Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 210/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerb im Zusammenhang mit Telefonauskünften; Unterlassungsanspruch wegen irreführender Plakat- und Broschürenwerbung; Bestimmtheit des Klageantrages; Aufklärungspflicht über geforderte und verbraucherrelevante Tarife
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Irreführende Werbung für Telefonauskünfte: Deutsche Telekom AG
- Judicialis
UWG § 3; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 313 Abs. 1 Nr. 4; ; ZPO § 308 Abs. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
Werbung für eine Telefonauskunft als Wettbewerbsverstoß - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Keine unerwartet hohen Gebühren für Gespräch nach Weiterleitung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bei Telefon-Weiterleitung keine unerwartet hohen Gebühren
- beck.de (Leitsatz)
Preisauszeichnungspflicht eines Telefonauskunftsanbieters
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bei Telefon-Weiterleitung keine unerwartet hohen Gebühren
Verfahrensgang
- LG Bonn, 17.09.2002 - 11 O 75/02
- LG Bonn, 08.10.2002 - 11 O 175/02
- LG Bonn, 08.10.2002 - 11 O 75/02
- OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 210/02
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2003, 350
- MMR 2003, 670
- K&R 2003, 473
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.04.2002 - I ZR 225/99
Gewinnspiel im Radio
Auszug aus OLG Köln, 27.06.2003 - 6 U 210/02
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis der Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (stRspr des BGH; vgl. zuletzt BGH WRP 2002, 1136 - "Gewinnspiel im Radio"; BGH WRP 2002, 1986 - "Zugabenbündel").
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 11.06.2003 - 6 U 210/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Zugang einer Abmahnung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 91 Abs. 1
Beweislast für den Zugang eines Abmahnschreibens
Wird zitiert von ...
- LG Frankenthal, 04.12.2018 - 6 O 176/18
Anspruch auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung
Ob der Abmahnende den Zugang des Abmahnschreibens beweisen muss und welcher Maßstab für den diesbezüglichen Vortrag gilt ist in der Rechtsprechung und in der Literatur umstritten: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass der Abmahnende den tatsächlichen Zugang eines vorprozessualen Abmahnschreibens nicht zu beweisen hat, das Risiko des Verlustes eines solchen Schreibens vielmehr vom Verletzer zu tragen ist (OLG Karlsruhe v. 11.6.2003 - 6 U 210/02, WRP 2003, 1146; OLG Dresden WRP 2004, 970, unter Aufgabe von OLG Dresden v. 10.9.1997 - 14 W 0854/97, WRP 1997, 1201;…Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 41 Rz. 6b; ders., WRP 2005, 654, 655;… Ottofülling in MünchKomm/UWG, § 12 Rz. 25 f.;… Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 75 Rz. 30).
Rechtsprechung
| OLG Rostock, 11.12.2003 - 6 U 210/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Rostock, 12.11.2003 - 6 U 210/02
- OLG Rostock, 11.12.2003 - 6 U 210/02
Wird zitiert von ...
- OLG Rostock, 07.02.2014 - 1 W 88/13
Gerichtskosten: Festsetzung des Gebührenstreitwerts für eine Klage auf …
Vielmehr kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine andere Entscheidung jedenfalls dann in Betracht kommen, wenn der andere Vertragsteil vor Ablauf von drei Jahren zu einer ordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses befugt gewesen wäre (…BGH, a.a.O. m.w.N.; in diesem Sinne wohl auch OLG Rostock, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 11.12.2003 - 6 U 210/02, OLG-NL 2005, 90).
Rechtsprechung
| OLG Rostock, 12.11.2003 - 6 U 210/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Rostock, 12.11.2003 - 6 U 210/02
- OLG Rostock, 11.12.2003 - 6 U 210/02