Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.04.2009 - 6 U 218/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Ja, ich bin damit einverstanden..." - Eine als so genannte "Opt-in"-Klausel vorformulierte Einwilligung in Telefonwerbung ist unwirksam, wenn sie so allgemein gehalten ist, dass sie ohne einen konkreten Bezug die Bewerbung aller möglichen Waren und Dienstleistungen durch einen nicht überschaubaren Kreis von Unternehmen erlaubt.

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 307, 305 BGB; § 7 UWG; §§ 1, 9 UKlaG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Opt-In-Klauseln unterliegen der AGB-Kontrolle und müssen auf bestimmte Waren und Anbieter begrenzt sein - Telefonwerbung

  • Judicialis
  • JurPC

    BGB § 307
    Vorformulierte Klausel bezüglich Einverständnis mit Werbung unwirksam

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 307 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 u. 3
    Vorformulierte Klausel, durch die der Kunde sein Einverständnis mit Werbung erklärt

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unwirksam: Vorformulierte Klausel bezüglich Einverständnis mit Werbung

  • kanzlei.biz

    Wo kommt die Werbung her?

  • wkblog.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unwirksam: Vorformulierte Klausel bezüglich Einverständnis mit Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung des Einverständnisses mit Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS; Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung des Einverständnisses mit Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS; Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 307 BGB
    Indem Sie sich bei uns registrieren, sind Sie mit Werbung einverstanden?

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Adresshandel/Datenhandel - Datenschutz - Einwilligungserklärung - E-Mail-Werbung - SMS-Werbung - Telefonwerbung - Werbung

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Adresshandel/Datenhandel - Werbemails - SMS-Werbung - Telefonwerbung - Werbung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Opt-in-Klausel ist unwirksam

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Eine vorformulierte Klausel, durch die der Kunde sein Einverständnis mit unbestimmter telefonischer Werbung, Werbung per E-Mail oder per SMS erklärt, ist unwirksam und damit abmahnfähig

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Ausufernde Einwilligung in Telefonwerbung bei Gewinnspiel unwirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Einwilligungserklärung über Zusendung weiterer Werbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Pauschale Einwilligungserklärung bei Internet-Gewinnspielen unwirksam

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Allgemeine "Opt-in"-Klausel ist unwirksam

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2009, 470
  • MIR 2009, Dok. 132



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11  

    Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen

    Entscheidend ist, dass der Verwender - wie im vorliegenden Fall - bei der von den Kunden abzugebenden Erklärung die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich ebenso in Anspruch nimmt wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, und dass der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluss hat (vgl. BGH, GRUR 2000, 818 -Telefonwerbung VI - [juris Rn. 17 m.w.N.]; BGHZ 141, 124 [juris Rn. 12]; OLG Köln, OLGR 2009, 741 [juris Rn. 10]).

    Nach der bisherigen - neueren - Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte sind vorformulierte Einverständnisklauseln jedenfalls dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie über die Belange des bereits bestehenden bzw. des konkret anzubahnenden Vertrages hinausgehende Werbung umfassen (vgl. OLG Köln, OLGR 2009, 741 [juris Rn. 15]; OLG Dresden, BeckRS 2011, 03063 [unter II. A. III. 2 b]) oder über den erkennbaren Zweck eines Gewinnspiels hinausgehen (vgl. OLG Hamburg, OLGR 2009, 436 [juris Rn. 20]).

  • OLG Hamburg, 29.07.2009 - 5 U 43/08  

    Wettbewerbsverstoß durch Zusendung von E-Mail-Werbung: Darlegungs- und Beweislast

    Ein derartiges Ansinnen ist jedenfalls im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zivilrechtlich unwirksam und verstößt in entsprechender Weise gegen Wettbewerbsrecht (ebenso OLG Köln, Urt. v. 29.04.09, 6 U 218/08).
  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen

    Vielmehr wurde ausweislich des mit der Anlage B5 zur Verfassungsbeschwerdeschrift übersandten Screenshots des Gewinnspiels die Teilnahme an diesem vom Akzeptieren der Teilnahmebedingungen abhängig gemacht, was nach der von der Beschwerdeführerin selbst angeführten Rechtsprechung (u. a. OLG Köln, Urteil vom 29. April 2009 - 6 U 218/08 - MMR 2009, 470; KG, Urteil vom 26. August 2010 - 23 U 34/10 - NJW 2011, 466) für die Bejahung eines Vertragsverhältnisses ausreicht.
  • KG, 26.08.2010 - 23 U 34/10  

    Zulässigkeit der Inhaltskontrolle einer Einverständniserklärung zur Verwendung

    Ein Vertragsverhältnis wäre nur dann anzunehmen, wenn die angesprochenen Verbraucher, um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können, eine rechtsgeschäftliche Erklärung, etwa eine Zustimmung zu bestimmten Teilnahmebedingungen, hätten abgeben müssen, wie es bei den vom Kläger zitierten Entscheidungen des OLG Karlsruhe und OLG Köln (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1988, 302, 303; OLGR Köln 2009, 741 Rz. 9) der Fall war.
  • LG Bonn, 10.01.2012 - 11 O 49/11  

    Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich Werbeanrufe bei Fehlen einer wirksamen

    Anschließend an die Schutzzwecküberlegungen unter Ziffer 2. unterliegt eine von dem Werbenden vorformulierte Einwilligungserklärung der Zulässigkeitskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305ff. BGB (OLG Köln MMR 2009, 470f.; Köhler/Bornkamm, aaO., § 7 Rd.137; Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. 2010, § 7 Rd.54 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 29.07.2009 - 5 U 226/08  

    Wettbewerbsverstoß durch Zusendung von E-Mail-Werbung: Darlegungs- und Beweislast

    Ein derartiges Ansinnen ist jedenfalls im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zivilrechtlich unwirksam und verstößt in entsprechender Weise gegen Wettbewerbsrecht (ebenso OLG Köln, Urt. v. 29.04.09, 6 U 218/08).
  • VG Köln, 28.03.2011 - 21 L 285/11  
    38 vgl. dazu OLG Stuttgart, Urteil vom 11. November 2010 - 2 U 29/10 -, Juris, Rn. 65, OLG Köln, Urteil vom 29. April 2009 - 6 U 218/08 -, MMR 2009, 470 = Juris, Rn. 15, jeweils m.w.N. .
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