Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 31.08.2012

Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen Dritter - Eine anlasslose zumutbare Prüf- und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers gegenüber dem Ehegatten besteht grundsätzlich nicht.

  • techno.lex Rechtsanwälte

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen volljähriger Personen seines Haushalts

  • openjur.de
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Kurzfassungen/Presse (22)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Haftung des Internetanschlussinhabers

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Der Ehepartner, unter dessen Namen der Internetanschluss gemeldet ist, muss seinen Partner nicht ohne Anlass bei dessen Nutzung beaufsichtigen.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Haftung als Störer für Urheberrechtsverletzung durch Ehegatten // Erfreuliche Urteile aus Köln und Frankfurt zur Frage der Störerhaftung

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  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners // OLG Köln schränkt Haftung des Internetanschlussinhabers ein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner - Filesharing

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Internetanschlussinhaber haftet nicht zwingend für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners - Beweislast der konkreten Täterschaft trägt Kläger

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Ehegatten auf Abwegen - wenn der Ehemann das WLAN nutzt / Ehegatten trifft keine wechselseitige Aufsichtspflicht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine generelle Haftung des Ehepartners für P2P-Urheberrechtsverletzungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung: Keine grundsätzliche Haftung für den Ehepartner!

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Urheberrechtsverletzungen - Internetanschlussinhaber haftet nicht generell für Ehepartner

  • pfitzer-law.de (Kurzinformation)

    Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing des Ehepartners?

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Keine generelle Haftung für Internetanschluss

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Verletzungen des Urheberrechts durch den Ehepartner

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Landgericht Köln lehnt Störerhaftung bei Familienanschluss ab

  • heise.de (Pressebericht, 22.05.2012)

    Internet-Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Partner

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Tauschbörsen: Ehegatten müssen sich nicht bespitzeln

Besprechungen u.ä.

  • dr-wachs.de (Entscheidungsbesprechung)

    Brot und Steine für Abgemahnte

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11 (Filesharing: Keine Haftung für Ehemann)" von RA Dr. Nils Rauer, MJI und RA Dr. Fabian Pfuhl. LL.M., original erschienen in: K&R 2012, 526 - 531.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11 (Filesharing: Keine Haftung für Ehemann)" von Rechtsanwalt Dr. Nils Rauer, MJI und Rechtsanwalt Dr. Fabian Pfuhl. LL.M. (Auckland), original erschienen in: K&R 2012, 526 - 531.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1327
  • GRUR-RR 2012, 329
  • MMR 2012, 549
  • MIR 2012, Dok. 022


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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11  

    Rechtsprechung zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei …

    (1) Das OLG Köln hat in einem vergleichbar gelagerten Fall mit Urteil vom 16.05.2012 (Az. 6 U 239/11) unter Verfestigung und Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung folgendes ausgeführt:.

    (1) Zur Störerhaftung hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 16.05.2012 (Az.: 6 U 239/11) folgendes ausgeführt:.

  • LG Hamburg, 21.06.2012 - 308 O 495/11  

    In Filesharing-Fällen haften Eltern nicht für volljährige Kinder!

    Das OLG Köln hat diese Frage in der von dem Beklagten für sich in Anspruch genommenen Entscheidung vom 16.05.2012 (BeckRS 2012, 10844) ausdrücklich offen gelassen.

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 31.08.2012 - 6 U 239/11   

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    AktG §§ 57, 311; BGB § 310
    Abhängiges Unternehmen, AGB, Aktienrecht, Ausgleich, Einlagenrückgewähr, faktischer Konzern, Gesellschaftsrecht, Gewinnausschüttung, herrschendes Unternehmen, Kapitalerhaltung, Konzernrecht, Nachteilsausgleich, Nichtigkeitsgründe, Veranlassung, Weisung, Zahlungsverbot

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