Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 21.07.2011 | KG, 22.07.2011

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 6 U 24/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de

    Die Angabe "CE-geprüft" für ein Produkt ist irreführend

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Werbung mit der Angabe "CE-geprüft" ist irreführend

  • kanzlei.biz

    "CE-geprüft" irreführende Angabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    CE-geprüft; Irreführung; Spürbarkeit; Wettbewerb - Irreführende Werbung mit "CE-geprüft"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Werben mit CE-geprüft ist irreführend

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Wettbewerbsrecht - "CE-geprüft" ist irreführend

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werbung für Produkte mit "CE-geprüft” ist irreführend!

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Abmahnung CE geprüft

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit CE-geprüft ist unzulässig

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Werbeaussage "CE-geprüft" bei normalem Produkt irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbeaussage "CE-geprüft" irreführend, wenn normales, rechtskonformes Produkt

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Gericht bestätigt: Werbung mit CE-geprüft ist irreführend

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Beschreibungen wie "CE geprüft" - Abmahnungen drohen

Besprechungen u.ä. (2)

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Wettbewerbsrecht - "CE-geprüft" ist irreführend

  • uni-jena.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    "CE-geprüft" (Sebastian Polly)

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main, 17.01.2011 - O 108/10
  • LG Frankfurt/Main, 27.01.2011 - 11 O 108/10
  • OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 6 U 24/11



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 58/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Anbringung des CE-Zeichens auf beworbener Ware

    Zweifelsohne wird der Bereich der zulässigen Art und Weise der Anbringung des CE-Zeichens jedenfalls dann verlassen, wenn mit der ausdrücklichen Aussage "CE-geprüft" geworben wird (vgl. OLG Frankfurt, Urteil v. 21.06.2012, Az. 6 U 24/11 (Anlage K 10); LG Darmstadt, Urteil v. 19.02.2010, Az. 15 O 327/09 = WRP 2010, 1190 (LS); LG Landau, Urteil v. 06.11.2013 - HK O 16/13 = BeckRS 2014, 00569).
  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13  
    Insoweit kann dahinstehen, ob der Verbraucher, dem das GS-Zeichen mittlerweile bekannt ist, der Angabe der Prüfstelle oder der Nennung des Antragstellers bedarf und ob diese Werbung irreführend in Sinne der §§ 5, 5a UWG ist (vgl. dazu LG Berlin, Anerkenntnisurteil vom 02. Mai 2012, 16 O 598/11, BB 2012, 1422 und bei juris; zu den Unterschieden gegenüber der CE-Kennzeichnung LG Landau, MD 2014, 89, bei juris Rz. 16, u. H. auf OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Juni 2012 - 6 U 24/11, u. a.; ferner OLG Köln, GRUR-RR 2011, 275, bei juris Rz. 14).
  • OLG Hamm, 28.05.2013 - 4 U 217/12  

    Zur Befristung von Rabattaktionen

    Das Oberlandesgericht Brandenburg habe in der mündlichen Verhandlung vom 20.09.2011 im Verfahren 6 U 24/11 darauf hingewiesen, dass das angefochtene Urteil keinen Bestand habe, weil eine Werbung der vorliegenden Art unter Angabe eines nach dem Kalender bestimmbaren Zeitraums nicht verlangt werden könne.
  • LG Landau/Pfalz, 06.11.2013 - HKO 16/13  

    Irreführende Werbung mit der Angabe "CE-geprüft"

    Sie erweckt bei dem Verbraucher regelmäßig den Eindruck, das beworbene Produkt sei insoweit erfolgreich einer Überprüfung durch eine unabhängige Stelle unterzogen worden und habe von dieser ein entsprechendes Prüfsiegel erhalten (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2012, Az: 6 U 24/11; LG Darmstadt, Urteil vom 19.02.2010, Az: 15 O 327/09; LG Stendal, Urteil vom 13.11.2008, Az: 31 O 50/08).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.07.2011 - 6 U 24/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Höhe des Anspruchs wegen Verarmung des Schenkers bei teilweisem Wegfall der Bereicherung infolge Belastung des geschenkten Grundstücks mit einem Wohnrecht

  • Jurion

    Höhe des Anspruchs eines verarmten Schenkers bei teilweisem Wegfall der Bereicherung infolge Belastung des geschenkten Grundstücks mit einem Wohnrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   KG, 22.07.2011 - 6 U 24/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unterbliebener Anzeige der Überschreitung der vereinbarten jährlichen Fahrleistung

  • Jurion

    Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unterbliebener Anzeige der Überschreitung der vereinbarten jährlichen Fahrleistung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 41 O 290/09
  • KG, 22.07.2011 - 6 U 24/11
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