Rechtsprechung
OLG Köln, 14.10.2011 - I-6 U 225/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Der falsche anwaltliche Vortrag in einem Antwortschreiben auf eine Filesharing-Abmahnung stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar
- JurPC
Falschvortrag durch Rechtsanwälte
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit unrichtigen anwaltlichen Vortrags in einem Antwortschreiben auf eine Abmahnung
- BRAK-Mitteilungen
Falschvortrag durch einen Rechtsanwalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit unrichtigen anwaltlichen Vortrags in einem Antwortschreiben auf eine Abmahnung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Falschvortrag durch Rechtsanwälte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 25.11.2010 - 81 O 68/10
- OLG Köln, 14.10.2011 - I-6 U 225/10
- BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11
- BGH, 06.06.2013 - I ZR 190/11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.12.1986 - I ZR 136/84
Ausschank unter Eichstrich II
Auszug aus OLG Köln, 14.10.2011 - 6 U 225/10
Der Fall unterscheidet sich insofern grundlegend von den in der Rechtsprechung behandelten Fällen, in denen sich der Unternehmer - auch auf Reklamationen hin - geweigert hat, die von ihm angebotene Leistung ordnungsgemäß zu erbringen (so etwa im Fall BGH, GRUR 1987, 180 - Ausschank unter Eichstrich II). - BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07
Zweckbetrieb
Auszug aus OLG Köln, 14.10.2011 - 6 U 225/10
Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt (BGH, GRUR 2010, 654 Tz. 18 - Zweckbetrieb). - EuGH, 10.05.2001 - C-144/99
Kommission / Niederlande
Auszug aus OLG Köln, 14.10.2011 - 6 U 225/10
Zudem stünde eine solche uneinheitliche Auslegung mit den europarechtlichen Anforderungen an die Klarheit der Richtlinienumsetzung (vgl. EuGH, NJW 2001, 2244, 2245) in Konflikt. - OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 107/08
Wettbewerbsverstoß: Parallelvertrieb eines zentral zugelassenen Arzneimittels …
Auszug aus OLG Köln, 14.10.2011 - 6 U 225/10
aa) Marktverhalten im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ist jede Tätigkeit auf einem Markt, durch die ein Unternehmer auf die Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer einwirkt (OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 57;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, § 4 Rdn. 11.34).
- OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 9/13
Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne …
Eine geschäftliche Handlung eines Rechtsanwalts wurde verneint von OLG Karlsruhe WRP 2013, 656 bei systematischem Falschvortrag für wegen Urheberrechtsverletzung im Internet abgemahnten Mandanten. - LG Düsseldorf, 22.05.2012 - 10 O 341/11
Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen fehlerhafter …
Unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 08.12.2011, Az.: I-6 U 225/10) ist der vorliegende Fall einer bloßen Gewinnmarge im Festpreisgeschäft keiner der seitens des Bundesgerichthofs entwickelten Fallgruppen einer aufklärungspflichtigen Rückvergütung zuzuordnen und löst daher eine Aufklärungspflicht der Bank nicht aus.