Rechtsprechung
| OLG München, 14.06.2004 - 6 U 2178/2004 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendung des § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) in Streitigkeiten von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 14; ZPO § 522 Abs. 2
Ermessensspielraum für Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO bei erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung des Rechtsstreits? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 22.01.2004 - 7 O 7543/99
- LG München I, 22.01.2004 - 7 O 75437/04
- OLG München, 14.06.2004 - 6 U 2178/2004
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 16.01.2018 - 3 U 188/16
Keine verjährungshemmende Wirkung eines Mahnbescheids bei verspäteter Behebung …
Die wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die hinter der Klägerin stehenden Zedenten schließt die Zurückweisung durch Beschluss nicht aus (…Zöller-Heßler, 32. Auflage 2018, § 522, Rn. 40, OLG München, Beschluss vom 14.06.2004, Az. 6 U 2178/04, Leitsatz, zitiert nach juris). - OLG Hamm, 01.12.2020 - 24 U 143/19
Abnahme "wegen Amnesie" verweigert: Bauträger kann zurücktreten!
Unter Geltung von § 522 ZPO a.F., der Ziffer 4 des ersten Satzes des zweiten Absatzes noch nicht enthielt, hat etwa das Oberlandesgericht München eine rein wirtschaftliche Bedeutung nicht als Grund angesehen, von einer Beschlussentscheidung abzusehen (OLG München OLGR 2004, 455).