Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 13.02.2009 - 6 U 212/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Patienten in einer physiotherapeutischen Praxis auf einem Laufband, das nicht zu seinem Trainingsplan gehört
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer physiotherapeutischen Praxis hinsichtlich der Benutzung des Laufbandes durch Patienten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer physiotherapeutischen Praxis hinsichtlich der Benutzung des Laufbandes durch Patienten
- rabüro.de
Zur Haftung des Betreibers eines Fitnesstudios für Unfälle an Sportgeräten
- Judicialis
BGB § 253 Abs. 2; ; BGB § 254; ; BGB § 280 Abs. 2; ; BGB § 398; ; BGB § 399; ; BGB § 823 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1
Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer physiotherapeutischen Praxis hinsichtlich der Benutzung des Laufbandes durch Patienten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- IWW (Kurzinformation)
Haftungsrecht - Keine Pflicht zur allumfassenden Sicherung von Gefahrenquellen in der Praxis
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unfall statt Fitness
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Nur nach Einweisung ans Fitnessgerät
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Nur nach Einweisung ans Fitnessgerät
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Eigenmächtige Benutzung eines Laufbands
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Auf dem Laufband verunglückt - Patientin eines Physiotherapeuten benutzte es eigenmächtig und ohne Anleitung
- eurojuris.de (Kurzinformation)
Haftung bei Unfällen an Fitnessgeräten
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Keine Haftung für unbefugtes Nutzen eines Trainingsgeräts
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Haftung des Fitnessstudios bei Gerätenutzung ohne vorherige Einweisung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
OLG Oldenburg zur Haftung bei Unfällen an Fitnessgeräten im Fitnessstudio - Kein Schadensersatz bei Verletzungen, die durch unbefugtes Nutzen von Trainingsgeräten entstehen
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 10.10.2008 - 8 O 1247/08
- OLG Oldenburg, 13.02.2009 - 6 U 212/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 897
- MDR 2009, 631
- SpuRt 2009, 167
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.06.2008 - VI ZR 223/07
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Trampolinanlage
Auszug aus OLG Oldenburg, 13.02.2009 - 6 U 212/08
VersR 2006, 233 = NJW 2006, 610, NJW 2008, 3775 ( 3776)) entwickelten allgemeinen Grundsätze, unter denen eine Haftung angenommen werden kann, sind nicht erfüllt.Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zumutbar sind (vgl. BGH NJW 2008, 3775 (3776)).
- OLG Hamm, 17.12.2001 - 13 U 171/01
Verkehrssicherungspflicht eines Golfplatzbetreibers
Auszug aus OLG Oldenburg, 13.02.2009 - 6 U 212/08
Der Umfang der Sicherungsmaßnahmen hat sich vielmehr daran zu orientieren, was zur Gefahrenabwehr notwendig und zumutbar ist, um einen Dritten vor Gefahren zu schützen, die er selbst bei Anwendung der von ihm in der konkreten Situation zu erwartenden Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann (vgl. OLG Hamm VersR 2005, 606 = BeckRS 2005, 02532). - BGH, 08.11.2005 - VI ZR 332/04
Verkehrssicherungspflicht eines Theaterbetreibers
Auszug aus OLG Oldenburg, 13.02.2009 - 6 U 212/08
VersR 2006, 233 = NJW 2006, 610, NJW 2008, 3775 ( 3776)) entwickelten allgemeinen Grundsätze, unter denen eine Haftung angenommen werden kann, sind nicht erfüllt. - BGH, 03.02.2004 - VI ZR 95/03
Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Wasserrutsche
Auszug aus OLG Oldenburg, 13.02.2009 - 6 U 212/08
Die von der Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2004, 1449 ( 1449).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 19.03.2009 - 6 U 212/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 8 Abs 4 UWG
Unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis; Rechtsmissbrauch durch Schonung eigener Verbandsmitglieder; Absicherung gesundheitsbezogener Werbeaussagen - Judicialis
- rechtsportal.de
UWG § 5; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; UWG § 8 Abs. 4
Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis; Zulässigkeit gesundheitsbezogener Werbeaussagen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
OLG Frankfurt a.M. zur Irreführung durch Werbeaussagen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis; Zulässigkeit gesundheitsbezogener Werbeaussagen
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
"Umfangreduzierung mit Infrarot-Energie" irreführende Werbung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Gesundheitsbezogene Werbeaussagen nur bei sicherer Erkenntnis zulässig
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Zur Irreführung durch Werbeaussagen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 11.09.2008 - 3 O 240/08
- OLG Frankfurt, 19.03.2009 - 6 U 212/08
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94
Produktwerbung
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2009 - 6 U 212/08
Er kann die gleiche Werbung bei einem Mitglied dulden und nur gegen einen Dritten vorgehen (BGH GRUR 1997, 681, 683 - Produktwerbung).Daher setzt der Vorwurf der missbräuchlichen Auswahl des Verletzers voraus, dass ein Verband grundsätzlich nur gegen Außenstehende und nicht gegen eigene Mitglieder vorgeht, vielmehr gleichartige Verletzungshandlungen, die von diesen begangen werden, planmäßig duldet (BGH GRUR 1997, 681, 683 - Produktwerbung;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 8 Rdz. 4.21).
- BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04
Krankenhauswerbung
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2009 - 6 U 212/08
Es reicht, dass eine nicht gänzlich unbedeutende potentielle Beeinträchtigung mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (BGH GRUR 2007, 809, 810, Tz. 14 - Krankenhauswerbung). - BGH, 07.03.1991 - I ZR 127/89
Rheumalind II - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2009 - 6 U 212/08
Bei dieser Sachlage ist es Aufgabe der wegen irreführender Werbung in Anspruch genommenen Antragsgegnerin, die durch die Verwendung der beanstandeten Aussage das Gegebensein der in Anspruch genommenen Wirkung behauptet, die wissenschaftliche Absicherung ihrer Werbeangabe zu beweisen (BGH GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II zu § 3 UWG a. F.).
- OLG Koblenz, 04.11.2009 - 9 U 889/09
Rechtswidirgkeit der Werbung für das Glücksspielangebot "Goldene 7"
Dies wird zugunsten eines aktiven Verbandes tatsächlich vermutet (OLG Frankfurt, Urteil vom 19. März 2009 - 6 U 212/08 - zitiert nach juris;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 8 Rn. 3.49).Dass der Kläger gleichartige Verletzungshandlungen seiner Mitglieder planmäßig dulde (vgl. dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 19. März 2009 - 6 U 212/08 - zitiert nach juris) hat die Beklagte nicht substantiiert dargelegt.
- OLG Naumburg, 18.06.2010 - 10 U 61/09
Wettbewerbsstreitigkeit: Bestimmungskriterium für den Streitgegenstand; …
Dabei ist es ebenfalls zutreffend, dass die Annahme, eine "diskriminierende" Verletzer-auswahl bei Schonung der eigenen Mitglieder sei rechtmissbräuchlich, nicht aus sich heraus und unabhängig von der Stellung des Verbandes auf dem jeweiligen Markt evident ist (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2009 - 6 U 212/08 - zitiert nach juris). - OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 6 U 55/09
Wettbewerbsverstoß durch gesundheitsbezogene Werbung für ein kosmetisches Mittel: …
Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs unter diesem Gesichtspunkt setzt voraus, dass ein Verband grundsätzlich nur gegen Außenstehende und nicht gegen eigene Mitglieder vorgeht, vielmehr gleichartige Verletzungshandlungen, die von diesem begangen werden, planmäßig duldet (Senat, Urteil vom 19.03.2009, Az. 6 U 212/08).