Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 356b Abs 2 S 1 BGB, § 492 Abs 2 BGB, Art 247 § 6 Abs 2 S 1 BGBEG
  Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Verweis auf Darlehensbedingungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB § 356b Abs. 1
  Rückabwicklungsansprüche aus einem finanzierten Kaufvertrag über ein Kfz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18
• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18
• BGH, 10.11.2020 - XI ZR 426/19

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (20)

• OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

  Soweit die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung ergangen ist, entspricht der Wortlaut von § 356b Abs. 1 BGB in der hier einschlägigen Fassung dem Wortlaut des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB in seiner der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Fassung, so dass kein Anlass besteht, die Frage vorliegend anders zu behandeln (Senat, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 43, juris).

  Diese Sicht entspricht dem gesetzlichen Konzept, wonach der Verbund nicht grundsätzlich etwas an der rechtlichen Selbständigkeit von Finanzierungs- und finanziertem Geschäft ändert, sondern gemäß § 358 Abs. 4 S. 5 BGB lediglich im Rahmen der Rückabwicklung der Darlehensgeber in die Position des Unternehmers des finanzierten Geschäfts eintritt (vgl. Senat, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 51f., juris).

  Aber auch die weitere Information ist zutreffend, es sei im Fall des Widerrufs der "vereinbarte Sollzins" zu zahlen: Bei einem mit 0, 00 Euro angegebenen Tageszins wird der Verbraucher in der Gesamtschau zutreffend zu dem Ergebnis gelangen, dass infolge der Klausel in Ziffer IX. 5. der Darlehensbedingungen der Sollzinssatz für den Fall des Widerrufs modifiziert und auf Null vereinbart werde; er wird die Mitteilung über einen 0, 00 Euro betragenden Tageszins dementsprechend als die konsequente Umsetzung der Klausel in Ziffer IX. 5 der Darlehensbedingungen interpretieren, ohne dass erkennbares Irreführungspotential bestünde (vgl. schon Senat, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 59, juris).

  Eine ansonsten ordnungsgemäße Widerrufsinformation in einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag wird nicht dadurch unrichtig oder undeutlich, dass in einbezogenen AGB zum Vertrag möglicherweise AGB-rechtlich unwirksame Klauseln über ein Aufrechnungsverbot oder die Beschränkung von Zurückbehaltungsrechten des Darlehensnehmers enthalten sind (Senat, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 46ff., juris, mit Verweis auf BGH…, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16 -, Rn. 25, juris; ebenfalls BGH, Beschluss vom 09.04.2019 - XI ZR 511/18 -, juris).

  Auch wenn dort nicht explizit auf das Bestehen dieses Rechts an sich hingewiesen wird (etwa in Aufnahme des Gesetzeswortlautes des § 500 Abs. 2 BGB), lässt sich der Klausel doch entnehmen, dass dem Darlehensnehmer ein solches Recht zusteht: Indem in der Klausel die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung für den Fall der vorzeitigen Rückzahlung erläutert wird, wird für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, zugleich - klar und verständlich - deutlich, dass ihm ein solches Recht zusteht (vgl. Senat, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 64f., juris).

  Entgegen der Auffassung des Klägers sind schon gar keine Informationen zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung eines - wie hier - befristeten Darlehensvertrages erforderlich, um dem Pflichtangabenerfordernis des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB zu genügen (vgl. ausführlich Senat, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72ff., juris).

  Selbst bei unterstellt fehlerhaften Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung besteht nach dem gesetzlichen System die Sanktion nicht darin, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird; vielmehr gilt insoweit (nur) § 502 Abs. 2 BGB, wonach bei unzutreffenden Angaben in diesem Punkt (nur) kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht (vgl. Senat, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 69ff., juris).

• OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

  Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

  Daraus folgt, dass europarechtlich nicht gefordert ist, dass die Pflichtangaben unterzeichnet werden müssen (so schon Senat, Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 50ff., juris).

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der vollharmonisierten Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vom 23.04.2008 gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 4 c), Art. 10 Abs. 2 d) und des in deren Lichte europarechtskonform auszulegenden nationalen Rechts ohnehin nur die "Bedingungen für die Inanspruchnahme" des Kredits zu nennen sind (Senat, Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 56, juris).

  Soweit das OLG Frankfurt mit Urteil vom 11.04.2017 - 25 U 110/16 -, Rn. 33, juris, ausführt, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH a.a.O. ausführt, dass der Kreditvertrag zur Wahrung des Verständlichkeitsgebots einen klaren und prägnanten Verweis auf die "einschlägigen spezifischen Abschnitte" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditgebers enthalten müsse und damit dem Verbraucher ermöglichen müsse, genau zu erkennen, an welcher Stelle die einzelnen Elemente der zwingenden Angaben zu finden seien, die nicht im Kreditvertrag aufgeführt sind, lässt sich dies der Entscheidung des EuGH nicht entnehmen (vgl. Senat, Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 54, juris).

  Diese sind ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar (vgl. Senat, Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29, juris, unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).

• EuGH, 09.11.2016 - C-42/15

  Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

  Der EuGH hat mit Urteil vom 09.11.2016, C-42/15, Rn. 42, juris, ausgeführt, dass nicht notwendigerweise alle in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 genannten Elemente in einem einzigen Dokument enthalten sein müssen.

  Der EuGH hat mit Urteil vom 09.11.2016, C-42/15, juris, ausgeführt, dass nicht notwendigerweise alle in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 genannten Elemente in einem einzigen Dokument enthalten sein müssen.

 
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

  Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

  Der Darlehensgeber muss nicht genauer als der Gesetzgeber formulieren (BGH, Beschluss vom 19.03.2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 15, juris).

  Die Bezugnahme auf § 492 Abs. 2 BGB genügt den gesetzlichen Anforderungen; eine - unterstellt - richtlinienwidrige Gesetzesfassung würde keine Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte begründen, denn in diesem Verhältnis gilt das deutsche Gesetz (vgl. BGH Beschl. v. 19.3.2019 - XI ZR 44/18, Rn. 16ff., juris; Senat…, Beschluss vom 04.02.2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 20, juris, auch zu weiteren Gesichtspunkten).

• LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18

  Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.08.2018, Az. 25 O 73/18, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.

  unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 21.08.2018, Az. 25 O 73/18, die Klage abzuweisen.

• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

  Eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben würde aber dazu führen, dass dem Verbraucher anstelle der von der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. L Nr. 133 vom 22.05.2008, S. 66) geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, Rn. 22; Senat…, Beschluss vom 16.11.2015 - 6 U 171/15 -, Rn. 37, juris).
• OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

  Die Bezugnahme auf § 492 Abs. 2 BGB genügt den gesetzlichen Anforderungen; eine - unterstellt - richtlinienwidrige Gesetzesfassung würde keine Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte begründen, denn in diesem Verhältnis gilt das deutsche Gesetz (…vgl. BGH Beschl. v. 19.3.2019 - XI ZR 44/18, Rn. 16ff., juris; Senat, Beschluss vom 04.02.2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 20, juris, auch zu weiteren Gesichtspunkten).
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

  Die richtige Anwendung des Unionsrechts ist hier derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 - 283/81, Rn. 16 …und Urteil vom 15.09.2005 - C-4955/03, Rn. 33).
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

  Eine ansonsten ordnungsgemäße Widerrufsinformation in einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag wird nicht dadurch unrichtig oder undeutlich, dass in einbezogenen AGB zum Vertrag möglicherweise AGB-rechtlich unwirksame Klauseln über ein Aufrechnungsverbot oder die Beschränkung von Zurückbehaltungsrechten des Darlehensnehmers enthalten sind (Senat…, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 46ff., juris, mit Verweis auf BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16 -, Rn. 25, juris; ebenfalls BGH, Beschluss vom 09.04.2019 - XI ZR 511/18 -, juris).
• OLG Stuttgart, 16.11.2015 - 6 U 171/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Erforderlichkeit der Hervorhebung von Pflichtangaben …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 6 U 210/18

  Eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben würde aber dazu führen, dass dem Verbraucher anstelle der von der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. L Nr. 133 vom 22.05.2008, S. 66) geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (vgl. BGH…, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, Rn. 22; Senat, Beschluss vom 16.11.2015 - 6 U 171/15 -, Rn. 37, juris).
• BGH, 09.04.2019 - XI ZR 511/18

  Widerrufsbelehrung mit einem inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

  Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche …
• OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 25 U 110/16

  Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der …
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
• BGH, 18.06.2013 - X ZR 103/11

  Anforderungen an die Zuerkennung des Miterfinderstatus i.R. eines internationalen …
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
• BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17

  Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95

  Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

  Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …

• BGH, 10.11.2020 - XI ZR 426/19

  Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der …

  Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung (OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18, juris) im Wesentlichen wie folgt begründet:.
• OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 1891/19
  Die Unwirksamkeit der AGB und der darin liegende Belehrungsmangel hat gemäß § 306 BGB lediglich die in § 502 Abs. 2 BGB geregelte Sanktion zur Folge, wonach bei unzureichenden Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ein Anspruch auf eine solche ausgeschlossen ist (…so auch OLG Stuttgart, Urteile vom 15.10.2019 - 6 U 225/18 -, juris Rn. 46, vom 30.07.2019 - 6 U 210/18 -, juris Rn. 69 …sowie vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, juris Rn. 69 ff.).

  Indem in der Klausel die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung für den Fall der vorzeitigen Rückzahlung erläutert wird, wird für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, zugleich deutlich, dass ihm ein solches Recht zusteht (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 62, juris).

  Dies ergibt sich systematisch auch daraus, dass die Pflichtangabe einer zentralen Rechtsfolge der vorzeitigen Rückzahlung, nämlich der Vorfälligkeitsentschädigung, in Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB gesondert geregelt ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 6 U 210/18 -, juris Rn. 63) sowie aus dem Umstand, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung sachlogisch nur dann in Betracht kommt, wenn sich infolge der vorzeitigen Rückzahlung die Gesamtkosten vermindern.

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der voll harmonisierten Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 4 c), Art. 10 Abs. 2 d) und des in deren Lichte europarechtskonform auszulegenden nationalen Rechts ohnehin nur die "Bedingungen für die Inanspruchnahme" des Kredits zu nennen sind (Senat…, Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 56, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 6 U 210/18 -, juris Rn. 59).

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist dies hinreichend transparent, da sich dieser Hinweis auf der ersten Seite des Darlehensvertrages, direkt unterhalb der Nennung des bezifferten Gesamtkreditbetrags und damit an einer Stelle befindet, die von einem angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher typischerweise gelesen wird (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 6 U 210/18 -, juris Rn. 60).

  Seite 18 hätte ein Verstoß gegen § 357 Abs. 7 BGB hingegen nicht (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019 - 6 U 210/18 -, juris Rn. 72).

  Zu der Frage, ob eine unzureichende Angabe zur Vorfälligkeitsentschädigung gem. § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB (auch) dazu führt, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde, besteht eine divergierende Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart (…vgl. Urteile vom 15.10.2019 - 6 U 225/18 -, juris Rn. 46, vom 30.07.2019 - 6 U 210/18 -, juris Rn. 69, …sowie vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, juris Rn. 69 ff.) und des Senates einerseits und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (…vgl. Urteil vom 13.11.2019 - 4 U 8/19 -, juris Rn. 52 ff.) andererseits, so dass ein Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO vorliegt.

• KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …

  Hinzu kommt, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung sachlogisch nur dann in Betracht kommt, wenn sich infolge der vorzeitigen Rückzahlung die Gesamtkosten vermindern (OLG Dresden…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 47, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19, Rn. 66, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18, Rn. 63, juris).

 
• LG Dortmund, 30.08.2019 - 3 O 433/18
  Dies ergibt sich systematisch auch daraus, dass die Pflichtangabe einer zentralen Rechtsfolge der vorzeitigen Rückzahlung, nämlich der Vorfälligkeitsentschädigung, gesondert geregelt ist, nämlich in Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019 - 6 U 210/18 - BeckRS 2019, 16299, Rn. 56-58 m.w.N.).

  Soweit der Kläger darauf verweist, dass die Beklagte bei einer eigenen Kündigung gemäß § 492 Abs. 5 BGB die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger abgeben müsse, sich dieser Hinweis aber in den Darlehensbedingungen nicht finde, ist dies für sich genommen zutreffend, ein Hinweis darauf aus den oben genannten Gründen aber entbehrlich (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019, a.a.O., Rn. 59-62 m.w.N.).

  Selbst bei unterstellt fehlerhaften Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung besteht nach dem gesetzlichen System die Sanktion nicht darin, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird; vielmehr gilt insoweit (nur) § 502 Abs. 2 BGB, wonach bei unzutreffenden Angaben in diesem Punkt (nur) kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019, a.a.O., Rn. 63 f. m.w.N.).

  Dass gerade das dem Verbraucher überlassene Exemplar seine Unterschrift trägt, ist dazu nicht erforderlich (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019, a.a.O., Rn. 32 f. m.w.N.).

  Diese sind ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019, a.a.O., Rn. 65 m.w.N.).

  Eine ansonsten ordnungsgemäße Widerrufsinformation in einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag wird nicht dadurch unrichtig oder undeutlich, dass in einbezogenen AGB zum Vertrag möglicherweise AGB-rechtlich unwirksame Klauseln über ein Aufrechnungsverbot oder die Beschränkung von Zurückbehaltungsrechten des Darlehensnehmers enthalten sind (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019, a.a.O., Rn. 47 f. m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 12.11.2019 - 16 U 62/19
  Vor diesem Hintergrund konnte kein für eine verständige und aufmerksame Vertragspartei kein Zweifel daran bestehen, dass auch die Widerrufsinformation Vertragsinhalt werden und sich die geleistete Unterschrift auch auf diese Seite beziehen sollte (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, Az.: 6 U 210/18, zitiert nach juris, Rn. 44 mit Hinweis auf OLG Hamm, Urteil vom 8. März 2019, Az.: I-19 U 106/18).

  Mithin ist auch europarechtlich nicht gefordert, dass die Pflichtangaben unterzeichnet werden müssen (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Juni 2019, Az.: 6 U 137/18; Urteil vom 30. Juli 2019, Az.: 6 U 210/18 - jeweils zitiert nach juris).

  Von dieser Regelung sind die Parteien indes einverständlich und wirksam abgewichen (vgl. dazu OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, Az.: 6 U 210/18; OLG Hamburg, Urteil vom 11. Oktober 2017, Az.: 13 U 334/16; OLG Köln, Urteil vom 29. November 2018, Az.: 24 U 56/18; OLG München, Beschluss vom 18. März 2019, Az.: 5 U 46/19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Januar 2019, Az.: I-6 U 138/18, LG Düsseldorf, Urteil vom 5. April 2019, Az.: 10 O 192/18; Urteil vom 23. Mai 2019, Az.: 8 O 188/18 - jeweils zitiert nach juris).

  Entgegen der Auffassung des Klägers sind bei der Kündigung eines - wie hier - befristeten Darlehensvertrages schon dem Grunde nach Ausführungen zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht nach § 314 BGB und schon gar keine Informationen zum einzuhaltenden Verfahren erforderlich, um dem Pflichtangabenerfordernis des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB zu genügen (so auch OLG Köln…, Urteil vom 6. Dezember 2018, Az.: 24 U 112/18, zitiert nach juris Rn. 23 ff.;… Urteil vom 29. November 2018, Az.: 24 U 56/18, zitiert nach juris, Rn. 20 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Mai 2019, Az.: 6 U 78/18, zitiert nach juris, Rn. 72 ff.; Urteil vom 30. Juli 2019, Az.: 6 U 210/18, zitiert nach juris, Rn. 64 ff.; LG Heilbronn…, Urteil vom 24. Januar 2018, Az.: 6 O 311/17, zitiert nach juris, Rn. 52 ff.; LG Stuttgart…, Urteil vom 18. Juli 2018, Az.: 21 O 355/17, zitiert nach juris Rn. 53 ff.; LG Verden…, Urteil vom 17. August 2018, Az.: 4 O 365/17, zitiert nach juris, Rn. 66; LG München…, Urteil vom 26. Oktober 2018, Az.: 27 O 19623/17, zitiert nach juris, Rn. 89; Herresthal in ZIP 2018, 753 ff.; Schön, BB 2018, 2115 ff.).

  Der Angabe einer konkreten Berechnungsformel bedurfte es vorliegend nicht (so auch OLG Köln…, Urteil vom 29. November 2018, Az.: 24 U 56/18, zitiert nach juris, Rn. 44; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019, Az.: 6 U 210/18, zitiert nach juris, Rn. 69; LG Düsseldorf…, Urteil vom 23. Mai 2019, Az.: 8 O 188/18, zitiert nach juris, Rn. 66 …sowie Urteil vom 5. April 2019, Az.: 10 O 192/18, zitiert nach juris, Rn. 60 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; LG München…, Urteil vom 26. Oktober 2018, Az.: 27 O 19623/17, zitiert nach juris, Rn. 93).

• OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

  Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag: Lauf der …

  Zweifel an der Zugehörigkeit der Seiten 2 bis 7 zum Vertrag und daran, dass sich die auf Seite 1 geleisteten Unterschriften auch darauf bezogen, konnten sich bei dieser Sachlage nicht ergeben (vgl. schon Senat, Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 40 ff., juris).

  Das folgt aus dem klaren Wortlaut des Art. 247 § 3 Nr. 14 EGBGB und systematisch auch daraus, dass im vergleichbaren Fall der Vorfälligkeitsentschädigung die Notwendigkeit eines Hinweises auf ihr Anfallen als Rechtsfolge des Widerrufs ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist (vgl. Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB und Senat, Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 61 ff., juris).

  Davon abgesehen ist ein Hinweis auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers in den streitgegenständlichen Darlehensbedingungen in Ziffer VI. 2. enthalten; die ausdrückliche Nennung der einschlägigen Norm wäre, hielte man einen Hinweis überhaupt für erforderlich, nicht notwendig, auch könnte diese Angabe ggf. in den allgemeinen Darlehensbedingungen gemacht werden, ohne dass ein expliziter Hinweis hierauf im Vertragstext erforderlich wäre (vgl. Senat…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 54, juris; Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 66, juris).

• OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 2/19

  Verbraucherdarlehen zur Fahrzeugfinanzierung: Angabe eines Zinsbetrags in der …

  Insbesondere gilt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für in dieser Weise beigefügte Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers, ohne dass ein expliziter Hinweis im Vertragsformular auf den Standort der Informationen erforderlich wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 25 ff, Senat…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 54, juris; Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 66, juris).

  Zweifel an der Zugehörigkeit der Seiten, die der Unterschrift des Klägers nachfolgen, konnten sich bei dieser Sachlage nicht ergeben (vgl. schon Senat, Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 40 ff., juris).

  Eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben würde aber dazu führen, dass dem Verbraucher anstelle der von der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. L Nr. 133 vom 22. Mai 2008, S. 66) geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 -, Rn. 22; Senat, Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 54 - 55, juris).

  Davon abgesehen ist ein Hinweis auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers in den streitgegenständlichen Darlehensbedingungen in Ziffer VI. 2. enthalten; die ausdrückliche Nennung der einschlägigen Norm wäre, hielte man einen Hinweis überhaupt für erforderlich, nicht notwendig, auch könnte diese Angabe ggf. in den allgemeinen Darlehensbedingungen gemacht werden, ohne dass ein expliziter Hinweis hierauf im Vertragstext erforderlich wäre (vgl. Senat…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 54, juris; Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 66, juris).

• LG Dortmund, 03.07.2020 - 3 O 300/19
  Dass gerade das dem Verbraucher überlassene Exemplar seine Unterschrift trägt, ist dazu nicht erforderlich (vgl. statt vieler: OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019 - 6 U 210/18 - BeckRS 2019, 16299, Rn. 32 f. m.w.N.).

  Selbst bei unterstellt fehlerhaften Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung besteht nach dem gesetzlichen System die Sanktion nicht darin, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird; vielmehr gilt insoweit (nur) § 502 Abs. 2 BGB, wonach bei unzutreffenden Angaben in diesem Punkt (nur) kein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung besteht (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019, a.a.O., Rn. 63 f. m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 32/19

  Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …

  Insbesondere gilt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für in dieser Weise beigefügte Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers, ohne dass ein expliziter Hinweis im Vertragsformular auf den Standort der Informationen erforderlich wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 25 ff, Senat…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 54, juris; Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 66, juris).

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist das auch hinreichend transparent, da sich dieser Hinweis auf der ersten Seite des Darlehensvertrages, direkt unterhalb der Nennung des bezifferten Gesamtkreditbetrags und damit an einer Stelle befindet, die von einem angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher typischerweise gelesen wird (Senat, Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 59 - 60, juris).

  Das folgt aus dem klaren Wortlaut des Art. 247 § 3 Nr. 14 EGBGB und systematisch auch daraus, dass im vergleichbaren Fall der Vorfälligkeitsentschädigung die Notwendigkeit eines Hinweises auf ihr Anfallen als Rechtsfolge des Widerrufs ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist (vgl. Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB und Senat, Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 61 ff., juris).

• OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 222/18

  Widerrufsfristbeginn und ordnungsgemäße Widerrufsinformationen

  Insbesondere gilt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für in dieser Weise beigefügte Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers, ohne dass ein expliziter Hinweis im Vertragsformular auf den Standort der Informationen erforderlich wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 25 ff, Senat…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 54, juris; Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 66, juris).

  Zweifel an der Zugehörigkeit der Seiten 2 bis 12 zum Vertrag und daran, dass sich die auf Seite 1 geleisteten Unterschriften auch darauf bezogen, konnten sich bei dieser Sachlage nicht ergeben (vgl. schon Senat, Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 40 ff., juris).

  Eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben würde aber dazu führen, dass dem Verbraucher anstelle der von der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (…ABl. L Nr. 133 vom 22. Mai 2008, S. 66) geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 -, Rn. 22; Senat, Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 54 - 55, juris).

  Davon abgesehen ist ein Hinweis auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers in den streitgegenständlichen Darlehensbedingungen in Ziffer YY enthalten; die ausdrückliche Nennung der einschlägigen Norm wäre, hielte man einen Hinweis überhaupt für erforderlich, nicht notwendig, auch könnte diese Angabe ggf. in den allgemeinen Darlehensbedingungen gemacht werden, ohne dass ein expliziter Hinweis hierauf im Vertragstext erforderlich wäre (vgl. Senat…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 54, juris; Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18 -, Rn. 66, juris).

• OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 148/18

  Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag: Lauf der …
• OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 201/18

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Fahrzeugfinanzierung: Wirksamkeit einer …
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 6 U 49/19

  Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20

  Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …
• OLG Stuttgart, 11.02.2020 - 6 U 230/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation
• OLG Stuttgart, 04.02.2020 - 6 U 20/19

  Erforderliche Unterschrift für Beginn der Widerrufsfrist
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 19/19

  Anforderungen an ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung
• OLG Stuttgart, 10.03.2020 - 6 U 67/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19

  Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung trotz …
• OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 215/18

  Finanzierter Fahrzeugkaufvertrag: Rückabwicklungsanspruch nach Widerruf
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 283/18

  Rückabwicklung eines durch ein Darlehen finanzierten PKW-Kaufs aufgrund des …
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 137/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Pkw-Finanzierung: Verwirkung eines …
• OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 34/21

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages …
• OLG Hamm, 26.05.2021 - 31 U 189/20
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 306/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist; Anforderungen an die …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 O 97/20
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 10/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW: Anforderungen an die …
• OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18

  Verfristung des Widerrufs eines darlehensfinanzierten Kraftfahrzeugkaufs in einem …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 6 U 67/19

  Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages zur Finanzierung des Erwerbs …
• OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 186/18

  Finanzierter Fahrzeugkauvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 15/19

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
• OLG Stuttgart, 05.11.2019 - 6 U 186/18
• OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 187/20

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf Wirksamkeit einer …
• OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 6 U 339/18
• OLG Hamm, 07.07.2021 - 31 U 190/20

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Neuwagens Erteilung …
• OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 8/21

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Zulässigkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 97/20
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 268/18

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses von "0,00 Euro" in der …
• OLG Hamm, 28.04.2021 - 31 U 110/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen für …
• OLG Stuttgart, 23.06.2020 - 6 U 66/19

  Finanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
• OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 448/19

  Altvertrag über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines …
• LG Dortmund, 09.10.2020 - 3 O 319/19
• OLG Stuttgart, 07.07.2020 - 6 U 300/18

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Angabe eines Tageszinses nach Widerruf mit 0,00 Euro …
• LG Cottbus, 30.11.2020 - 2 O 171/20
• OLG Stuttgart, 24.11.2020 - 6 U 291/20

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Anwendung der …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 6 U 290/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags für eine Fahrzeugkauf-Finanzierung; …
• OLG Stuttgart, 13.10.2020 - 6 U 510/19

  Verbraucherdarlehenvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs: Wirksamkeit eines …
• OLG Stuttgart, 07.10.2020 - 6 U 310/18

  Kfz-Finanzierungsvertrag: Fehlerhafte Angaben zur Berechnungsmethode der …
• OLG Stuttgart, 01.10.2020 - 6 U 71/19

  Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Unzureichende Angaben zur …
• OLG Stuttgart, 16.10.2020 - 6 U 623/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs: Wirksamkeit eines …
• OLG Stuttgart, 07.10.2020 - 6 U 42/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Musterschutz für eine …
• OLG Stuttgart, 22.09.2020 - 6 U 164/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: Fehlerhafte Angaben zur …
• OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 133/18

  Kfz-Finanzierungsdarlehen: Pflichtangabe über das einzuhaltende Verfahren bei …
• OLG Stuttgart, 25.04.2023 - 6 U 213/21

  Anforderungen an die Widerrufsinformation eines Verbraucherimmobiliendarlehens; …
• LG Wuppertal, 19.11.2020 - 4 O 139/20
• OLG Stuttgart, 25.09.2020 - 6 U 631/19

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs
• LG Darmstadt, 26.11.2019 - 13 O 219/19