Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Irreführung durch Bezeichnung eines Druckerzeugnisses als "Zeitung"

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5 Abs. 1 S. 1; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1
  Irreführung durch Bezeichnung eines Druckerzeugnisses als "Zeitung"

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pulheimer Zeitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Auch Anzeigenblätter dürfen sich "Zeitung" nennen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung "Zeitung" für eine anzeigenfinanziertes und kostenlos verteiltes Druckerzeugnis nicht wettbewerbswidrig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Titelbestandteil "Zeitung" für Anzeigenblatt ist bei auch redaktionellem Inhalt nicht irreführend

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bezeichnung "Zeitung" für Anzeigenblatt nicht unbedingt irreführend

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung "Zeitung" für Anzeigenblatt kann zulässig sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung "Zeitung" für Anzeigenblatt kann zulässig sein

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2013, 862
• GRUR-RR 2013, 334

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 16.10.2007 - VI ZB 65/06

  Anforderungen an die Form eines das Verfahren abschließenden Beschlusses; …

  Auszug aus OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 203/12

  Diese offenbare Unrichtigkeit ist indes unschädlich (vgl. § 319 Abs. 1 ZPO; BGH, GRUR 2004, 975 [976]; NJW-RR 2008, 367; Teplitzky, GRUR 2007, 177 [186];… Zöller / Vollkommer , ZPO, 29. Aufl., vor § 300 Rn. 13;… § 313 Rn. 25); der Senat legt seiner Beurteilung der konkreten Verletzungsform beide Abbildungen zu Grunde.
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10

  Marktführer Sport

  Auszug aus OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 203/12

  Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über die Eigenschaften oder die Befähigung des Unternehmers hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH, GRUR 2012, 1053 = WRP 2012, 1216 [Rn. 19] - Marktführer Sport m.w.N.).
• BGH, 20.11.2003 - I ZR 120/00

  Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig

  Auszug aus OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 203/12

  Konkrete Erwartungen an die Herkunft der redaktionellen Artikel, die Zahl der Redakteure, die Bild- und Textanteile sowie die Abgabebedingungen einer solchen Zeitung hegt er aber nicht, weshalb er insbesondere durch die Bezeichnung eines ausschließlich anzeigenfinanzierten Blattes mit vorwiegend lokaler Ausrichtung als (Gratis-) "Zeitung" (vgl. BGH, WRP 2004, 746 - Zeitung zum Sonntag) nicht in die Irre geführt wird.

 
• OLG Hamm, 14.07.2011 - 4 U 42/11

  Wettbewerbswidrigkeit des Einlegens einer Gratiszeitung mit lose eingelegten …

  Auszug aus OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 203/12

  Wie vor diesem Hintergrund vom Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 14.07.2011 - 4 U 42/11 (GRUR-RR 2011, 469 = WRP 2012, 585 - Werbung im Briefkasten mit Sperrvermerk) - zutreffend bemerkt, hat sich die Zeitungslandschaft mittlerweile so verändert, dass das kostenlose lokale Anzeigenblatt oft die einzige "Zeitung" ist, über die manche Verbraucher verfügen.
• BGH, 20.11.2003 - I ZR 151/01

  20 Minuten Köln

  Auszug aus OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 203/12

  Wenn sich jemand wie der Beklagte in seinem anzeigenfinanzierten Blatt um eine offenbar recht breitgefächerte regionale Berichterstattung - unter Einbeziehung auch überregionaler Themen wie des zehnten Jahrestages der Wiedererlangung der deutschen Einheit - bemüht und damit im Wettbewerb gegen etablierte Tageszeitungen und digitale Konkurrenz behaupten muss, erschiene es unangemessen, ihm die Bezeichnung seiner Publikation als "Zeitung" ausgerechnet mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts verbieten zu wollen (vgl. BGHZ 157, 55 = GRUR 2004, 602 [605] = WRP 2004, 896 - 20 Minuten Köln).
• OLG Köln, 05.05.2006 - 6 U 211/05

  Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Bewerbens einer kostenlosen Sonntagszeitung …

  Auszug aus OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 203/12

  Die von der Klägerin ebenfalls angeführten Ausführungen des Senats in seinem diesen Irreführungsmaßstab zu Grunde legenden Urteil vom 05.05.2006 - 6 U 211/05 (NJOZ 2007, 1638 [1642] = MD 2007, 493) - gehen denn auch nicht etwa dahin, dass die Bezeichnung eines kostenlosen Anzeigenblattes als "P Sonntagszeitung" als solche irreführend und zur Täuschung geeignet sei, sondern zielen im Anschluss an das erwähnte Senatsurteil vom 20.11.1998 darauf ab, dass bei einem Auflagenvergleich, wie er in dem vom Senat zu entscheidenden Fall konkret beanstandet worden war, weiterhin zwischen herkömmlichen Tageszeitungen einerseits und kostenlosen Anzeigenblättern unterschieden und klargestellt werden müsse, dass es sich bei dem Anzeigenblatt, für das eine Spitzenstellung bei der verbreiteten Auflage in Anspruch genommen worden war, um eine "Gratiszeitung" handele.
• BGH, 27.06.2003 - IXa ZB 72/03

  Bezeichnung des Rubrums und der Entscheidungsformel in einem zu vollstreckenden …

  Auszug aus OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 203/12

  Diese offenbare Unrichtigkeit ist indes unschädlich (vgl. § 319 Abs. 1 ZPO; BGH, GRUR 2004, 975 [976]; NJW-RR 2008, 367; Teplitzky, GRUR 2007, 177 [186];… Zöller / Vollkommer , ZPO, 29. Aufl., vor § 300 Rn. 13;… § 313 Rn. 25); der Senat legt seiner Beurteilung der konkreten Verletzungsform beide Abbildungen zu Grunde.
• OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 106/78

  Auszug aus OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 203/12

  Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer noch älteren Entscheidung (GRUR 1979, 123 - Emmericher Kurier) angenommen hat, dass Anzeigenblätter mit redaktionellen Beiträgen zwar von einem Teil der Bevölkerung, aber nicht schlechthin als "Zeitung" angesehen würden und dass es für die Gefahr einer Irreführung des Verkehrs genüge, wenn nur ein rechtlich nicht unbeachtlicher Teil des Verkehrs der Irreführungsgefahr ausgesetzt wird, beruht dies auf einem heute überholten Maßstab und Verbraucherleitbild.
• OLG Köln, 20.11.1998 - 6 U 6/98

  Irreführende Werbung durch Verwendung des Begriffs "Zeitung"

  Auszug aus OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 203/12

  Die dem Urteil des Senats vom 20.11.1998 - 6 U 6/98 (NJWE-WettbR 1999, 126 = MD 1999, 188) - zu Grunde liegende Annahme, dass bei Zeitungen das Verbraucherverständnis seit Jahrzehnten durch die "klassischen" Abonnements- und Boulevardzeitungen geprägt worden sei, trifft weiterhin zu.