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   OLG Köln, 14.02.2007 - 6 U 217/06   

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https://dejure.org/2007,2499
OLG Köln, 14.02.2007 - 6 U 217/06 (https://dejure.org/2007,2499)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.02.2007 - 6 U 217/06 (https://dejure.org/2007,2499)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - 6 U 217/06 (https://dejure.org/2007,2499)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung von Kraftfahrzeugen in einer Tageszeitung; Fehlen von Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen; Befreiung von der Angabepflicht; Neuheit eines PKW mit "Tageszulassung"; Erheblichkeit eines Verstoßes gegen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Autowerbung - Kraftstoffverbrauch und CO2 Immissionen

  • Judicialis

    PKW-EnVKV § 1 Abs. 2; ; PKW-EnVKV § 5 Abs. 1; ; Richtlinie 1999/94 EG; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kraftfahrzeug mit Tageszulassung als Neuwagen - Wettbewerbsverstoß bei fehlenden Angaben zu Kraftstoffverbrauch und Emissionen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PKW-Verkauf nach Tageszulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    PKW-EnVKV: Auch Fahrzeuge mit Tageszulassung sind "neu” im Sinne der PKW-EnVKV

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten der PKW-EnVKV ist Wettbewerbsverstoss und kann abgemahnt werden

  • IWW (Kurzinformation)

    CO2-Emmission/Verbrauch auch bei Tageszulassung angeben

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    PKW-Tageszulassungen: Sind PKW mit sogenannter Tageszulassung "neu" im Sinne der PKW-EnVKV?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 13.01.2000 - I ZR 253/97

    Tageszulassung II - Irreführung/Beschaffenheit

    Auszug aus OLG Köln, 14.02.2007 - 6 U 217/06
    Im Autohandel ist es nämlich schon seit langem weit verbreitete Praxis, dass Händler die Zulassung faktisch neuer Fahrzeuge nur für einen Tag oder ähnlich kurze Zeit veranlassen, nicht um sie zu nutzen, sondern um gegenüber dem Hersteller in einer bestimmten Periode höhere Verkaufszahlen nachweisen zu können und solche Fahrzeuge mit deutlichen Preisnachlässen anbieten zu können (vgl. BGH, GRUR 1994, 827 - Tageszulassungen; GRUR 2000, 914 - Tageszulassung II; Senat, GRUR 1999, 96).

    Solche Tageszulassungen werden von der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung als besondere Form des Neuwagengeschäfts beurteilt (BGH [8. ZS.], NJW 1996, 2302; BGH [1. ZS.], GRUR 2000, 914 - Tageszulassung II; BGH [8. ZS.], NJW 2005, 1422).

  • BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 7/95

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers

    Auszug aus OLG Köln, 14.02.2007 - 6 U 217/06
    Solche Tageszulassungen werden von der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung als besondere Form des Neuwagengeschäfts beurteilt (BGH [8. ZS.], NJW 1996, 2302; BGH [1. ZS.], GRUR 2000, 914 - Tageszulassung II; BGH [8. ZS.], NJW 2005, 1422).
  • OLG Oldenburg, 14.09.2006 - 1 U 41/06

    Anspruch auf Unterlassung der Werbung für den Kauf von Neufahrzeugen; Pflicht zur

    Auszug aus OLG Köln, 14.02.2007 - 6 U 217/06
    Erfolgt die Werbung dagegen für bestimmte, durch Varianten- und Versionsbezeichnungen konkretisierte Modelle (hier z.B.: Platinum 180), ist für den Ausnahmetatbestand kein Raum (OLG Oldenburg, WRP 2007, 96; Senat, Urteil vom 19.01.2007 - 6 U 143/06; Goldmann, a.a.O. [41 ff.]).
  • BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98

    Abgasemissionen

    Auszug aus OLG Köln, 14.02.2007 - 6 U 217/06
    Mit Umweltschutzvorschriften, deren Einfluss sich auf das Vorfeld des Wettbewerbs beschränkt (vgl. BGHZ 144, 255 [268] = GRUR 2000, 1076 [1078] - Abgasemissionen; kritisch Piper, in: Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, Rn. 11/336 m.w.N.), haben die Regeln der PKW-EnVKV ebenso wenig zu tun wie mit möglicherweise wettbewerbsneutralen steuerlichen Informationspflichten (vgl. Mankowski, in: Fezer, UWG, § 4-S12, Rn. 162 ff. [170] zur USt-ID nach § 27a UStG im Rahmen von § 6 S. 1 Nr. 6 TDG).
  • BGH, 30.06.1994 - I ZR 56/92

    Tageszulassungen - Täuschung

    Auszug aus OLG Köln, 14.02.2007 - 6 U 217/06
    Im Autohandel ist es nämlich schon seit langem weit verbreitete Praxis, dass Händler die Zulassung faktisch neuer Fahrzeuge nur für einen Tag oder ähnlich kurze Zeit veranlassen, nicht um sie zu nutzen, sondern um gegenüber dem Hersteller in einer bestimmten Periode höhere Verkaufszahlen nachweisen zu können und solche Fahrzeuge mit deutlichen Preisnachlässen anbieten zu können (vgl. BGH, GRUR 1994, 827 - Tageszulassungen; GRUR 2000, 914 - Tageszulassung II; Senat, GRUR 1999, 96).
  • BGH, 12.01.2005 - VIII ZR 109/04

    Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung

    Auszug aus OLG Köln, 14.02.2007 - 6 U 217/06
    Solche Tageszulassungen werden von der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung als besondere Form des Neuwagengeschäfts beurteilt (BGH [8. ZS.], NJW 1996, 2302; BGH [1. ZS.], GRUR 2000, 914 - Tageszulassung II; BGH [8. ZS.], NJW 2005, 1422).
  • OLG Köln, 17.04.1998 - 6 U 173/97

    Tageszulassungen

    Auszug aus OLG Köln, 14.02.2007 - 6 U 217/06
    Im Autohandel ist es nämlich schon seit langem weit verbreitete Praxis, dass Händler die Zulassung faktisch neuer Fahrzeuge nur für einen Tag oder ähnlich kurze Zeit veranlassen, nicht um sie zu nutzen, sondern um gegenüber dem Hersteller in einer bestimmten Periode höhere Verkaufszahlen nachweisen zu können und solche Fahrzeuge mit deutlichen Preisnachlässen anbieten zu können (vgl. BGH, GRUR 1994, 827 - Tageszulassungen; GRUR 2000, 914 - Tageszulassung II; Senat, GRUR 1999, 96).
  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

    Gallardo Spyder

    b) Das Berufungsgericht hat die den Herstellern und Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung sicherzustellen, dass die von ihnen verwendeten Werbeschriften Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 enthalten, mit Recht als Marktverhaltensregelung angesehen (ebenso OLG Oldenburg GRUR-RR 2007, 83, 84 = WRP 2007, 96; OLG Köln WRP 2007, 680, 682; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.131a; Harte/Henning/v. Jagow, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rdn. 113; Link in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rdn. 209; Ebert-Weidenfeller in Götting/Nordemann aaO § 4 Rdn. 11.84; Goldmann, WRP 2007, 38, 41).

    d) Das Berufungsgericht ist schließlich mit Recht davon ausgegangen, dass die beanstandete Werbung der Beklagten geeignet ist, die durch die § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV geschützten Interessen von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen und diese damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten (§ 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 UWG 2008), und dass die unlautere Verhaltensweise der Beklagten auch keinen Bagatellverstoß i.S. des § 3 UWG 2004 darstellt (vgl. OLG Oldenburg GRUR-RR 2007, 83, 85; OLG Köln WRP 2007, 680, 682; K&R 2010, 61, 62; OLG Naumburg, Urt. v. 8.6.2007 - 10 U 13/07, juris Tz. 52 f.; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rdn. 148; Goldmann, WRP 2007, 38, 41; a.A. Helm, Festschrift für Bechtold, 2006, S. 155, 165 f.).

  • OLG Koblenz, 13.10.2010 - 9 U 518/10

    Vorführwagen ist kein Neuwagen - - Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu

    Solche Tageszulassungen werden von der Rechtsprechung inzwischen als besondere Form des Neuwagengeschäfts bezeichnet (BGH GRUR 1994, 827 - Tageszulassungen; BGH GRUR 2000, 914 - Tageszulassung II; KG Berlin, Beschluss vom 15. September 2009, Az. 5 U 116/08; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2007, Az. 6 U 217/06 WRP 2007, 680; OLG Koblenz, Beschluss vom 8. Februar 2008, Az. 4 U 1383/07; OLG Stuttgart, Magazin Dienst 2009, 175).

    Auch der Kläger vertritt wie das OLG Köln (Urteil vom 14.2.2007, Az. 6 U 217/06) die Auffassung, dass der Umstand, dass die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Ergänzung in Bezug auf Fahrzeuge mit Tageszulassung und Jahreswagen unterblieb, nicht den Umkehrschluss rechtfertige, dass Fahrzeuge mit Tageszulassung und Vorführwagen dem Regelungsbereich der Richtlinie bewusst entzogen bleiben sollten.

    Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Richtlinie bei der Definition des Begriffs der "neuen Personenkraftwagen" ausdrücklich auf den mit dem Verkaufsgeschäft verbundenen Zweck und nicht auf die Zulassung abstellt, obwohl bei Erlass der Richtlinie das Problem sogenannter Tageszulassungen bei Pkw - wie der Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments belegt - bekannt war (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2007, Az. 6 U 217/06).

  • OLG Köln, 12.10.2007 - 6 U 80/07

    "Bis zu EUR 8.000,- Einführungsrabatt" - Keine Irreführung im Falle einer an

    Aber auch im Bereich der gedruckten Werbemittel ist es der Verkehr gewohnt, in Bezug auf die Genauigkeit der erwarteten Angaben zwischen der Werbung für einzelne Waren und der Werbung für ganze Warengruppen zu unterscheiden (vgl. Senat, WRP 2007, 680 = OLGR 2007, 404 für die vom Konkretisierungsgrad der Werbung abhängigen Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen nach der PKW-EnVKV); die Angabe der genauen Rabatthöhe mag deshalb zwar bei einer auf einzelne Artikel bezogenen Rabattankündigung zu verlangen sein, ist nach der Auffassung des Senats aber noch nicht bei allgemeineren Formen der Werbung mit Preisnachlässen erforderlich.
  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

    Das entspricht der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Oldenburg, GRUR-RR 2007, 83, 84; OLG Köln, WRP 2007, 680, 682; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.02.2008, 4 U 1383/07 - Rn. 3 nach "Juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 08.06.2007, 10 U 13/07 (Hs) - Rn. 49 ff. nach "Juris"; KG, Beschluss vom 11.05.2007, 5 U 190/06, Rn. 10 f. nach "Juris").
  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 W 61/08

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

    Der Umstand, dass das Fahrzeug auf den Händler zugelassen worden ist, vermag für sich genommen einem Pkw nicht die Eigenschaft als "neu" im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV zu nehmen, da es nach der dortigen Definition allein auf die Frage ankommt, ob das Fahrzeug bereits zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft worden ist (Goldmann, WRP 2007, 38, 41; OLG Köln WRP 2007, 680, 681 mit zutreffender ausführlicher Begründung unter 1. a) der Entscheidungsgründe, welche auch die Entstehungsgeschichte berücksichtigt).

    Die Einstufung der in der Pkw-EnVKV normierten Informationspflichten als Marktverhaltensregelung entspricht einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Oldenburg, GRUR 2007, 83, 84; OLG Köln WRP 2007, 680, 682; OLG Koblenz, a.a.O., Rn. 3 in "juris"; KG, a.a.O., Rn. 10 f. nach "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 08.06.2007, 10 U 13/07 [Hs] - Rn. 49 ff in "juris").

  • OLG Hamm, 11.03.2008 - 4 U 193/07

    Waschmaschinenverkäufer gerät vor Gericht ins Schleudern

    Bei den Informationsverpflichtungen nach der EnVKV handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG, d.h. um solche Vorschriften, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere auch der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (vgl. LG Berlin ZUR 2006, 606, Rn. 26 ff.; Senat, Urt. v. 17.01.2008, Az. 4 U 159/07, betr. Pkw-EnVKV; zu letzterer ebenfalls OLG Oldenburg WRP 2007, 96; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2007, Az. 6 U 217/06).
  • OLG Stuttgart, 02.04.2009 - 2 U 3/08

    Wettbewerbsverstoß wegen der Werbung für ein Fahrzeug ohne Angabe des

    Gemessen hieran lässt sich die Klagebefugnis der Klägerin bei Verstößen gegen die Pkw-EnVKV nicht verneinen: diese dient der Umsetzung der Richtlinie 1999/94/EG und damit ebenso wie diese wiederum der Senkung des Kraftstoffverbrauchs (Einsparung von Energie) und der Senkung der CO2-Emissionen (Klimaschutz) durch Information der Verbraucher (amtl. Begründung, BR-Drucks. 1.; Art. 1 der Richtlinie sowie deren Erwägungsgründe, v. a. Nr. 5 - so auch OLG Oldenburg, GRUR-RR 2007, 83, 84; OLG Köln, WRP 2007, 680, 682 [OLG Köln 14.02.2007 - 6 U 217/06] ; Goldmann, WRP 2007, 38, 39).

    Das entspricht der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Oldenburg, GRUR-RR 2007, 83, 84; OLG Köln, WRP 2007, 680, 682 [OLG Köln 14.02.2007 - 6 U 217/06] ; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.02.2008, 4 U 1383/07 - Rn. 3 nach "[...]"; OLG Naumburg, Urteil vom 08.06.2007, 10 U 13/07 (Hs) - Rn. 49 ff. nach [...]; KG, Beschluss vom 11.05.2007, 5 U 190/06, Rn. 10 f. nach "[...]").

  • OLG Hamm, 17.01.2008 - 4 U 159/07

    Voraussetzungen des Verstoßes gegen die PKW- Verbrauchs- und

    Zu solchen marktbezogenen Regelungen gehört nach ihrer verbraucherschützenden Zielsetzung auch die Pkw-EnVKV mit der hier entscheidenden Informationspflicht (vgl. OLG Oldenburg WRP 2007, 96; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2007 - 6 U 217/06 -Anlage A 1).
  • OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 50/15
    Die den Herstellern in §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung sicherzustellen, dass die von ihnen verwendeten Werbeschriften Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO 2 -Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe des Abschnittes 1 der Anlage 4 enthalten, gehört zu den Marktverhaltensregelungen (BGH GRUR 2010, 852 Rdnr. 16 - Gallardo Spyder; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2007, 83, 84; OLG Köln, WRP 2007, 680, 682; BGH GRUR 2012, 842, Rdnrn. 15, 16 - neue Personenkraftwagen).
  • LG Arnsberg, 15.12.2016 - 8 O 36/16

    Pflichtangaben der Pkw-EnVKV auch bei Testseite erforderlich

    Die Kammer schließt sich insoweit den Ausführungen des OLG Köln (WRP 2007, 680 ff.) an, das zu Recht darlegt, aus dem Gesetzeszweck ergebe sich, dass auch sog. "Tageszulassungen" dem Begriff des "Neuwagens" im Sinne der PKW-EnVKV unterfielen.
  • OLG Köln, 03.06.2009 - 6 W 60/09

    Beim Online-Angebot eines Kfz-Neufahrzeugs ist die Angabe des Energieverbrauchs

  • OLG Jena, 27.07.2011 - 2 U 303/11

    Unlauterer Wettbewerb: Ernsthaftigkeit einer Drittunterwerfung

  • KG, 15.09.2009 - 5 U 116/08

    Neuwagen-Eigenschaft im Sinne der Pkw-EnVKV bei zwischenzeitlicher Nutzung eines

  • OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 90/12

    Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens von Angaben über den Kraftstoffverbrauch

  • LG Berlin, 03.07.2007 - 15 O 863/06

    Wettbewerbsverstoß durch unterlassene Energieverbrauchskennzeichnung für einen

  • LG Ulm, 24.02.2012 - 11 O 10/12

    Kaufangebot eines Fahrzeusg im Internet ohne Angabe der CO 2 -Effizienzklasse

  • KG, 20.11.2009 - 5 U 115/07

    Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Pkw-Energiekennzeichnung: Vorführwagen als

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