Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Telemedicus

  Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

 
• Telemedicus

  Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

• aufrecht.de

  Keine Verletzung der GOLDBÄREN-Marke durch Lindt-Teddy

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwechslungsgefahr zweier Marken

• kanzlei.biz

  Keine Verletzung der Wortmarke

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3
  Verwechslungsgefahr zweier Marken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Entscheidung im "Goldbären-Streit" - Klage von Haribo gegen Lindt abgewiesen

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Haribo vs. Lindt: Der Goldbär aus Schokolade darf weiter schmecken!

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Goldener Bär vs. Goldbär - Keine Markenverletzung einer Wortmarke durch 3D-Gestaltung

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Lindt-Teddy verletzt nicht die "GOLDBÄREN"-Marke von Haribo - Zur Überkreuzkollision zwischen Wortmarke und dreidimensionaler Gestaltung

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Dreidimensionale Gestaltung kann Wortmarke verletzen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Haribo vs. Lindt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Kampf der "Goldbären" gegen den "Lindt-Teddy"

• lto.de (Kurzinformation)

  Haribo und Lindt - Der Schoko-Teddy darf goldig bleiben

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klage der Fa. Haribo GmbH & Co. KG abgewiesen

• Jurion (Kurzinformation)

  Keine Markenrechtsverletzung durch Ausgestaltung des "Lindt Teddys"

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Goldbären-Markenkrieg - Können Verbraucher Lindt-Schokoteddy und Haribo-Gummibärchen verwechseln?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Keine Verletzung der Goldbären- Marke durch Lindt

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Bär vs. Goldbär: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Der Lindt-Teddy ist kein Goldbär

• juve.de (Kurzinformation)

  Lindt siegt gegen Haribo

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Goldige Bären sind keine Goldbären...

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Markenrechtsstreit zwischen Haribo und Lindt

• deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Goldbären-Streit": "Haribo vs. Lindt & Sprüngli"

Verfahrensgang

• LG Köln, 18.12.2012 - 33 O 803/11
• OLG Köln, 11.04.2014 - I-6 U 230/12
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (62)

• BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

  TÜV II

  Auszug aus OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

  Zutreffend - und zwischen den Parteien nicht umstritten - ist allerdings der unausgesprochene Ausgangspunkt der landgerichtlichen Erwägungen, dass der auf Art. 5 Abs. 2 der (Markenrechts-) Richtlinie 89/104/EWG bzw. 2008/95/EG (MRRL) beruhende Schutz bekannter Marken nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG über seinen Wortlaut hinaus nicht nur bei einer Benutzung ähnlicher Zeichen für unähnliche Waren, sondern auch bei einer Benutzung solcher Zeichen für Waren eingreifen kann, die mit denen identisch oder ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist (EuGH, GRUR 2003, 240 - Davidoff; GRUR 2008, 503 - adidas / MarcaModa; BGH, GRUR 2011, 1043 - TÜV II).

  Soweit die Beklagten demgegenüber auf die TÜV II - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, GRUR 2011, 1043, dort Rn. 49) verweisen, ergibt sich daraus nichts anderes, insbesondere nicht das Erfordernis, dass es in jedem Falle konkreter Feststellungen bedarf, ab wann und in welchem Umfang die Klagemarke den Schutz erworben hat.

  Die rechtsverletzende Benutzung eines der bekannten Marke angenäherten Zeichens erfordert zunächst einen markenmäßigen Gebrauch des Kollisionszeichens (BGH, GRUR 2005, 583 = WRP 2005, 896 - Lila Postkarte), für den es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bzw. Art. 5 Abs. 2 MRRL allerdings ausreicht, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen, ohne es als Herkunftshinweis aufzufassen, wegen seiner hochgradigen Ähnlichkeit gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen (…vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 [Rn. 29, 39] - adidas / Fitnessworld;… GRUR 2009, 56 [Rn. 30] - Intel;… BGH, a.a.O.; GRUR 2011, 1043 = WRP 2011, 1454 [Rn. 54, 60] - TÜV II;… Senat, GRUR-RR 2012, 341 = juris, Rn. 23 - Ritter-Sport).

  Ob eine solche gedankliche Verknüpfung vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (…EuGH, GRUR 2009, 56 [Rn. 41 ff.] - Intel; BGH, GRUR 2011, 1043 = WRP 2011, 1454 [Rn. 54] - TÜV II;… Senat, a.a.O., Ritter-Sport).

  Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind keine anderen Maßstäbe anzulegen als bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (BGH, GRUR 2004, 594 [596] = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd;… GRUR 2007, 1071 = WRP 2007, 1461 [Rn. 45] - Kinder II;… GRUR 2009, 672 = WRP 2009, 824 [Rn. 49] - Ostsee-Post; vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 = WRP 2011, 1454 [Rn. 59] - TÜV II;… vgl. auch EuG, GRUR Int. 2012, 245 - NC Nickol / Nike).

  Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind keine anderen Maßstäbe anzulegen als bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (BGH, GRUR 2004, 594 [596] - Ferrari-Pferd; BGH, GRUR 2007, 1071 - Kinder II; BGH, GRUR 2009, 672 - Ostsee-Post; vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 - TÜV II;… vgl. auch EuG, GRUR Int. 2012, 245 - NC Nickol / Nike;… Senat, GRUR-RR 2012, 341 = juris, Rn. 26 - Ritter-Sport).

• EuGH, 27.11.2008 - C-252/07

  Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …

  Auszug aus OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

  In diesem Zusammenhang kann auch der Umstand von Bedeutung sein, dass der Gesetzgeber einen besonderen Bekanntheitsschutz an sich nur für solche Marken vorgesehen hat, die auch in Bezug auf nicht ähnliche Waren bei den mit der angegriffenen Bezeichnung konfrontierten Verkehrskreise in Erinnerung gerufen werden (vgl. BGH, GRUR 2003, 428 [432] - BIG BERTHA; EuGH, GRUR 2009, 56 [Rn. 47 ff., 53] - Intel;… Senat, GRUR-RR 2012, 341 = juris Rn. 17 - Ritter Sport).

  Die rechtsverletzende Benutzung eines der bekannten Marke angenäherten Zeichens erfordert zunächst einen markenmäßigen Gebrauch des Kollisionszeichens (BGH, GRUR 2005, 583 = WRP 2005, 896 - Lila Postkarte), für den es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bzw. Art. 5 Abs. 2 MRRL allerdings ausreicht, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen, ohne es als Herkunftshinweis aufzufassen, wegen seiner hochgradigen Ähnlichkeit gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen (…vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 [Rn. 29, 39] - adidas / Fitnessworld; GRUR 2009, 56 [Rn. 30] - Intel;… BGH, a.a.O.;… GRUR 2011, 1043 = WRP 2011, 1454 [Rn. 54, 60] - TÜV II;… Senat, GRUR-RR 2012, 341 = juris, Rn. 23 - Ritter-Sport).

  Ob eine solche gedankliche Verknüpfung vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (EuGH, GRUR 2009, 56 [Rn. 41 ff.] - Intel;… BGH, GRUR 2011, 1043 = WRP 2011, 1454 [Rn. 54] - TÜV II;… Senat, a.a.O., Ritter-Sport).

  Indem der Gerichtshof einen Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen verlangt, auf Grund dessen die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen dem Zeichen und der Marke sehen, das heißt die beiden miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (…EuGH, GRUR 2004, 58 [Rn. 29] - adidas / Fitnessworld;… GRUR 2008, 503 [Rn. 41] - adidas / MarcaModa; GRUR 2009, 56 [Rn. 30] - Intel), macht er indes deutlich, dass sogar überragend bekannte, unverwechselbare Marken nur gegenüber Zeichen Schutz genießen, die hinreichend ähnlich sind (…vgl. zum Ganzen Ströbele / Hacker , a.a.O., § 14 Rn. 206 ff. [208], 256;… Ingerl / Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 1254 f., 1284, 1347).

  Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft einer Marke die Darlegung erfordert, "dass sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, in Folge der Benutzung der jüngeren Marke geändert hat oder dass die ernsthafte Gefahr einer künftigen Änderung dieses Verhaltens besteht" (EuGH, GRUR 2009, 56 [Rn. 77] - Intel;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 1274, 1370).

• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Kinder II

  Auszug aus OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

  Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind keine anderen Maßstäbe anzulegen als bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (BGH, GRUR 2004, 594 [596] = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd; GRUR 2007, 1071 = WRP 2007, 1461 [Rn. 45] - Kinder II;… GRUR 2009, 672 = WRP 2009, 824 [Rn. 49] - Ostsee-Post;… vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 = WRP 2011, 1454 [Rn. 59] - TÜV II;… vgl. auch EuG, GRUR Int. 2012, 245 - NC Nickol / Nike).

  Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, darin eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne das Erscheinungsbild zu dominieren oder zu prägen (…vgl. EuGH, a.a.O. [Rn. 30]; BGH, GRUR 2004, 865 [866] = WRP 2004, 1281 - Mustang; BGH, GRUR 2007, 1071 = WRP 2007, 1461 [Rn. 35] - Kinder II;… BGH, GRUR 2008, 1002 = WRP 2008, 1434 [Rn. 33] - Schuhpark;… BGH, GRUR 2009, 484 = WRP 2009, 616 [Rn. 32] - Metrobus;… BGH, GRUR 2009, 766 = WRP 2009, 831 [Rn. 34] - Stofffähnchen I).

  Zu diesem hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass bei der Beurteilung, ob die Beklagte den beanstandeten Schokoladenhasen markenmäßig benutzt und welche Merkmale gegebenenfalls den Gesamteindruck der sich gegenüber stehenden Gestaltungen bestimmen, maßgeblich darauf abzustellen sei, welche Gestaltungsmerkmale vom Verkehr als Herkunftshinweis aufgefasst werden (vgl. BGH, GRUR 2007, 1071 [Rn. 42] - Kinder II, m.w.N.).

  Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind keine anderen Maßstäbe anzulegen als bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (BGH, GRUR 2004, 594 [596] - Ferrari-Pferd; BGH, GRUR 2007, 1071 - Kinder II; BGH, GRUR 2009, 672 - Ostsee-Post; vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 - TÜV II;… vgl. auch EuG, GRUR Int. 2012, 245 - NC Nickol / Nike;… Senat, GRUR-RR 2012, 341 = juris, Rn. 26 - Ritter-Sport).

 
• OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …

  Auszug aus OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

  In diesem Zusammenhang kann auch der Umstand von Bedeutung sein, dass der Gesetzgeber einen besonderen Bekanntheitsschutz an sich nur für solche Marken vorgesehen hat, die auch in Bezug auf nicht ähnliche Waren bei den mit der angegriffenen Bezeichnung konfrontierten Verkehrskreise in Erinnerung gerufen werden (vgl. BGH, GRUR 2003, 428 [432] - BIG BERTHA;… EuGH, GRUR 2009, 56 [Rn. 47 ff., 53] - Intel; Senat, GRUR-RR 2012, 341 = juris Rn. 17 - Ritter Sport).

  Die rechtsverletzende Benutzung eines der bekannten Marke angenäherten Zeichens erfordert zunächst einen markenmäßigen Gebrauch des Kollisionszeichens (BGH, GRUR 2005, 583 = WRP 2005, 896 - Lila Postkarte), für den es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bzw. Art. 5 Abs. 2 MRRL allerdings ausreicht, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen, ohne es als Herkunftshinweis aufzufassen, wegen seiner hochgradigen Ähnlichkeit gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen (…vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 [Rn. 29, 39] - adidas / Fitnessworld;… GRUR 2009, 56 [Rn. 30] - Intel;… BGH, a.a.O.;… GRUR 2011, 1043 = WRP 2011, 1454 [Rn. 54, 60] - TÜV II; Senat, GRUR-RR 2012, 341 = juris, Rn. 23 - Ritter-Sport).

  Eine derart abstrakte Vorgehensweise ließe die herausgearbeiteten herkunftshinweisenden Merkmale des Produktes in seinem maßgeblichen Gesamterscheinungsbild unberücksichtigt (vgl. Senat, GRUR-RR 2012, 341 [344] - Ritter-Sport).

  Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind keine anderen Maßstäbe anzulegen als bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (BGH, GRUR 2004, 594 [596] - Ferrari-Pferd; BGH, GRUR 2007, 1071 - Kinder II; BGH, GRUR 2009, 672 - Ostsee-Post; vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 - TÜV II;… vgl. auch EuG, GRUR Int. 2012, 245 - NC Nickol / Nike; Senat, GRUR-RR 2012, 341 = juris, Rn. 26 - Ritter-Sport).

• BGH, 29.04.2004 - I ZR 191/01

  Zwilling/Zweibrüder

  Auszug aus OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

  Eine derartige Steigerung der Kennzeichnungskraft begründet einen erweiterten Schutzbereich, der jedoch stets bezogen auf die einzelnen Waren und Dienstleistungen festzustellen ist, die in ihrem Warenverzeichnis aufgeführt sind (vgl. BGH, GRUR 2004, 779 [781] - Zwilling/Zweibrüder).

  (3) Für die Annahme einer gedanklichen Verknüpfung im Rechtssinne genügt es nicht, wenn ein Zeichen geeignet ist, durch bloße Assoziation mit einem fremden Kennzeichen Aufmerksamkeit zu erwecken (BGH, GRUR 2004, 779 [783] - Zwilling / Zweibrüder;… GRUR 2009, 772 = WRP 2009, 971 [Rn. 71] - Augsburger Puppenkiste).

  Während Überkreuzkollisionen zwischen Wort- und Bildzeichen bereits Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen waren (vgl. BGH, GRUR 1971, 251 ff - Oldtimer; BGH, GRUR 1999, 990, 992 - Schlüssel; BGH, GRUR 2004, 779 [781] - Zwilling/Zweibrüder; BGH, GRUR 2006, 60 [61] - coccodrillo; vgl. auch Senat, Urteil v. 12.05.2000 - 6 U 25/99 - BeckRS 2000, 30111420 - Panda), war die rechtliche Beurteilung einer Überkreuzkollision zwischen einer Wortmarke einerseits und einer dreidimensionalen Gestaltung andererseits bisher nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder des Europäischen Gerichtshofs (…vgl. G, a.a.O., S. 62 des GA; Lerach, GRUR-Prax 2013, 14;… Haag/Deckers, WRP 2013, 455 Rn. 17).

• BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

  "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …

  Auszug aus OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

  Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, darin eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne das Erscheinungsbild zu dominieren oder zu prägen (…vgl. EuGH, a.a.O. [Rn. 30]; BGH, GRUR 2004, 865 [866] = WRP 2004, 1281 - Mustang;… BGH, GRUR 2007, 1071 = WRP 2007, 1461 [Rn. 35] - Kinder II;… BGH, GRUR 2008, 1002 = WRP 2008, 1434 [Rn. 33] - Schuhpark;… BGH, GRUR 2009, 484 = WRP 2009, 616 [Rn. 32] - Metrobus;… BGH, GRUR 2009, 766 = WRP 2009, 831 [Rn. 34] - Stofffähnchen I).

  Versteht der Verkehr ein Element des angegriffenen Zeichens nach den Umständen als Zweitkennzeichnung, kann sich der Vergleich darauf beschränken (BGH, GRUR 2002, 171 [174f.] = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach; BGH, GRUR 2004, 865 [866] = WRP 2004, 1281 - Mustang;… BGH, GRUR 2008, 254 = WRP 2008, 236 [Rn. 33 ff] - THE HOME STORE).

  Davon ausgehend hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. nach Zurückweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof zutreffend - und im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, GRUR 2004, 865 [866] - Mustang) - festgestellt, dass die Charakterisierung der "prägenden" bzw. "nicht prägenden" Bestandteile für die Angreifermarke und das angegriffene Zeichen getrennt und eigenständig zu erfolgen habe.

• BGH, 26.02.1971 - I ZR 67/69

  Anspruch auf Unterlassung der Kennzeichnung von Produkten mit einem …

  Auszug aus OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

  Während Überkreuzkollisionen zwischen Wort- und Bildzeichen bereits Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen waren (vgl. BGH, GRUR 1971, 251 ff - Oldtimer; BGH, GRUR 1999, 990, 992 - Schlüssel; BGH, GRUR 2004, 779 [781] - Zwilling/Zweibrüder; BGH, GRUR 2006, 60 [61] - coccodrillo; vgl. auch Senat, Urteil v. 12.05.2000 - 6 U 25/99 - BeckRS 2000, 30111420 - Panda), war die rechtliche Beurteilung einer Überkreuzkollision zwischen einer Wortmarke einerseits und einer dreidimensionalen Gestaltung andererseits bisher nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder des Europäischen Gerichtshofs (…vgl. G, a.a.O., S. 62 des GA; Lerach, GRUR-Prax 2013, 14;… Haag/Deckers, WRP 2013, 455 Rn. 17).

  So wird als rechtserheblicher Umstand etwa umschrieben, dass der fest und eindeutig umrissene Bedeutungsgehalt bei jeder Begegnung des Verkehrs mit dem Zeichen ohne weiteres vermittelt werde (BGH, GRUR 1999, 990 ff - Schlüssel) oder der Verkehr beim Anblick der Darstellung an das Wort erinnert werde und den Wortbegriff im Bild wiederfinde (BGH, GRUR 1971, 251 ff - Oldtimer).

  Eine andere Beurteilung rechtfertigt schließlich auch nicht der Hinweis der Klägerin auf die Oldtimer-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, GRUR 1971, 251 ff), nach der die dort beim Zeichenvergleich in der Überkreuzkollision eines Wort- mit einem Bildzeichen festgestellte Verwechslungsgefahr nicht dadurch beseitigt werde, dass die angegriffenen Kennzeichnung nur im Zusammenhang mit dem Firmenschlagwort "A" benutzt werde.

• BGH, 18.03.1999 - I ZB 24/96

  Schlüssel

  Auszug aus OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

  Dabei ist durch den Bundesgerichtshof auch zur Rechtslage unter dem Markengesetz der allgemeine Rechtsgrundsatz anerkannt, dass eine Markenrechtsverletzung nicht nur innerhalb derselben Markenkategorie in Betracht kommt (vgl. BGH, GRUR 1999, 990 [991] - Schlüssel).

  Während Überkreuzkollisionen zwischen Wort- und Bildzeichen bereits Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen waren (vgl. BGH, GRUR 1971, 251 ff - Oldtimer; BGH, GRUR 1999, 990, 992 - Schlüssel; BGH, GRUR 2004, 779 [781] - Zwilling/Zweibrüder; BGH, GRUR 2006, 60 [61] - coccodrillo; vgl. auch Senat, Urteil v. 12.05.2000 - 6 U 25/99 - BeckRS 2000, 30111420 - Panda), war die rechtliche Beurteilung einer Überkreuzkollision zwischen einer Wortmarke einerseits und einer dreidimensionalen Gestaltung andererseits bisher nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder des Europäischen Gerichtshofs (…vgl. G, a.a.O., S. 62 des GA; Lerach, GRUR-Prax 2013, 14;… Haag/Deckers, WRP 2013, 455 Rn. 17).

  So wird als rechtserheblicher Umstand etwa umschrieben, dass der fest und eindeutig umrissene Bedeutungsgehalt bei jeder Begegnung des Verkehrs mit dem Zeichen ohne weiteres vermittelt werde (BGH, GRUR 1999, 990 ff - Schlüssel) oder der Verkehr beim Anblick der Darstellung an das Wort erinnert werde und den Wortbegriff im Bild wiederfinde (BGH, GRUR 1971, 251 ff - Oldtimer).

• BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01

  "Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit

  Auszug aus OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

  Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind keine anderen Maßstäbe anzulegen als bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (BGH, GRUR 2004, 594 [596] = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd;… GRUR 2007, 1071 = WRP 2007, 1461 [Rn. 45] - Kinder II;… GRUR 2009, 672 = WRP 2009, 824 [Rn. 49] - Ostsee-Post;… vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 = WRP 2011, 1454 [Rn. 59] - TÜV II;… vgl. auch EuG, GRUR Int. 2012, 245 - NC Nickol / Nike).

  Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind keine anderen Maßstäbe anzulegen als bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (BGH, GRUR 2004, 594 [596] - Ferrari-Pferd; BGH, GRUR 2007, 1071 - Kinder II; BGH, GRUR 2009, 672 - Ostsee-Post; vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 - TÜV II;… vgl. auch EuG, GRUR Int. 2012, 245 - NC Nickol / Nike;… Senat, GRUR-RR 2012, 341 = juris, Rn. 26 - Ritter-Sport).

• BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06

  Ausbeinmesser

  Auszug aus OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei größerer wettbewerblicher Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringe Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, GRUR 2009, 79 - Gebäckpresse; BGH, GRUR 2009, 1073 - Ausbeinmesser; BGH, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; BGH, GRUR 2010, 536 - Modulgerüst II; BGH, GRUR 2012, 58 - Seilzirkus).

  Damit kann auch nicht im Sinne des § 4 Nr. 9 a) UWG von einer nach Auffassung der Klägerin zumindest mittelbaren Herkunftstäuschung ausgegangen werden, die voraussetzen würde, dass der angesprochene Verkehr das unter einer anderen Kennzeichnung angebotene Produkt als Zweitmarke oder Bestandteil einer neuen Serie der Klägerin ansieht, oder einer Herkunftstäuschung im weiteren Sinne in der Form, dass der Verbraucher von organisatorischen oder wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. BGH, GRUR 2001, 251 [254] - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2001, 443 [444] - Viennetta; BGH, GRUR 2009, 1073 - Ausbeinmesser) ausgegangen werden.

• BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02

  Lila-Schokolade
• BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08

  Goldhase II
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06

  OSTSEE-POST
• BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98

  Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
• BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

  Pralinenform II
• BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03

  coccodrillo
• EuG, 27.09.2011 - T-207/09

  El Jirari Bouzekri / OHMI - Nike International (NC NICKOL)
• LG Köln, 18.12.2012 - 33 O 803/11

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung bei Verletzung der deutschen …
• EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

  DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02

  Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire
• BGH, 13.10.1959 - I ZR 58/58

  Rechtsmittel
• EuGH, 10.04.2008 - C-102/07

  DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
• OLG Köln, 29.10.2004 - 6 U 79/01

  Untersagung markenidentischer Zeichen - Darlegungslast zur Ausnutzung bekannter …
• BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

  Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk …
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06

  Stofffähnchen
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98

  Messerkennzeichnung
• BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98

  Viennetta
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11

  Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten …
• EuGH, 11.06.2009 - C-529/07

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel
• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
• BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06

  Gebäckpresse
• OLG Frankfurt, 27.10.2011 - 6 U 10/03

  Schutzumfang einer als Marke geschützten Produktaufmachung ("Goldhase"
• BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

  Einkaufswagen
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Regalsystem
• BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

  LIKEaBIKE
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
• BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01

  Farbmarkenverletzung I
• BGH, 20.09.2004 - II ZR 264/02

  Entscheidung über einen erstinstanzlich nicht beschiedenen Hilfsantrag im …
• OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 214/12

  Gefahr der wettbewerbswidrigen Herkunftstäuschung bei Anbringung einer …
• OLG Köln, 15.01.2010 - 6 U 131/09

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines bekannten Verpackungsdesigns; WICK …
• BGH, 04.09.2003 - I ZR 44/01

  "Farbmarkenverletzung II"; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe
• BGH, 30.10.2003 - I ZB 9/01

  "S100"; Löschung einer Marke wegen Bösgläubigkeit des Markeninhabers
• BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

  ROCHER-Kugel
• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05

  Schuhpark
• BGH, 02.04.2009 - I ZB 94/06

  Kinder III
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

  Augsburger Puppenkiste
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 21/11

  Sandmalkasten
• BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

  Modulgerüst II
• OLG Köln, 12.05.2000 - 6 U 25/99

  Markenbeeinträchtigung durch kollidierende Benutzungsform eines fremden Zeichens …
• BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05

  "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …
• BGH, 01.06.1988 - IVb ZR 72/87

  Revision bei Unklarheit über Familiensache
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  METROBUS
• OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 147/07

  Farbmarkenverletzung: Ausstrahlung einer erhöhten Kennzeichnungskraft der …
• EuGH, 25.10.2012 - C-553/11

  Rintisch - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a - …
• OLG Köln, 23.07.2004 - 6 U 77/04

  "Absolut Luckies"; Wettbewerbsrechtlicher Schutz des Rufes einer die Marke …
• EuGH, 06.10.2009 - C-301/07

  PAGO International - Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c …
• BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00

  "BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen; …
• EuGH, 09.01.2003 - C-292/00

  Davidoff
• OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10

  Verwechslungsgefahr der Marken "Dumont" für Verlagsprodukte und "Dumont Kölsch" …
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit

• BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14

  Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

  Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Köln, MarkenR 2014, 215).
• OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 55/14

  Schutzfähigkeit der Marke "Capri Sonne"

  Eine beträchtliche Bekanntheit vermag der Senat schließlich auch aus eigener Sachkunde festzustellen (vgl. Senat, GRURPrax 2014, 202, juris Tz. 33 - Goldbär), weil es auch den Senatsmitgliedern als Teil der angesprochenen Verkehrskreise geläufig ist, dass das Produkt "Capri-Sonne" in der als Formmarke eingetragenen Verpackung seit mehreren Jahrzehnten bis heute vertrieben wird und den angesprochenen Verkehrskreisen im Markt gegenübertritt.
• OLG Köln, 14.08.2015 - 6 U 9/15

  Unzulässige Benutzung eines Zeichens (Montblanc Snowcap) durch Anbringung von …

  Ob eine solche gedankliche Verknüpfung vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, die Art der Waren einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (s. Senat, GRURPrax 2014, 202, - Haribo-Goldbär/Lindt-Teddy, juris-Tz. 38, m.w.N.).

 
• LG Köln, 03.12.2019 - 31 O 318/15

  Zur Frage wann eine bekannte Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG …

  Der erforderliche Bekanntheitsgrad, für den sich feste Prozentsätze nicht angeben lassen, ist anhand aller relevanten Umstände, wie des Marktanteils der Marke, der Intensität, der geografischen Ausdehnung und der Dauer ihrer Benutzung sowie des Umfangs der zu ihrer Förderung getätigten Investitionen zu bestimmen, was eine Heranziehung demoskopischer Umfragen indes nicht ausschließt (vgl. OLG Köln, Urt. 11.04.2014, 6 U 230/12 - "Haribo-Goldbär/Lindt-Teddy";… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., [2010], § 14 Rn. 1333;… Hacker, a.a.O., § 14 Rn. 359 ff.).
• LG Köln, 05.11.2019 - 31 O 185/19
  Der erforderliche Bekanntheitsgrad, für den sich feste Prozentsätze nicht angeben lassen, ist anhand aller relevanten Umstände wie des Marktanteils der Marke, der Intensität, der geografischen Ausdehnung und der Dauer ihrer Benutzung sowie des Umfang der zu ihrer Förderung getätigten Investitionen zu bestimmen, was eine Heranziehung demoskopischer Umfragen indes nicht ausschließt (vgl. OLG Köln, Urt. 11.04.2014, 6 U 230/12 - "Haribo-Goldbär/Lindt-Teddy";… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 14 Rn. 1333;… Hacker, a.a.O., § 14 Rn. 359 ff.).
• BPatG, 01.12.2022 - 25 W (pat) 4/21
  a) Mit der Markenstelle und der von der Widersprechenden zitierten Rechtsprechung (u. a. BGH GRUR 2015, 1214 - Goldbären; OLG Köln GRUR-RR 2013, 102 - Goldbär, Goldbären; OLG Köln BeckRs 2014, 7734 - Lindt-Teddy) geht der Senat von weit überdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken für Fruchtgummi aus.