Volltextveröffentlichungen (7)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Wettbewerbswidrigkeit ärztlicher Beratung im Internet

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  HWG § 9

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff der Fernbehandlung i.S. von § 9 HWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HWG § 9
  Begriff der Fernbehandlung i.S. von § 9 HWG

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unerlaubte Fernbehandlung im Internet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Arzt darf im Internet keine Fernbehandlung durchführen

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Onlinewerbung des Arztes

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässige Fernbehandlung durch einen Arzt im Internet

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fachärztliche Beantwortung medizinischer Fragen auf "Gesundheitsberatung.de" ist wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2012, 437
• MMR 2013, 176

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02

  Aktivierungskosten II

  Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 235/11

  Wie der BGH in den Entscheidungen GRUR 2006, 164, Rz. 14 - " Aktivierungskosten II"; GRUR 2011, 340, Rz. 21 - "Irische Butter" und jüngst GRUR 2012, 842, Rz 13 - "Neue Personenkraftwagen" ausgeführt hat, ist ein Antrag, der - wie hier - auf ein Unterlassen nur der konkreten Verletzungsform gerichtet ist, auch dann nicht unzulässig, wenn er durch die Verbalisierung näher beschreibt, aus welchen Gründen eben jene konkrete Verletzungsform beanstandet werde.
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03

  Sammelmitgliedschaft V

  Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 235/11

  a) Nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2007, 610, Rz.18 - "Sammelmitgliedschaft V") ist die notwendige Anzahl dann erreicht, wenn die Mitglieder in der Weise für den Markt repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann.
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

  Sondernewsletter

  Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 235/11

  Der Kläger macht eine Kostenpauschale geltend, deren Höhe nicht von der Anzahl der abgemahnten Verstöße abhängig ist (vgl. BGH GRUR 2010, 744, Rz 51 - "Sondernewsletter").
• BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09

  Irische Butter

  Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 235/11

  Wie der BGH in den Entscheidungen GRUR 2006, 164, Rz. 14 - " Aktivierungskosten II"; GRUR 2011, 340, Rz. 21 - "Irische Butter" und jüngst GRUR 2012, 842, Rz 13 - "Neue Personenkraftwagen" ausgeführt hat, ist ein Antrag, der - wie hier - auf ein Unterlassen nur der konkreten Verletzungsform gerichtet ist, auch dann nicht unzulässig, wenn er durch die Verbalisierung näher beschreibt, aus welchen Gründen eben jene konkrete Verletzungsform beanstandet werde.
• BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

  Neue Personenkraftwagen

  Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 235/11

  Wie der BGH in den Entscheidungen GRUR 2006, 164, Rz. 14 - " Aktivierungskosten II"; GRUR 2011, 340, Rz. 21 - "Irische Butter" und jüngst GRUR 2012, 842, Rz 13 - "Neue Personenkraftwagen" ausgeführt hat, ist ein Antrag, der - wie hier - auf ein Unterlassen nur der konkreten Verletzungsform gerichtet ist, auch dann nicht unzulässig, wenn er durch die Verbalisierung näher beschreibt, aus welchen Gründen eben jene konkrete Verletzungsform beanstandet werde.

• KG, 03.12.2019 - 5 U 45/19

  virtueller Konsultationsservice - Umfang des Verbots der Werbung für …

  c) §§ 9, 10 HWG stellen Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10. August 2012 - I-6 U 235/11 -, Rn. 32, juris) dar.

  Die beanstandete Werbung der Beklagten zu 1) für Fernbehandlungen ist angesichts der erheblichen Breitenwirkung der Bewerbung auf einer Internetplattform zudem geeignet, die Interessen von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10. August 2012 - l-6 U 235/11 -, Rn. 33, juris: "bedarf [...] keiner näheren Begründung").

• OVG Hamburg, 15.12.2022 - 3 Bs 78/22

  Für die Feststellung der Berufsunwürdigkeit eines Arztes ist es unerheblich, ob …

  Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ist im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und die Patientin oder der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.Eine Fernbehandlung liegt demnach vor, wenn der Kranke demjenigen, der die Krankheit erkennen und/oder behandeln soll, Angaben über die Krankheit, insbesondere Symptome oder Befunde, übermittelt und dieser, ohne den Kranken gesehen und die Möglichkeit einer Untersuchung gehabt zu haben, entweder konkret und individuell eine Diagnose stellt und/oder einen Behandlungsvorschlag unterbreitet (…vgl. Doepner/Reese, in: BeckOK HWG, Doepner/Reese, 9. Edition Stand: 1.9.2022, § 9 Rn. 47; OLG Köln, Urt. v. 10.8.2012, I-6 U 235/11,WRP 2013, 189, juris Rn. 22).
• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 224/11

  Wettbewerbswidrigkeit ärztlicher Beratung im Internet

  Das gilt auch angesichts der präziseren Antragsfassung in der Parallelsache 6 U 235/11, wo formuliert worden ist: "... und dies geschieht wie in der Werbung gemäß ... wiedergegeben".