Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.06.1999 - 6 U 22/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Straßenbauarbeiten durch Landschaftsgärtner
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 1, HandwerksO §§ 1, 45
Straßenbauarbeiten durch Landschaftsgärtner - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit ; Garten- und Landschaftsbau; Kläranlage; Angebotsabgabe; Strassenbauhandwerk ; Privathaus; Minderhandwerkliche Leistungen
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; HandwerksO § 45
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1; HandwerksO §§ 1, 45
Straßenbauarbeiten durch Landschaftsgärtner - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abgrenzung von Straßenbau und GaLaBau
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abgrenzung von Straßenbau und GaLaBau (IBR 2004, 1090)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 16.10.1998 - 42 O 117/98
- OLG Köln, 11.06.1999 - 6 U 22/99
Papierfundstellen
- DVBl 2000, 143 (Ls.)
- BauR 2000, 783 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 30.03.1993 - 1 C 26.91
Handwerk - Berufsbild des Garten- und Landschaftsbauers
Auszug aus OLG Köln, 11.06.1999 - 6 U 22/99
Diese gefestigte, insbesondere von den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit entwickelte Rechtsprechung ist dem klagenden Verein aus dem Parallelverfahren 6 U 34/99 OLG Köln = 24 0 37/98 LG Aachen bekannt; dort ist insbesondere die einschlägige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.3.1993 (1 C 26.91) zu den Akten gereicht worden.Nach den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. März 1993 - BVerwG 1 C 26.91 - Buchholz 451.45.5 16 HwO Nr. 10 -dargelegten Maßstäben, die der Senat gemäß § 144 Abs. 6 VwGO seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat, ist wesentliches Abgrenzungskriterium für die Frage, ob Wegeund Platzarbeiten zulässigerweise von einem Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus ausgeführt worden sind, die (landschafts-)gärtnerische Prägung der Anlage.
- BGH, 11.07.1991 - I ZR 23/90
Kachelofenbauer II - Vorsprung durch Rechtsbruch
Auszug aus OLG Köln, 11.06.1999 - 6 U 22/99
Ausgenommen sind nämlich Tätigkeiten, die ohne Beherrschung in handwerklicher Schulung erworbener Kenntnisse und Fähigkeiten einwandfrei und gefahrlos ausgeübt werden können; es handelt sich dann lediglich um minderhandwerkliche Tätigkeiten (vgl. BGH GRUR 1992, 123, 124 - "Kachelofenbauer II"). - OLG Köln, 21.05.1999 - 6 U 34/99
Handwerk - Abgrenzung Straßenbau sowie Garten- und Landschaftsbau
Auszug aus OLG Köln, 11.06.1999 - 6 U 22/99
Diese gefestigte, insbesondere von den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit entwickelte Rechtsprechung ist dem klagenden Verein aus dem Parallelverfahren 6 U 34/99 OLG Köln = 24 0 37/98 LG Aachen bekannt; dort ist insbesondere die einschlägige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.3.1993 (1 C 26.91) zu den Akten gereicht worden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1986 - 4 A 401/84
Auszug aus OLG Köln, 11.06.1999 - 6 U 22/99
Die von der Beigeladenen zu 2) gestalteten Außenanlagen der Sporthalle in Reppenstedt gehören zwar nicht zu den typisch (landschafts-)gärtnerischen Anlagen, zu denen in erster Linie Garten-, Park-, Grün- und Friedhofsanlagen zu zählen sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.9.1991 BVerwG 1 c 55.88 Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 22; OVG Münster, Urt, v. . 17.3.1986 - 4 A 401/84 - GewArch 1986, 294), dennoch sind sie nach ihrem Gesamtcharakter landschaftsgärtnerisch geprägt. - OVG Niedersachsen, 31.05.1995 - 8 L 2583/93
Straßenbauerhandwerk, Garten- und Landschaftsbau; Handwerksuntersagung; …
Auszug aus OLG Köln, 11.06.1999 - 6 U 22/99
8 L 2583/93.
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.05.1999 - 6 U 22/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
§ 11 BadWürttPresseG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
PresseG BW § 11
Anforderungen an eine Gegendarstellung; Abgrenzung zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung in einer Gegendarstellung
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 323
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Karlsruhe, 13.02.2009 - 14 U 156/08
Presserechtliche Gegendarstellung: Umfang und Inhalt der Gegendarstellung; …
Eine Gegendarstellung, die sich gegen eine von der Presse lediglich zitierte Äußerung eines Dritten wendet, kommt allenfalls dann in Betracht, wenn sie in ihrem Wortlaut für den Leser deutlich macht, daß sie nicht eine eigene Behauptung der Redaktion zum Gegenstand hat (Anschluss an OLG Karlsruhe NJW-RR 2000, S. 323 ff. = OLGR Karlsruhe 1999, S. 378 f. = AfP 1999, S. 373 ff. = ZUM-RD 2000, S. 139 ff.).Denn in jedem Falle muß eine Gegendarstellung, die sich gegen eine von der Presse nur zitierte Äußerung eines Dritten wendet, in ihrem Wortlaut für den Leser deutlich machen, daß sie nicht eine eigene Behauptung der Redaktion zum Gegenstand hat (OLG Karlsruhe NJW-RR 00, 323;… Burkhardt aaO Kap. 11 Rn 46;… Sedelmeier aaO LPG § 11 Rn 107, 108).
Allerdings ist die Frage der Zulässigkeit von Änderungen an einer beantragten Gegendarstellung umstritten (…vgl hierzu Burkhardt aaO Kap.11 Rn 255ff;… Sedelmeier aaO § 11 LPG Rn 208ff;… Seitz/Schmidt/Schöner aaO Rn 704ff; OLG Karlsruhe NJW-RR 00, 323 unter II. und -Senat- NJW-RR 03, 109).
- OLG Frankfurt, 30.05.2005 - 16 U 201/04
Wiedergabe einer Presseerklärung mit dem Zusatz: "Kommentar: Lügen haben kurze …
Dabei sind auch die Begleitumstände der Äußerung zu berücksichtigen, jedoch nur, soweit diese auch für die Rezipienten der Äußerung erkennbar waren und deswegen ihr Verständnis der Äußerung bestimmen konnten (…BVerfG a.a.O.; BGH, NJW 1992, 1312; NJW 1988, 1589; OLG München, AfP 1987, 604; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. Mai 1999 - 6 U 22/99 = OLGR Karlsruhe 1999, 378;… Löffler, Presserecht, 4. Aufl. 1997, § 11 LPG Rn. 97). - LG Oldenburg, 03.03.2010 - 5 O 3151/09
Es ist zulässig ein Gerichtsurteil mit dem Fazit "Kurz: Auch im Coaching-Geschäft …
Dabei sind auch die Begleitumstände der Äußerung zu berücksichtigen, jedoch nur, soweit diese auch für die Rezipienten der Äußerung erkennbar waren und deswegen ihr Verständnis der Äußerung bestimmen konnten (BVerfG, NJW 1999, 483; BGH, NJW 1992, 1312; BGH, NJW 1988, 1589; OLG München, AfP 1987, 604; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 323;… Löffler, PresseR, 4. Aufl. [1997], § 11 LPG Rdnr. 97).
- OLG Frankfurt, 28.08.2008 - 16 U 232/07
Einstweilige Verfügung: In Gang setzen der Vollziehungsfrist für den Abdruck …
Unabhängig davon, ob eine solche Ermächtigung von einem Prozessbevollmächtigten für die im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht persönlich anwesende Partei abgegeben werden kann (vgl. hierzu OLG Karlsruhe NJW-RR 2000, 323), kann eine solche Erklärung auch nicht in dem von der Klägerin gestellten Hilfsantrag gesehen werden. - OLG Saarbrücken, 13.02.2015 - 5 W 93/14
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …
Dann muss die Gegendarstellung allerdings verdeutlichen, dass sie nicht auf eine eigene Äußerung des jeweiligen Presseorgans, sondern auf eine von diesem wiedergegebene Äußerung Dritter entgegnet (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 323;… Rixecker in MünchKommBGB, 6. Aufl., Allg. PersönlR, Rdn. 257). - LG Offenburg, 09.01.2013 - 3 O 215/12 Soweit der Kläger eine Berichtigung bezüglich Äußerungen des begehrt, wird aus dem Inhalt der Berichtigung auch ausreichend deutlich, dass die beanstandete Äußerungen von einem Dritten und nicht von der Zeitung stammt (vgl. insofern zur Gegendarstellung nach dem Landespressegesetz OLG Karlsruhe Urteil vom 12.05.1999 Az. 6 U 22/99, NJW-RR 2000, 323 - 325).
- LG Offenburg, 16.07.2020 - 2 O 263/20
Presserecht in Baden-Württemberg: Anspruch auf Gegendarstellung einer in …
cc) Die Gegendarstellung muss auch nicht deutlich machen, dass sie sich gegen eine von der Presse nur zitierte Äußerung eines Dritten wendet, da sich die Antragsgegnerin die vorgebliche Äußerung des Einheimischen nach oben Gesagtem zu eigen gemacht hat (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 12.05.1999 - 6 U 22/99, juris).
Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 29.11.1999 - 6 U 22/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- AG Dortmund, 18.04.2013 - 406 C 6809/12
Erstattung der im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nach …
Die Wiederbeschaffungsdauer bezieht sich dabei auf die Dauer der Beschaffung eines ähnlichen, möglichst gleichwertigen Ersatzfahrzeugs, während ein Anspruch auf Ersatz desselben Fabrikats mit Blick auf den Zweck der Ersatzbeschaffung, nämlich lediglich die Gebrauchsmöglichkeit wiederherzustellen, nicht besteht (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 29.11.1999, AZ: 6 U 22/99).