urt. v. 16.06.2005, IX ZR 27/04, NJW 2005, 3071) zur Frage der Beweislast bei hypothetischen Geschehensabläufen im Zusammenhang mit der haftungsausfüllenden Kausalität der Rechtsauffassung, dass in einem solchen Fall die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Zwangsvollstreckung in Höhe der titulierten Forderung Erfolg gehabt hätte, nicht dem Geschädigten aufzuerlegen ist. - BGH, 16.06.2011 - VII ZB 114/09
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit einer Austauschpfändung bei einem unpfändbaren …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.07.2015 - 6 U 2/14
So hat der BGH zutreffend in seinem Beschl. v. 16.06.2011, VII ZB 114/09, NJW-RR 2011, 1366 [1367] zur Zulässigkeit einer Austauschpfändung zur Zwecksetzung des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ausgeführt, dass mit dieser Vorschrift erreicht werden solle, dass der Schuldner seine Arbeitskraft für sich und seine Familienangehörigen einsetzen kann. - BGH, 10.05.2001 - III ZR 111/99
Haftung für unwirksame Erklärung eines Bürgermeisters
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.07.2015 - 6 U 2/14
Maßgebend für die Schadensfeststellung ist nach der Rechtsprechung des BGH, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Handeln genommen hätten und wie sich in diesem Fall die Vermögenslage des Betroffenen entwickelt hätte (BGH, NJW 2001, 2626 [2629]) und ob Schäden in den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht fallen.
- BGH, 20.03.1986 - IX ZR 42/85
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Pfandrechts
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.07.2015 - 6 U 2/14
Denn dieser muss den Nachweis dafür führen, dass die Ausübung des Vermieterpfandrechts gegenüber einem Mitglied der NATO-Streitkräfte möglich und zumutbar war (siehe zur Beweislast in Bezug auf das Vermieterpfandrecht BGH, Urt. v. 20.03.1986, IX ZR 42/85, NJW 1986, 2426). - BGH, 29.06.1989 - III ZR 206/88
Amtspflichtverletzung - Verkehrsunfall - Vernichtung des Zettels mit der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.07.2015 - 6 U 2/14
Die vom beklagten Land angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 29.06.1989, III ZR 206/88; Urteil vom 08.12.1977, III ZR 46/75; jeweils juris) führen nicht zu einer anderen Beurteilung. - BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08
Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.07.2015 - 6 U 2/14
Denn soweit der Beklagte den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens erhebt, ist er auch insofern für das Vorliegen dessen tatsächlicher Voraussetzungen darlegungs- und beweisbelastet (vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2009 - III ZR 17/08, WM 2009, 739 Rn. 14 m.w.N.). - BGH, 08.12.1977 - III ZR 46/75
Amtshaftungsklage wegen Verstoßes eines Landes gegen die beamtenrechtliche …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.07.2015 - 6 U 2/14
Die vom beklagten Land angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 29.06.1989, III ZR 206/88; Urteil vom 08.12.1977, III ZR 46/75; jeweils juris) führen nicht zu einer anderen Beurteilung. - BGH, 22.01.2009 - III ZR 197/08
Haftungsrechtliche Zuordnung eines dem Bauherrn aufgrund der amtspflichtwidrigen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.07.2015 - 6 U 2/14
Dass nach dem Schutzzweck der Norm des § 839 BGB unter Amtshaftungsgesichtspunkten derjenige Schaden ersatzfähig sein soll, dessen Verhinderung die verletzte Amtspflicht dienen soll (so BGH, NJW 2009, 1207), wirkt sich im Fall eines Verstoßes gegen die in Art. 32 Abs. 2 S. 1 NTS-ZA geregelte Anzeigepflicht demzufolge dahin aus, dass auch die dadurch bedingte Verschlechterung der Werthaltigkeit eines titulierten Anspruchs ein ersatzfähiger Schaden ist. - OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 1/14
Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen den Anlageberater wegen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.07.2015 - 6 U 2/14
Bei einer solchen Sachlage fällt es in Anbetracht der Pflichtverletzung und des typischen Schadenseintritts in den Verantwortungsbereich des Beklagten, die Kausalitätsvermutung hinsichtlich der Höhe des entstandenen Schadens zu entkräften (in diesem Sinne zuletzt etwa auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.04.2015, 17 U 1/14, WM 2015, 1193 = juris Rn. 25 zum Schadenersatz aus Anlagevermittlung). - BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12
Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 23.07.2015 - 6 U 2/14
Eine drittgerichtete Amtspflichtverletzung kann auch in der grundrechtswidrigen Anwendung von der Grundrechtssicherung dienenden Verfahrensvorschriften liegen (ähnlich BVerwG, Urt. v. 10.12.2013, 8 C 5/12, NVwZ-RR 2014, 465). - BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95
Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …
- BGH, 14.06.1962 - III ZR 57/61
Verschwinden zweier Schiffsjungen von Bord eines deutschen Schiffes in Pakistan - …
- BGH, 16.09.2010 - III ZR 29/10
Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens: Keine Haftung der Gemeinde bei …
- OLG Frankfurt, 26.02.2003 - 1 WF 184/01
Zustellung nach Nato-Truppen-Statut
- BGH, 08.11.2012 - III ZR 293/11
Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem …
- BGH, 08.05.1980 - III ZR 27/78
Voraussetzungen einer Amtspflichtverletzung - Versäumung der Klärung im Rahmen …
- BGH, 17.11.1958 - III ZR 123/57
Rechtsmittel
- BGH, 09.12.1958 - VI ZR 259/57
- BGH, 23.10.1958 - III ZR 91/57
Drittbezogenheit von Amtspflichten gegenüber dem Versicherer des Geschädigten; …
- LG Zweibrücken, 04.06.2007 - 4 T 122/07