Rechtsprechung
| OLG Celle, 06.05.2004 - 6 U 231/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Berufung im Bauprozess: Unzulässigkeit eines Versäumnisurteils des Berufungsgerichts; Unzulässigkeit eines erstinstanzlichen Teilurteils über widerklagend geltend gemachten Werklohn; Unzulässigkeit eines klageabweisenden Teilurteils zu unsubstantiierten Einzelpositionen ...
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B; § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B; § 387 BGB; § 301 Abs. 1 ZPO; § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 ZPO
Schadensersatzklage des Auftraggebers nach Kündigung des Bauvertrages; Geltendmachung der Mehrkosten für Fertigstellung; Widerklage des Bauunternehmers wegen Werklohnforderung; Aufrechnung mit Widerklageforderung; Pflicht zur einheitlichen Entscheidung über durch ... - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzklage des Auftraggebers nach Kündigung des Bauvertrages; Geltendmachung der Mehrkosten für Fertigstellung; Widerklage des Bauunternehmers wegen Werklohnforderung; Aufrechnung mit Widerklageforderung; Pflicht zur einheitlichen Entscheidung über durch ...
- Judicialis
ZPO § 301; ; ZPO § 302; ; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 301; ZPO § 302; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 1, 7
Zum Versäumnisurteil beim Berufungsverfahren - Zum Teilurteil beim Wiederklageverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Widerklage: Kein Werklohn duch Teilurteil!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden, 25.11.2003 - 5 O 38/02
- OLG Celle, 06.05.2004 - 6 U 231/03
- LG Verden, 06.03.2007 - 5 O 38/02
- OLG Celle, 11.10.2007 - 6 U 40/07
- BGH, 10.07.2008 - VII ZR 199/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.06.1980 - VII ZR 143/79
Zurückweisung verspäteten Vorbringens durch Teilurteil
Auszug aus OLG Celle, 06.05.2004 - 6 U 231/03
Denn solange der Rechtsstreit nicht für die Instanz im Ganzen entschieden ist und das Urteil nicht auch im Ganzen Rechtsfrieden stiften kann, gibt es keinen Grund, der Klägerin die Möglichkeit abzuschneiden, weiter vorzutragen (vgl. BGHZ 77, S. 306 (308)). - BGH, 13.03.1986 - I ZR 27/84
Wettbewerbsverein II; Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins bei Fehlen einer …
Auszug aus OLG Celle, 06.05.2004 - 6 U 231/03
Trotz Säumnis des Beklagten war nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch streitmäßiges Urteil (so genanntes unechtes Versäumnisurteil, vgl. BGH JR 1987, S. 26 f.) zu entscheiden.
- OLG Celle, 11.10.2007 - 6 U 40/07
Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem Bauvertrag über die Herstellung …
Die Kosten des Berufungsverfahrens zu 6 U 231/03 tragen die Klägerin zu 41, 47% und der Beklagte zu 58, 53%.Mit der Klage hat die Klägerin Zahlung in Höhe von 75.650,74 EUR (Seiten 9 - 22 der Klageschrift, Bl. 9 - 22 d.A.) und der Beklagte im Wege der Widerklage restlichen Werklohn in Höhe von 42.213,17 EUR verlangt, wobei er sich die Berechnung der Werklohnforderung im Teilurteil des Landgerichts vom 25. November 2003 (Bl. 341 - 363 d.A.) zu eigen gemacht hat (Bl. 395 d.A.), welches der Senat mit Urteil vom 6. Mai 2004 zu 6 U 231/03 unter Zurückverweisung an das Landgericht aufgehoben hat (Bl. 518 - 525 d.A.).
Die Kostenentscheidungen folgen aus § 92 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 und § 101 Abs. 1 Hs. 2 ZPO , wobei zu berücksichtigen war, dass der Senat den Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren zu 6 U 231/03 mit Beschluss vom 20. April 2004 (Bl. 526 d.A.) auf 70.541,32 EUR festgesetzt hat und die teilweise Klagrücknahme erst am 26. Januar 2006 nach Entstehen aller Gebühren erklärt worden ist (Bl. 726 d.A.).
- KG, 03.03.2006 - 7 U 28/05
Zulässigkeit einer Entscheidung durch Teilurteil: Mangelnde Substanz des …
Solange der Rechtsstreit nicht für die Instanz im Ganzen entschieden ist und das Urteil nicht auch im Ganzen Rechtsfrieden stiften kann, gibt es keinen Grund, der Beklagten die Möglichkeit abzuschneiden, weiter vorzutragen (OLG Celle OLGR 2004, 433 unter Hinweis auf BGHZ 77, 306).
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2005 - L 6 U 231/03 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung