Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,375
OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08 (https://dejure.org/2009,375)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.06.2009 - 6 U 223/08 (https://dejure.org/2009,375)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Juni 2009 - 6 U 223/08 (https://dejure.org/2009,375)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,375) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (17)

  • Telemedicus

    Kommerzielles WLAN-Sharing wettbewerbswidrig

  • Telemedicus

    Kommerzielles WLAN-Sharing wettbewerbswidrig

  • JurPC

    "FON-Community"

  • aufrecht.de

    Werbung für Weitervermietung eines Internet-Flatrate-Zugangs ist schmarotzend!

  • stroemer.de

    DSL-Schmarotzer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der kommerziellen Nutzung von dritten Anbietern bereit gestellter Internetzugänge

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internetzugang mit Flatrate - Teilung mit Dritten

  • kanzlei.biz

    Linus, Bill & Aliens - Schmarotzer!

  • Judicialis

    UWG § 4 Nr. 10

  • rewis.io
  • kanzlei.biz

    Linus, Bill & Aliens - Schmarotzer!

  • wkblog.de (Kurzinformation und Volltext)

    WLAN-Sharing ist wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 10
    Wettbewerbswidrigkeit der kommerziellen Nutzung von dritten Anbietern bereit gestellter Internetzugänge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    "Schmarotzendes” WLAN-Sharing gestoppt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Aus für WLAN Sharing? ("fon"-Urteil)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Flatrate- und WLAN-Sharing-Geschäftsmodelle sind ein schmarotzender Zugriff und damit wettbwerbswidrig

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    OLG Köln hält W-Lan-Sharing für wettbewerbswidrig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kommerzielles »WLAN-Sharing« ist wettbewerbswidrig

  • heise.de (Pressebericht)

    Kommerzielles WLAN-Sharing verstößt gegen Wettbewerbsrecht

  • heise.de (Pressebericht, 08.07.2009)

    Kommerzielles WLAN-Sharing verstößt gegen Wettbewerbsrecht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Free-Wireless-Zugänge schädigen Internetprovider und sind rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Free-Wireless-Zugang nutzt Flatrate-Angebot von Internet-Providern unzulässig aus

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Aus für W-LAN mit fon & Co.?

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    WLAN-Sharing ist wettbewerbswidrig

  • spiegel.de (Pressemeldung, 09.07.2009)

    W-Lan-Community fon: Gericht hält Funknetz-Teilen für rechtswidrig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Kommerzielles WLAN-Sharing wettbewerbswidrig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gericht untersagt Weitervermietung eines Internet-Zugangs

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Organisierte, kommerzielle gemeinschaftliche Nutzung eines Flatrate-Internetzugangs ist unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschäftliche Weitervermietung von Internet-Flatrate ist rechtswidrig - Oberlandesgericht Köln (OLG) untersagt kommerziellem "Internet-Sharing"-Portal, seinen Mitgliedern die Nutzung von Internetzugängen weiterer Mitglieder zu ermöglichen

Besprechungen u.ä. (4)

  • offenenetze.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsmodell von Fon

  • retosphere.de (Entscheidungsanmerkung)

    Geschäftsmodell von Fon

  • retosphere.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Haftung für Hot-Spot-Netze

  • hlfp.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Kein kommerzielles WLAN-Sharing (Peter Poleacov; CR 2009, 579-581)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 339
  • MMR 2009, 695
  • K&R 2009, 588
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

    Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

    Auszug aus OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08
    Ein solches Wettbewerbsverhältnis, an dessen Bestehen im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen sind (BGH, GRUR 2004, 877 [878] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker; BGHZ 168, 314 = BGH, GRUR 2006, 1042 [Rn. 16] = WRP 2006, 1502 - Kontaktanzeigen; für eine weite, differenzierende dogmatische Konzeption des Begriffs jetzt auch Köhler, WRP 2009, 499 [503 ff.]), liegt jedenfalls vor, wenn Unternehmen, sei es auch auf verschiedenen Wirtschaftsstufen (BGH, GRUR 1999, 69 [70] = WRP 1998, 1065 - Preisvergleichsliste II), auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt agieren, so dass die beanstandete Wettbewerbshandlung das andere Unternehmen, auch wenn sich dessen Kundenkreis und Angebot nur teilweise mit dem eigenen decken, in seinem Absatz stören kann (st. Rspr.: BGH GRUR 2007, 1079 [Rn. 18, 22] = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei m.w.N.; darüber hinaus vgl. Senat, GRUR-RR 2006, 5 [6 f.] - Personal Video Recorder; Köhler, a.a.O. [504]).

    bb) Da jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen zu der Behinderung weitere Umstände hinzutreten, damit von einem unzulässigen Wettbewerbsverhalten gesprochen werden kann (BGHZ 148, 1 = GRUR 2001, 1061 [1062] - Mitwohlzentrale.de; BGH, GRUR 2002, 902 [905] = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; GRUR 2004, 877 [879] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker; BGH, GRUR 2005, 581 [582] = WRP 2005, 881 - The Colour of Elégance; BGHZ 178, 63 = GRUR 2009, 173 = WRP 2009, 177 [Rn. 25] - bundesligakarten.de).

    Dabei kann auch eine mittelbare Einwirkung auf Leistungen des Mitbewerbers wie der Vertrieb von Produkten, die Dritten einen unberechtigten kostenlosen Zugang zu einer entgeltlich angebotenen Leistung verschaffen können, unlauter sein (BGH, GRUR 2004, 877 [879] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker unter Hinweis auf den Vertrieb von "Piratenkarten" zum kostenlosen Empfang von Pay-TV-Programmen [OLG Frankfurt am Main, NJW 1996, 264]).

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

    Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des

    Auszug aus OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08
    Dabei ist eine am Schutzzweck des Wettbewerbsrechts ausgerichtete objektive Betrachtung maßgebend: Hat das beanstandete Verhalten nachteilige Auswirkungen auf das Marktgeschehen, die so erheblich sind, dass sie von den Mitbewerbern unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen und des Interesses der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb (§ 1 UWG) nicht hingenommen werden müssen, sind für seine Bewertung der subjektive Kenntnisstand des Handelnden oder eine auf die Behinderung gerichtete Absicht ohne Bedeutung (BGHZ 171, 73 = GRUR 2007, 800 = WRP 2007, 951 [Rn. 21 f.] - Außendienstmitarbeiter).

    Während das (sogar planmäßige) Ausnutzen fremden Vertragsbruchs in der Regel nicht zu beanstanden ist, um keiner Verdinglichung schuldrechtlicher Verpflichtungen Vorschub zu leisten, kann es sich als unlauter darstellen, wenn besondere Umstände hinzutreten (vgl. BGHZ 171, 73 = GRUR 2007, 800 = WRP 2007, 951 [Rn. 15] - Außendienstmitarbeiter; BGHZ 178, 63 = GRUR 2009, 173 = WRP 2009, 177 [Rn. 35 ff.] - bundesligakarten.de).

    Die Schwelle der als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmenden Behinderung ist im Allgemeinen überschritten, wenn ein Verhalten bei objektiver Würdigung aller Umstände des Einzelfalles in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH, GRUR 2008, 621 = WRP 2008, 785 [Rn. 32] - Akademiks), so dass der Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (BGHZ 171, 73 = GRUR 2007, 800 = WRP 2007, 951 [Rn. 23] - Außendienstmitarbeiter m.w.N.; Senat, MD 2007, 1217 [1219] - "Switch & Profit").

  • BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

    bundesligakarten.de - Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung

    Auszug aus OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08
    bb) Da jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen zu der Behinderung weitere Umstände hinzutreten, damit von einem unzulässigen Wettbewerbsverhalten gesprochen werden kann (BGHZ 148, 1 = GRUR 2001, 1061 [1062] - Mitwohlzentrale.de; BGH, GRUR 2002, 902 [905] = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; GRUR 2004, 877 [879] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker; BGH, GRUR 2005, 581 [582] = WRP 2005, 881 - The Colour of Elégance; BGHZ 178, 63 = GRUR 2009, 173 = WRP 2009, 177 [Rn. 25] - bundesligakarten.de).

    Während das (sogar planmäßige) Ausnutzen fremden Vertragsbruchs in der Regel nicht zu beanstanden ist, um keiner Verdinglichung schuldrechtlicher Verpflichtungen Vorschub zu leisten, kann es sich als unlauter darstellen, wenn besondere Umstände hinzutreten (vgl. BGHZ 171, 73 = GRUR 2007, 800 = WRP 2007, 951 [Rn. 15] - Außendienstmitarbeiter; BGHZ 178, 63 = GRUR 2009, 173 = WRP 2009, 177 [Rn. 35 ff.] - bundesligakarten.de).

  • BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05

    Nachlass bei der Selbstbeteiligung

    Auszug aus OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08
    Angesichts dieser Sachlage kann letztlich dahin gestellt bleiben, ob in der objektiven Einflussnahme der Beklagten auf Flatrate-Kunden der Klägerin bereits eine unangemessene unsachliche Beeinflussung liegt, weil die potentiellen "Gf" als Kunden der Klägerin auf Grund ausdrücklicher vertraglicher Regelung oder allgemeiner schuldrechtlicher Treuepflichten auch deren Interessen zu wahren haben (vgl. zu diesem Gesichtspunkt im Rahmen von § 4 Nr. 1 UWG zuletzt BGH, GRUR 2008, 530 = WRP 2008, 777 [Rn. 14] - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; WRP 2008, 780 [Rn. 16] - Hagelschaden m.w.N.).
  • OLG Köln, 09.09.2005 - 6 U 90/05

    Zeitversetzte Wiedergabe von Fernsehprogrammen im Internet - keine

    Auszug aus OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08
    Ein solches Wettbewerbsverhältnis, an dessen Bestehen im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen sind (BGH, GRUR 2004, 877 [878] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker; BGHZ 168, 314 = BGH, GRUR 2006, 1042 [Rn. 16] = WRP 2006, 1502 - Kontaktanzeigen; für eine weite, differenzierende dogmatische Konzeption des Begriffs jetzt auch Köhler, WRP 2009, 499 [503 ff.]), liegt jedenfalls vor, wenn Unternehmen, sei es auch auf verschiedenen Wirtschaftsstufen (BGH, GRUR 1999, 69 [70] = WRP 1998, 1065 - Preisvergleichsliste II), auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt agieren, so dass die beanstandete Wettbewerbshandlung das andere Unternehmen, auch wenn sich dessen Kundenkreis und Angebot nur teilweise mit dem eigenen decken, in seinem Absatz stören kann (st. Rspr.: BGH GRUR 2007, 1079 [Rn. 18, 22] = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei m.w.N.; darüber hinaus vgl. Senat, GRUR-RR 2006, 5 [6 f.] - Personal Video Recorder; Köhler, a.a.O. [504]).
  • BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03

    Prostitutionswerbung und Jugendschutz

    Auszug aus OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08
    Ein solches Wettbewerbsverhältnis, an dessen Bestehen im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen sind (BGH, GRUR 2004, 877 [878] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker; BGHZ 168, 314 = BGH, GRUR 2006, 1042 [Rn. 16] = WRP 2006, 1502 - Kontaktanzeigen; für eine weite, differenzierende dogmatische Konzeption des Begriffs jetzt auch Köhler, WRP 2009, 499 [503 ff.]), liegt jedenfalls vor, wenn Unternehmen, sei es auch auf verschiedenen Wirtschaftsstufen (BGH, GRUR 1999, 69 [70] = WRP 1998, 1065 - Preisvergleichsliste II), auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt agieren, so dass die beanstandete Wettbewerbshandlung das andere Unternehmen, auch wenn sich dessen Kundenkreis und Angebot nur teilweise mit dem eigenen decken, in seinem Absatz stören kann (st. Rspr.: BGH GRUR 2007, 1079 [Rn. 18, 22] = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei m.w.N.; darüber hinaus vgl. Senat, GRUR-RR 2006, 5 [6 f.] - Personal Video Recorder; Köhler, a.a.O. [504]).
  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

    Bundesdruckerei

    Auszug aus OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08
    Ein solches Wettbewerbsverhältnis, an dessen Bestehen im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen sind (BGH, GRUR 2004, 877 [878] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker; BGHZ 168, 314 = BGH, GRUR 2006, 1042 [Rn. 16] = WRP 2006, 1502 - Kontaktanzeigen; für eine weite, differenzierende dogmatische Konzeption des Begriffs jetzt auch Köhler, WRP 2009, 499 [503 ff.]), liegt jedenfalls vor, wenn Unternehmen, sei es auch auf verschiedenen Wirtschaftsstufen (BGH, GRUR 1999, 69 [70] = WRP 1998, 1065 - Preisvergleichsliste II), auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt agieren, so dass die beanstandete Wettbewerbshandlung das andere Unternehmen, auch wenn sich dessen Kundenkreis und Angebot nur teilweise mit dem eigenen decken, in seinem Absatz stören kann (st. Rspr.: BGH GRUR 2007, 1079 [Rn. 18, 22] = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei m.w.N.; darüber hinaus vgl. Senat, GRUR-RR 2006, 5 [6 f.] - Personal Video Recorder; Köhler, a.a.O. [504]).
  • BGH, 08.11.2001 - I ZR 124/99

    Mietwagenkosten

    Auszug aus OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08
    Verhaltensweisen, die zum Wesen des Wettbewerbs gehören, sind danach erlaubt, nicht aber eine unangemessene Einwirkung auf bereits dem Wettbewerber zuzurechnende Kunden (BGH, GRUR 2002, 548 [549] = WRP 2002, 524 - Mietwagenkostenersatz; GRUR 2007, 987 = WRP 2007, 1341 [Rn. 25] - Änderung der Voreinstellung).
  • OLG Frankfurt, 13.06.1995 - 6 U 14/95

    Piratenkarte zur Entschlüsselung von Pay-TV-Programmen

    Auszug aus OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08
    Dabei kann auch eine mittelbare Einwirkung auf Leistungen des Mitbewerbers wie der Vertrieb von Produkten, die Dritten einen unberechtigten kostenlosen Zugang zu einer entgeltlich angebotenen Leistung verschaffen können, unlauter sein (BGH, GRUR 2004, 877 [879] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker unter Hinweis auf den Vertrieb von "Piratenkarten" zum kostenlosen Empfang von Pay-TV-Programmen [OLG Frankfurt am Main, NJW 1996, 264]).
  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

    Mitwohnzentrale.de

    Auszug aus OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08
    bb) Da jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen zu der Behinderung weitere Umstände hinzutreten, damit von einem unzulässigen Wettbewerbsverhalten gesprochen werden kann (BGHZ 148, 1 = GRUR 2001, 1061 [1062] - Mitwohlzentrale.de; BGH, GRUR 2002, 902 [905] = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; GRUR 2004, 877 [879] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker; BGH, GRUR 2005, 581 [582] = WRP 2005, 881 - The Colour of Elégance; BGHZ 178, 63 = GRUR 2009, 173 = WRP 2009, 177 [Rn. 25] - bundesligakarten.de).
  • BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93

    "Gefärbte Jeans"; Zulässigkeit des Wiederverkaufs umgefärbter gebrauchter Jeans;

  • BGH, 23.04.1998 - I ZR 2/96

    Preisvergleichsliste II - Vergleichende Werbung

  • LG Köln, 11.11.2008 - 33 O 210/07

    Unterlassungsanspruch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wegen

  • BGH, 21.02.2002 - I ZR 281/99

    Vanity-Nummer

  • BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02

    The Colour of Elégance

  • BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05

    AKADEMIKS

  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04

    Änderung der Voreinstellung

  • BGH, 08.11.2007 - I ZR 192/06

    Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung

  • LG Bonn, 07.10.2015 - 1 O 82/15

    Unterlassungsanspruch einer Versicherung gegenüber einem Abschleppunternehmen als

    An dessen Bestehen sind im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH, GRUR 2004, 877, 878; BGHZ 168, 314 Rn. 16; OLG Köln GRUR-RR 2009, 339, 340).

    Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis liegt aber jedenfalls vor, wenn Unternehmen, sei es auch auf verschiedenen Wirtschaftsstufen (BGH GRUR 1999, 69, 70), auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt agieren, so dass die beanstandete Wettbewerbshandlung das andere Unternehmen, auch wenn sich dessen Kundenkreis und Angebot nur teilweise mit dem eigenen decken, in seinem Absatz stören kann (BGH, GRUR 2007, 1079 Rn. 18, 22; OLG Köln, GRUR-RR 2006, 5, 6 f.; GRUR-RR 2009, 339, 340).

    Vor diesem Hintergrund stellt sich das Vorgehen der Beklagten als ein mit der im Rahmen von § 4 Nr. 10 UWG anerkannten Fallgruppe der Ausnutzung fremder Einrichtungen vergleichbaren Fall dar (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2009, 339).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht