Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 03.12.2012

Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • aufrecht.de

    Keine Verletzung der GOLDBÄREN-Marke durch Lindt-Teddy

  • kanzlei.biz

    Keine Verletzung der Wortmarke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwechslungsgefahr zweier Marken

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwechslungsgefahr zweier Marken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Entscheidung im "Goldbären-Streit" - Klage von Haribo gegen Lindt abgewiesen

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Haribo vs. Lindt: Der Goldbär aus Schokolade darf weiter schmecken!

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Der Streit zwischen Haribo und Lindt - Eine bärige Angelegenheit

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Goldener Bär vs. Goldbär - Keine Markenverletzung einer Wortmarke durch 3D-Gestaltung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Lindt-Teddy verletzt nicht die "GOLDBÄREN"-Marke von Haribo - Zur Überkreuzkollision zwischen Wortmarke und dreidimensionaler Gestaltung

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Dreidimensionale Gestaltung kann Wortmarke verletzen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Haribo vs. Lindt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Kampf der "Goldbären" gegen den "Lindt-Teddy"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Goldbären-Markenkrieg - Können Verbraucher Lindt-Schokoteddy und Haribo-Gummibärchen verwechseln?

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Verletzung der Goldbären- Marke durch Lindt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Haribo und Lindt - Der Schoko-Teddy darf goldig bleiben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Bär vs. Goldbär: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.12.2012 - 6 U 230/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Bestimmtheit des Unterlassungsantrags bei Erstbegehungsgefahr

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Bestimmtheit des Klageantrages bei auf Erstbegehungsgefahr gestütztem Unterlassungsanspruch

  • rechtsportal.de

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Bestimmtheit des Klageantrages bei auf Erstbegehungsgefahr gestütztem Unterlassungsanspruch

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bestimmtheit des Unterlassungsantrags bei Erstbegehungsgefahr

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 6 U 2/13  

    Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten

    Da auch in diesem Fall dem Unterlassungsgläubiger ein effektiver Rechtsschutz nicht versagt werden kann (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 607 - Telefonwerbung für Individualverträge, Tz. 16 m.w.N.) , muss es möglich sein, die Fassung des gegen die drohende Verletzungshandlung gerichteten Unterlassungsantrages an demjenigen Verhalten zu orientieren, aus dem sich die Erstbegehungsgefahr ergibt (vgl. Senat, Beschl. v. 3.12.2012 - 6 U 230/12; juris-Tz. 9).
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