Volltextveröffentlichungen (12)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Billigflüge - Ein Online-Reservierungssystem, das aus mehreren Schritten besteht, ist als Einheitzu betrachten, so dass es genügt, wenn der Endpreis vor Abschluss des Buchungsvorgangs genannt wird.

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  PAngV § 1 Abs. 1 und 6; UWG § 4 Nr. 11

 
• nomos.de , S. 31

  PreisangabenV, Angabe des Endpreises

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen die Preisangabeverordnung (PAngV) durch den Internetauftritt einer Fluggesellschaft auf dem Markt für Billigflüge; Zusammensetzung des Endpreises aus dem Flugtarif und aus während der Flugreise in Anspruch genommenen Leistungen Dritter; Beachtung der ...

• online-und-recht.de
• reise-recht-wiki.de

  Endpreisangabe im Online-Reservierungssystem einer Fluggesellschaft

• Judicialis

  PAngV § 1 Abs. 1; ; PAngV § 1 Abs. 6; ; UWG § 4 Nr. 11

• rewis.io
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PAngV § 1 Abs. 1, 6; UWG § 4 Nr. 11
  Preisangaben bei Internetbuchung von Flugreisen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Internet-Preisangabepflichten bei Online-Flugbuchungen

• beck.de (Leitsatz)

  Mindestpreis zzgl. Steuern und Gebühren

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Internet-Preisangabepflichten bei Online-Flugbuchungen

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2007, 329
• MMR 2007, 792
• MIR 2007, Dok. 372

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Köln, 29.10.2004 - 6 U 126/04

  Flugpreistarife im Internet: Mehrwertsteuerpflichtige Inlandflüge

  Auszug aus OLG Köln, 23.03.2007 - 6 U 227/06

  cc) Findet nach dem eben Gesagten die höchstrichterliche Rechtsprechung auf den vorliegenden Sachverhalt entsprechende Anwendung, kommt es auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Kerosinzuschlag und die Steuern von vornherein feststehen oder von der gewählten Flugstrecke abhängen, nicht an, denn die Anwendung der Entscheidung des BGH ist nicht auf Sachverhalte mit variablen Preisbestandteilen beschränkt (OLG Köln GRUR-RR 2005, 90).

  Hinzu kommt, dass ein durchschnittlich informierter Verbraucher damit rechnet, dass einem angegebenen Flugpreis Kosten etwa in Form von Steuern hinzuzurechnen sind (OLG Köln GRUR-RR 2005, 90, 91).

• BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03

  Anbieterkennzeichnung im Internet

  Auszug aus OLG Köln, 23.03.2007 - 6 U 227/06

  Zudem sind die Besonderheiten des Telekommunikationsmittels Internet zu berücksichtigen (BGH WRP 2006, 1507, 1510 - Anbieterkennzeichnung im Internet).
• BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01

  "FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; …

  Auszug aus OLG Köln, 23.03.2007 - 6 U 227/06

  Zwar handelt es sich bei § 1 Abs. 1 PAngV und § 1 Abs. 6 PAngV um Normen, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2004, 435, 436 - FrühlingsgeFlüge).

 
• BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

  Fernflugpreise

  Auszug aus OLG Köln, 23.03.2007 - 6 U 227/06

  a) Sowohl die Steuern als auch der Kerosinzuschlage gehören zum Endpreis einer Flugreise, denn der Endpreis setzt sich neben dem Flugtarif auch aus denjenigen Leistungen Dritter zusammen, die bei jeder Flugreise in Anspruch genommen werden müssen (BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise).
• BGH, 07.04.2005 - I ZR 314/02

  Internet-Versandhandel

  Auszug aus OLG Köln, 23.03.2007 - 6 U 227/06

  Dies folgt schon daraus, dass ein Kunde, der die Seiten der Antragsgegnerin aktiv aufruft, erfahrungsgemäß über die Fähigkeit verfügt, einen elektronischen Verweis zu erkennen (BGH GRUR 2005, 690, 692 - Internet-Versandhandel).
• BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00

  Internet-Reservierungssystem

  Auszug aus OLG Köln, 23.03.2007 - 6 U 227/06

  aa) Entgegen der von der Antragsstellerin vertretenen Ansicht ergibt sich dieses Ergebnis aus den Grundsätzen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Entscheidung Internet-Reservierungssystem (GRUR 2003, 889) aufgestellt hat.

• BGH, 17.07.2013 - I ZR 34/12

  Runes of Magic - Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten …

  Die durch einen elektronischen Verweis miteinander verbundenen Internetseiten sieht der von der Werbung der Beklagten angesprochene Verbraucher als zusammengehörig an (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte; Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel;… Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, juris Rn. 17 - Pflichtangaben im Internet; OLG Köln, GRUR-RR 2007, 329, 330).
• OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13

  Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters

  Die vom Kammergericht in den Vordergrund seiner Wertung gerückte Frage eines Bagatellfalls stellt sich vorliegend ebenfalls nicht, weil gleich mehrere Informationen, die für die Identifikation und Lokalisation des Anbieters von Bedeutung sind, fehlen (insoweit anders KG GRUR-RR 2007, 329).
• LG Bonn, 22.12.2009 - 11 O 92/09

  Fehlender Umsatzsteuerhinweis kann Bagatellverstoß sein

  Bei der Lektüre von Preisangaben geht ein von dem Internetangebot der Verfügungsbeklagten angesprochener Verbraucher jedoch - wie dies auch den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen in der Rechtsgeschäftslehre entspricht (§§ 133, 157, 242 BGB;… vgl. nur Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl. 2010, § 157 Rd.13) - wie selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten (so BGH BB 2008, 76 Rd.34; KG MMR 2007, 792).

  In derartigen Verhandlungs- und Kommunikationsprozessen genügt es, wenn der interessierte Verbraucher den klarstellenden Umsatzsteuerhinweis erst im späteren Verlauf, allerdings vor seiner Entscheidung zur Bestellung der jeweiligen Leistung, erfährt (BGH NJW BB 2008, 74, 75 Rd.31ff.; BGH NJW 2003, 3055, 3056f.; OLG Köln, Urteil vom 23.03.2007 - 6 U 227/06 -, juris-Dokument Rd.15ff.; Hullen BB 2008, 77).