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   OLG Brandenburg, 14.07.1998 - 6 U 20/97   

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OLG Brandenburg, 14.07.1998 - 6 U 20/97 (https://dejure.org/1998,4588)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.07.1998 - 6 U 20/97 (https://dejure.org/1998,4588)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14. Juli 1998 - 6 U 20/97 (https://dejure.org/1998,4588)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellungsinteresse hinsichtlich des Fortbestehens eines Agenturverhältnisses; Vermögensberater-Vertrag als Handelsvertretervertrag; Wirksamkeit der Kündigung eines Vertrages mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren; Zulässigkeit einer Verlängerung der gesetzlichen ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    HGB § 89 Abs. 1; ; HGB § ... 89 a Abs. 1; ; HGB § 89 Abs. 2; ; HGB § 90a Abs. 1 S. 2; ; HGB § 90a; ; HGB § 84 ff.; ; HGB § 89 Abs. 1 S. 2; ; AGBG § 9; ; AGBG § 9 Abs. 1; ; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1; ; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2; ; AGBG § 1 Abs. 1 S. 1; ; AGBG § 6 Abs. 3; ; BGB § 134; ; BGB § 624; ; BGB § 620; ; BGB § 624; ; BGB § 242; ; BGB § 157; ; BGB § 139; ; BGB § 138; ; GWB § 18 Abs. 1 Nr. 1 lit. a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 84 ff.; AGBG § 9
    Zur Frage der Wirksamkeit der Kündigung eines Agenturverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - DVAG 13 -, Kündigungserschwerung, wichtiger Grund, Einstellung der Diskontierung der Abschlussprovision nach ordentlicher Kündigung, Überlegungsfrist, ein Monat, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Strukturvertrieb, Erforderlichkeit räumlicher Beschränkung, personelle ...

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 9/86

    Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.1998 - 6 U 20/97
    Handelt es sich aber wie hier um voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Bestimmungen, so ist jede dieser Klauseln gesondert auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen (vgl. BGH NJW 1987, 2575 [2576]).
  • BGH, 02.12.1992 - VIII ARZ 5/92

    Formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.1998 - 6 U 20/97
    Zwar ist bei der Prüfung einer Klausel nach § 9 AGBG der gesamte Vertragsinhalt zu würdigen (BGH NJW 1993, 532).
  • OLG Hamm, 08.05.1978 - 18 U 205/77

    Vorzeitige Kündigung eines auf 15 Jahre abgeschlossenen HVV

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.1998 - 6 U 20/97
    Unabhängig davon, ob diese Bestimmung auf das Handelsvertreterverhältnis anwendbar ist (so KG, a.a.O.; OLG Hamm, BB 1978, 1335; Staudinger-Preis, BGB, 13. Bearb. 1995, Rn. 4 zu § 624 BGB; Palandt-Putzo, BGB, 56. Aufl., Rn. 2 zu § 624 BGB), ist auch ihr - wie bereits § 89 II 1 HGB - zu entnehmen, daß längere Kündigungsfristen unbedenklich sind und der Gesetzgeber grundsätzlich eine längerandauernde berufliche Bindung für zulässig erachtet hat.
  • OLG Schleswig, 13.06.1997 - 14 U 18/96

    - DVAG 3 -, Feststellungsinteresse, Rechtsschutzinteresse, fristlose Kündigung,

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.07.1998 - 6 U 20/97
    Wegen der Besonderheiten des von der Klägerin geführten Strukturvertriebes lassen sich auch keine Bedenken daraus herleiten, daß Nr. 14 der Zusatzvereinbarung keine räumliche oder kundenbezogene Beschränkung enthält (Urt. des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 13.06.1997, 14 U 18/96, UA S. 13).
  • OLG Oldenburg, 24.07.2012 - 13 U 13/12

    Formularmäßige Vereinbarung einer von der gesetzlichen Kündigungsfrist für

    Es besteht auch ein anerkennenswertes Interesse des Unternehmers, die Fluktuation unter seinen Handelsvertretern gering zu halten und dies dadurch zu gewährleisten, dass das Vertragsverhältnis erst mit einer gewissen, über den in § 89 Abs. 1 HGB festgelegten gesetzlichen Mindeststandard hinausgehenden - Übergangsfrist beendet werden kann (vgl. KG, MDR 1997, 1041, 1042; OLG Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 1998 - 6 U 20/97, zitiert nach juris, Rn. 43 f.).
  • OLG München, 29.07.2010 - 23 U 5643/09

    Handelsvertretervertrag: Verlängerung der Kündigungsfristen durch AGB;

    Der Senat folgt daher der Auffassung der Oberlandesgerichte Brandenburg (Urteil vom 14.07.1998, Az.: 6 U 20/97) und Dresden (Urteil vom 13.02.2007), wonach jedenfalls eine Gesamtnichtigkeit gemäß § 139 BGB zu verneinen ist.
  • LG Hanau, 28.02.2012 - 6 O 95/11

    - DVAG 46 -, wichtiger Grund, unberechtigte Sperrung des Zugangs des HV zum

    Das Gericht folgt daher der Auffassung der Oberlandesgerichte München (Urteil vom 29.07.2010, 23 U 5643/09), Brandenburg (Urteil vom 14.07.1998, Az.: 6 U 20/97) und Dresden (Urteil vom 13.02.2007), wonach jedenfalls eine Gesamtnichtigkeit gemäß § 139 BGB zu verneinen ist.
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