Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.08.1994 - 6 U 22/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zum Wettbewerbsverstoß durch Unterlassung der Angabe des Grundpreises bei Kosmetischen Produkten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit der Werbung für kosmetische Mittel wie Antitranspirationsmittel und Desodorantien; Pflicht zur Angabe des Grundpreises auf Fertigpackungen für Deosprays
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.12.1993 - 31 O 542/93
- OLG Köln, 19.08.1994 - 6 U 22/94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.05.1992 - I ZR 9/91
Kilopreise III - Vorsprung durch Rechtsbruch
Auszug aus OLG Köln, 19.08.1994 - 6 U 22/94
Das gesetzwidrige Verhalten erscheint auch aus wettbewerblicher Sicht anstößig, da sich die Beklagte durch den Verstoß einen sachlich nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor ihren gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft (vgl. BGH GRUR 1993, 62, 63 - "Kilopreise III", BGH GRUR 1989, 669, 671 - "Zahl nach Wahl" m.w.N.). - BGH, 21.05.1992 - I ZR 141/90
Kilopreise IV - Vorsprung durch Rechtsbruch
Auszug aus OLG Köln, 19.08.1994 - 6 U 22/94
Zwar rechtfertigt der Verstoß gegen § 12 FPackVO für sich allein nicht den geltend gemachten Unterlassungsanspruch, da es sich bei dieser Bestimmung um eine wertneutrale Ordnungsvorschrift handelt, deren Verletzung nur dann wettbewerbswidrig ist, wenn besondere wettbewerbliche Umstände hinzutreten, die das gesetzwidrige Verhalten auch aus wettbewerblicher Sicht anstößig erscheinen lassen (BGH GRUR 1992, 856, 857 - "Kilopreise IV" m.w.N.). - BGH, 21.04.1994 - I ZR 271/91
Chargennummer - Schutz der Gesundheit
Auszug aus OLG Köln, 19.08.1994 - 6 U 22/94
Soweit die Beklagte auf den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Änderung des UWG vom 31. März 1994 hinweist, kann eine mögliche Novellierung des UWG im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht berücksichtigt werden, solange eine derartige Gesetzesnovelle noch nicht in Kraft getreten ist (BGH Urteil vom 21. April 1994 - I ZR 271/91 -). - BGH, 17.05.1989 - I ZR 151/87
Versandhandel - Teilzahlungsmodell - Teilzahlung - Monatliche Ratenzahlung - …
Auszug aus OLG Köln, 19.08.1994 - 6 U 22/94
Das gesetzwidrige Verhalten erscheint auch aus wettbewerblicher Sicht anstößig, da sich die Beklagte durch den Verstoß einen sachlich nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor ihren gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft (vgl. BGH GRUR 1993, 62, 63 - "Kilopreise III", BGH GRUR 1989, 669, 671 - "Zahl nach Wahl" m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 03.05.1994 - 6 U 22/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht unterzeichneten Anerkenntnisses; Bekanntheit des Instituts des außergerichtlichen Vergleichs im Zivilrecht der DDR; Auswirkungen der Einführung der Rechtsordnung der Bundesrepublik auf den bereits geschlossenen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KreisG Potsdam, 12.05.1993 - 26 C 1311/92
- OLG Brandenburg, 03.05.1994 - 6 U 22/94