Volltextveröffentlichungen (7)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Unzulässiges Erfolgsversprechen für "perfekte Zähne" - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbeaussagen für ein kieferorthopädisches Zahnschienen-System

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 3 S 1 Nr 2a HWG, § 3 Nr 1c MPG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG
  Unzulässiges Erfolgsversprechen für "perfekte Zähne"

 
• kanzlei.biz

  Schluss mit "perfekten Zähnen"

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Unzulässiges Erfolgsversprechen für "perfekte Zähne"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Unzulässiges Erfolgsversprechen durch Werbung mit "perfekten Zähnen"

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Perfekte Zähne? - Unzulässiges Erfolgsversprechen bei der Werbung für ein kieferorthopädisches Zahnschienen-System

• ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

  Keine Werbung mit perfekten Zähnen durch Kieferorthopäden

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Keine Werbung mit perfekten Zähnen durch Kieferorthopäden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Werbung eines Kieferorthopäden mit "perfekten Zähnen" durch Zahnschienen-System - Erfolgsversprechen verstößt gegen § 3 S. 2 Nr. 2 a HWG

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Kieferorthopädin darf nicht mit "perfekten Zähnen" werben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Erfolgsversprechen des Kieferorthopäden

• lto.de (Kurzinformation)

  Werbung einer Kieferorthopädin: "Perfekte Zähne" sind unzulässiges Erfolgsversprechen

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Werbung mit "perfekten Zähnen"

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Perfekte Zähne" - Diese Reklame einer Kieferorthopädin ist ein "unzulässiges Erfolgsversprechen"

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Werbung mit perfekten Zähnen

• datev.de (Kurzinformation)

  Unzulässiges Erfolgsversprechen durch Werbung mit perfekten Zähnen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Aussage auf Zahnarzt-Homepage ("Perfekte Zähne")

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Werbeversprechen: Ausdruck Perfekte Zähne ist unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Werbeversprechen von Zahnärzten perfekte Zähne unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zahnärzte dürfen durch ihre Werbung nicht den Erfolg versprechen perfekte Zähne

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Doch keine perfekten Zähne! - Zahnarzt-Werbung wettbewerbswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässiges Erfolgsversprechen einer Kieferorthopädin mit der Werbeaussage perfekte Zähne

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Werbung für perfekte Zähne gerügt

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 614
• GRUR-RR 2020, 459
• MIR 2020, Dok. 040

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• LG Frankfurt/Main, 18.09.2019 - 8 O 68/19

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2020 - 6 U 219/19

  1.) Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.09.2019, Az. 3-08 O 68/19 abgeändert.

  Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.09.2019, Az. 3-08 O 68/19 wird es der Antragsgegnerin und Berufungsbeklagten bei Meidung von Ordnungsgeld von bis zu 250.000 ?, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland zu Zwecken des Wettbewerbs mit den Aussagen zu werben.

• BGH, 03.05.2001 - I ZR 318/98

  Das Beste jeden Morgen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2020 - 6 U 219/19

  Zwar ist dem Verbraucher geläufig, dass Superlative in der Werbung oft nur als Anpreisungen, nicht als Tatsachenbehauptung verwendet werden (vgl. BGH GRUR 2002, 182 -Das beste jeden Morgen).
• BGH, 01.12.1983 - I ZR 164/81

  Zulässigkeit einer Heilpraktikerwerbung für die Behandlung von Krebserkrankungen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2020 - 6 U 219/19

  Ob ein solcher Eindruck erweckt wird, hängt vom Verständnis eines durchschnittlichen Werbeadressaten ab und erfordert keine ausdrückliche Garantie (BGH NJW 1984, 1407 - THX-Injektionen; OLG Köln GRUR 2000, 156 (157) - Erfolgsrisikobeteiligung bei Arzneimitteln).

 
• OLG Köln, 20.08.1999 - 6 U 102/97

  Erfolgsrisikobeteiligung bei Arzneimitteln

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2020 - 6 U 219/19

  Ob ein solcher Eindruck erweckt wird, hängt vom Verständnis eines durchschnittlichen Werbeadressaten ab und erfordert keine ausdrückliche Garantie (BGH NJW 1984, 1407 - THX-Injektionen; OLG Köln GRUR 2000, 156 (157) - Erfolgsrisikobeteiligung bei Arzneimitteln).
• BVerwG, 14.10.1993 - 3 C 21.91

  Voraussetzungen für die Zulassungsfähigkeit eines Arzneimittels - Anforderungen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2020 - 6 U 219/19

  a) Hinter der Regelung in § 3 S. 1 Nr. 2a) HWG steht der Gedanke, dass es aufgrund individueller Dispositionen beim einzelnen Patienten und variierenden Erscheinungsformen von Krankheiten stets zu einem Therapieversagen kommen kann (BVerwG NJW 1994, 2433, 2435), mit dem eine Erfolgsgarantie unvereinbar ist (…Dieners/Reese PharmaR-HdB/Reese/Holtorf Rn. 165 mwN).
• KG, 03.08.2010 - 5 W 175/10

  Keine irreführende Alleinstellungsbehauptung "Der beste Powerkurs aller Zeiten" …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2020 - 6 U 219/19

  Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn (und je mehr) subjektive Einschätzungen und Wertungen erkennbar der Werbeaussage zugrunde liegen (KG Berlin, Beschluss vom 03. August 2010 - 5 W 175/10, Rnr. 2 - Bester Powerkurs aller Zeiten).