Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 6 U 203/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 4 BauPG; 4 Nr 11 UWG
Die Nichtdurchführung einer vorgeschriebenen CE-Kennzeichnung ist ein Wettbewerbsverstoß / Zum Verstoß gegen technische Kennzeichnungsvorschriften - openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4 BauPG, § 4 Nr 11 UWG
Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen technische Kennzeichnungsvorschriften ("Drainagematten")
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche auf Unterlassung wegen des Vertriebs von Produkten ohne CE-Kennzeichnung bestehen nicht mangels Vorliegen eines Marktverhaltensregelverstoßes; Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Produkten ohne technische Unbedenklichkeitsbescheinigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauPG § 4; UWG § 4 Nr 11
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Produkten ohne technische Unbedenklichkeitsbescheinigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Fehlende CE-Kennzeichnung von Produkten ist wettbewerbswidrig
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Unterlassung der CE-Kennzeichnung: kann Wettbewerbsverstoß darstellen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fehlende CE-Kennzeichnung von Bauprodukten wettbewerbswidrig! (IBR 2011, 434)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BauR 2011, 1378
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 112/05
"HMB-Kapseln"; Begriff des Arzneimittels
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 6 U 203/09
Verbleibende Zweifel gehen zu lasten des Anspruchstellers (BGH GRUR 2008, 834,Tz. 11 - HMB - Kapseln). - BGH, 20.10.2005 - I ZR 10/03
Betonstahl
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 6 U 203/09
Technische Regelungen können allerdings dann Marktverhaltensregeln sein, wenn sie Zulassungsregeln enthalten, die das Verhalten auf dem Markt beim Absatz der Produkte betreffen und dem Schutz der Verbraucher dienen (vgl. BGH GRUR 2006, 82, 84, Tz 22 - Betonstahl). - BGH, 14.04.1994 - I ZR 123/92
Ziegelvorhangfassade - Verletzung schützenswerter Interessen; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 6 U 203/09
Das ist für sog. "DIN Normen" nicht selbstverständlich, denn sie spiegeln grundsätzlich nur den auf Empfehlung der Fachverbände erarbeiteten Stand der Technik wider und stellen daher in der Regel keine Rechtsnormen dar (BGH GRUR 1994, 640, 641 - Ziegelvorhangfassade;… Köhler /Bornkamm, UWG, 29. Aufl., Rn 11.31 zu § 4 UWG).