Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 22.07.2011

Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • raschlegal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Eltern haften für Rechtsverletzung ihrer volljährigen Kinder über Filesharing-Systeme

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12  

    BearShare

    Das Berufungsgericht hat den Beklagten erneut zur Zahlung von 2.841 EUR verurteilt (OLG Köln, Urteil vom 17. August 2012 - 6 U 208/10, juris).
  • OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13  

    Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des

    Dann aber durfte sich der Beklagte nicht darauf beschränken, die Rechteinhaberschaft der Klägerinnen an den Musiktiteln mit Nichtwissen zu bestreiten, sondern hätte zur Entkräftung des Indizienbeweises nähere Anhaltspunkte aufzeigen müssen, aus denen sich im konkreten Fall Zweifel an der Richtigkeit der Eintragung der Klägerinnen als Rechteinhaberinnen ergeben könnten (vgl. Senat, Beschluss vom 21.04.2011 - 6 W 58/11 - Rn. 8, zitiert nach juris; Urteil vom 17.08.2012 - 6 U 208/10 -).

    Dagegen spricht, dass schon die Verletzung der Rechte an einem einzelnen Titel einen Unterlassungsanspruch auslöst, der sich nicht auf das betreffende Werk beschränkt, sondern auch die öffentliche Zugänglichmachung anderer Titel erfasst, die im Kernbereich dieser Verletzungshandlung liegen (vgl. Senatsurteil vom 17.08.2012 - 6 U 208/10 -).

    Hat ein als Verletzer in Anspruch Genommener zum Ausdruck gebracht, dass er eine Abmahnung als hinreichende Mitteilung einer Rechtsverletzung akzeptiere, so muss er sich daran grundsätzlich nach Treu und Glauben festhalten lassen (vgl. BGH GRUR 2011, 1038 Rn. 33 - Stiftparfüm; Senat WRP 2012, 1007 Rn. 43; Urteil vom 17.08.2012 - 6 U 208/10 -).

    Unter Einbeziehung des hohen Angriffsfaktors und des damit einhergehenden enormen wirtschaftlichen Interesses der Klägerinnen an der Unterbindung drohender weiterer umfangreicher Rechtsverletzungen (vgl. Senat GRUR-RR 2010, 173 [175] - 965 Musikdateien zum Download; Urteil vom 17.08.2012 - 6 U 208/10 -) erscheint dem Senat vorliegend auch im Hinblick auf den konkreten Beleg von nur 430 am 03.03.2008 zu Lasten der Klägerinnen begangener Rechtsverletzungen ein Gegenstandswert von 400.000,00 EUR angemessen.

    Vielmehr hat der Rechtsanwalt in diesem Fall von vornherein einen vertraglichen Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren (vgl. BGH vom 05.04.1976 - III ZR 79/74 - Rn. 27 f.; zitiert nach juris; NJW 2004, 1169, 1171; Senat WRP 2012, 1007 Rn. 47; Urteil vom 17.08.2012 - 6 U 208/10 -).

  • OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13  

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines

    Um die Indizwirkung der Einträge in der Katalogdatenbank zu entkräften, hätte der Beklagte über seine Erklärung mit Nichtwissen hinaus nähere Anhaltspunkte aufzeigen müssen, aus denen sich im Streitfall Zweifel an der Richtigkeit der Eintragungen ergeben könnten (vgl. Senat, Beschluss vom 21.04.2011 - 6 W 58/11; Urteil vom 02.08.2013 - 6 U 10/13; Urteil vom 17.08.2012 - 6 U 208/10; Urteil vom 20.12.2013 - 6 U 205/12).
  • OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12  

    Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im

    Dagegen spricht, dass schon die Verletzung der Rechte an einem einzelnen Titel einen Unterlassungsanspruch auslöst, der sich nicht auf den betreffenden Titel beschränkt, sondern noch andere Titel und öffentliche Zugänglichmachungen erfasst, die im Kernbereich dieser Verletzungshandlung liegen (vgl. Senat, Urteil v. 17.08.2012, 6 U 208/10, K&R 2012, 531).
  • OLG Köln, 28.05.2013 - 6 W 60/13  

    Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Kinder

    Soweit der Senat ausgesprochen hat, dass es dem Inhaber eines Internetanschlusses obliegt, Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen durch volljährige Familienangehörige entgegenzuwirken (Beschluss vom 4.6. 2012 - 6 W 81/12 - BeckRS 2012, 13493; Urteil vom 17.8. 2012 - 6 U 208/10 - unveröffentlicht), so betrifft diese Rechtsprechung nicht die Haftung als Täter oder Teilnehmer der Rechtsverletzung, sondern die Inanspruchnahme als Störer.

    Diese Rechtsfrage ist allerdings in der höchstrichterlichen Rechtsprechung umstritten, und im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.3.2012 (1 BvR 2365/11 - GRUR 2012, 601 Rn. 23 ff. - Leuchtturm und 99 Luftballons) hat der Senat gerade im Hinblick auf diese Rechtsfrage in dem bereits zitierten Urteil vom 17.8.2012 (6 U 208/10) die Revision zugelassen, die auch eingelegt worden ist und über die der Bundesgerichtshof bislang nicht entschieden hat.

  • OLG Köln, 08.05.2013 - 6 W 256/12  

    Inanspruchnahme des Inhabers eines Internetanschlusses wegen

    Die Aktivlegitimation der Klägerinnen ergibt sich - wie vom Landgericht zutreffend angenommen - bezüglich der den Schadensersatzforderungen zu Grunde gelegten 15 Musikdateien sowie hinsichtlich der weiteren 85 in der Anspruchsbegründung aufgezählten Titel indiziell aus den vorgelegten Auszügen der Q-Datenbank, an deren Richtigkeit das Vorbringen der Beklagten zu 2.) keine Zweifel weckt (vgl. Senat, Urteil vom 17.08.2012 - 6 U 208/10).

    Denn ungeachtet dessen war die Abmahnung - wie in Abgrenzung zu der beklagtenseits angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (MMR 2012, 253 = WRP 2012, 595) bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - in Bezug auf den Kern des zur Unterlassung begehrten Verhaltens hinreichend bestimmt und jedenfalls unter den Umständen des Streitfalles dem Grunde nach erkennbar geeignet, den Beklagten einen Weg zur Vermeidung eines Rechtsstreits über die Unterlassungsansprüche der Klägerin aufzuzeigen, soweit diese berechtigt waren (vgl. Senat, MMR 2012, 616 [617] = WRP 2012, 1148; Urteil vom 17.08.2012 - 6 U 208/10 - m.W.N.).

  • OLG Köln, 15.01.2013 - 6 W 12/13  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen

    Denn auch in diesem Fall würden die Klägerinnen die Zahlung der gesetzlichen Gebühren schulden (vgl. Senat vom 17.08.2012 - 6 U 208/10 - m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 138/12  

    Ansprüche des Urhebers nach Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des

    Allein die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung führt nicht dazu, dass die Abmahnung ihren Zweck erfüllt und dem objektiven Interesse des Beklagten entsprochen hat (so aber OLG Köln, Urt. v. 17. Aug. 2012, 6 U 208/10, BeckRS 2013, 16966).
  • OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 93/13  

    Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Filmwerk

    Die erstmals im Berufungsvorbringen unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 24.05.2013 - 36 C 197/12 - aufgestellte, vom Klägervertreter in der Berufungsverhandlung bestrittene Behauptung, dass die Bevollmächtigten der Klägerin gegenüber dieser nicht nach dem RVG abrechnen und deshalb den entsprechenden Betrag auch nicht mit der Klage vom Beklagten verlangen könnten, ist zum einen schon prozessual unbeachtlich (§ 531 Abs. 2 ZPO) und zum anderen auch unerheblich, weil für einen dem Fall des Amtsgerichts Hamburg entsprechenden Sachverhalt keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte vorgetragen worden sind (vgl. zum Problemkreis im Übrigen auch Senat, Urt. v. 17.08.2012 - 6 U 208/10).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • linsler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verteidigung gegen den Vorwurf illegaler Filesharing-Aktivitäten

  • rechtsportal.de

    Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses

  • Jurion

    Anforderungen an die Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses im Hinblick auf die Begehung von Urheberrechtsverletzungen durch Dritte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Erneute Entscheidung zu den Filesharing-Rechtsfragen Abmahnkosten, (un)zulässiges Erfolgshonorar, Rechtsinhaberschaft, Rechtsmissbrauch, Störerhaftung, Streitwert und Verjährung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Erstattung der Abmahnkosten trotz Erfolgshonorar-Vereinbarung

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • ZUM 2012, 583



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12  

    BearShare

    Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und den Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerinnen 2.841 EUR zu zahlen (OLG Köln, ZUM 2012, 583).
  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11  

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juli 2011 - 6 U 208/10 - verletzt Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
  • OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 67/11  

    Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder

    Die Eintragung in dieser Datenbank stellt - wie der Senat schon in seinen den Prozessbevollmächtigten der Parteien bekannten Entscheidungen vom 22.07.2011 (6 U 208/10 und 6 W 78/11) dargelegt hat - ein erhebliches Indiz für die Rechteinhaberschaft dar.

    Der Senat hat in seinen Entscheidungen vom 22.7.2011 (6 U 208/10 und 6 W 78/11) ausgeführt:.

  • LG Köln, 14.03.2013 - 14 O 320/12  

    Illegale Downloads in WG

    Die Eintragung in dieser Datenbank stellt nach der Rechtsprechung der Kammer ein erhebliches Indiz für die Rechteinhaberschaft dar (vergleiche dazu etwa auch OLG Köln, Entscheidungen vom 22. Juli 2011, Az. 6 U 208/10 und 6 W 78/11, sowie Urteil vom 23. März 2012, 6 U 67/11).

    Ähnlich verhält es sich mit den ID3-Tags, die zwar keine Vermutung gemäß § 10 Abs. 3 UrhG begründen, jedoch gleichwohl ein starkes Indiz für die Rechtsinhaberschaft darstellen (vergleiche insoweit auch OLG Köln, Urteil vom 17. August 2012 - 6 U 208/10, Seite 5).

  • LG Köln, 25.04.2013 - 14 O 500/12  

    Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei einer Inanspruchnahme wegen

    Dies war ausreichend, da die Katalogdatenbank der Q GmbH nach Kenntnis der Kammer aus zahlreichen Verfahren, in denen es auf die gleiche Problematik ankam, zutreffende Angaben der Berechtigung enthält (ständige Rechtsprechung der Kammer, vergleiche auch: Oberlandesgericht Köln, 23. März 2012 - 6 U 67/11, ZUM 2012, 697 ff sowie 22. Juli 2011 - 6 U 208/10, ZUM 2012, 583 ff).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht