Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 13.07.2010 - 6 U 26/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch gegen ein Versicherungsunternehmen auf Unterlassung der Anweisung von Vertrauensleuten zur Vermittlung bestimmter Versicherungsverträge mit bestimmten Kooperationspartnern; Zulässigkeit des gleichzeitigen Anbietens verschiedener Versicherungsprodukte gegenüber ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GewO § 34 d; UWG § 2; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 8 Abs. 1
Gebundener Vermittler darf im Wege der sogenannten Ventillösung nicht konkurrierende Versicherungsprodukte mehrerer anderer Versicherer anbieten. Mit Anmerkung: Dr. Udo Hansen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewO § 34d Abs. 4; UWG § 2; UWG § 4 Nr. 11
Zulässigkeit des Angebots der Produkte dritter Versicherungsunternehmen durch einen gebundenen Versicherungsvermittler - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Itzehoer 2 -, Ventillösung, Ventilgeschäft, Gewerbeerlaubnis, Unterlassungsanspruch des VM gegen einen konkurrierende Angebote unterbreitenden gebundenen VV
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 29.12.2009 - 5 O 123/09
- OLG Schleswig, 13.07.2010 - 6 U 26/10
Papierfundstellen
- VersR 2011, 115
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.2002 - I ZR 119/00
Verwertung von Kundenlisten
- BGH, 18.09.2013 - I ZR 183/12
Krankenzusatzversicherungen
Mit Recht hat das Berufungsgericht auch die Bestimmung des § 34d GewO als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG angesehen (vgl. OLG Schleswig, VersR 2011, 115, 117; OLG Naumburg, NJW-RR 2012, 1174, 1175, jeweils mwN). - BGH, 30.01.2014 - I ZR 19/13
Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch …
Das Berufungsgericht hat die Klageanträge - ebenso wie die damit übereinstimmenden Hauptanträge der Klägerin im vorangegangenen Verfügungsverfahren (vgl. OLG Schleswig, VersR 2011, 115, 116 f. unter 1) - gleichfalls als nicht begründet angesehen und die Berufung der Klägerin daher zurückgewiesen.In dem dem vorliegenden Hauptsacheverfahren vorangegangenen Verfügungsverfahren hat das Berufungsgericht dem Beklagten auf den Hilfsantrag zu 2 a aufgegeben, seine gebundenen Versicherungsvermittler aufzufordern, es in Bezug auf nicht zur Versicherungsgruppe gehörende Versicherungsunternehmen (Kooperationspartner) zu unterlassen, einzelnen Interessenten gleichzeitig solche Versicherungsprodukte anzubieten, die aus dem Angebot verschiedener Kooperationspartner stammen und untereinander in Konkurrenz stehen (OLG Schleswig, VersR 2011, 115, 118 unter II 2 d der Gründe).
- BGH, 01.08.2014 - I ZR 19/13 Das Berufungsgericht hat die Klageanträge - ebenso wie die damit übereinstimmenden Hauptanträge der Klägerin im vorangegangenen Verfügungsverfahren (vgl. OLG Schleswig, VersR 2011, 115, 116 f. unter 1) - gleichfalls als nicht begründet angesehen und die Berufung der Klägerin daher zurückgewiesen.
In dem dem vorliegenden Hauptsacheverfahren vorangegangenen Verfügungsverfahren hat das Berufungsgericht dem Beklagten auf den Hilfsantrag zu 2 a aufgegeben, seine gebundenen Versicherungsvermittler aufzufordern, es in Bezug auf nicht zur Versicherungsgruppe gehörende Versicherungsunternehmen (Kooperationspartner) zu unterlassen, einzelnen Interessenten gleichzeitig solche Versicherungsprodukte anzubieten, die aus dem Angebot verschiedener Kooperationspartner stammen und untereinander in Konkurrenz stehen (OLG Schleswig, VersR 2011, 115, 118 unter II 2 d der Gründe).
- OLG Celle, 19.03.2015 - 13 U 119/14
- Thummet 1 -, Unterlassungsanspruch des VM gegen das VU wegen direkter …
Sie wenden sich aber an den gleichen Abnehmerkreis, da beide Parteien VN als Kunden haben (im Anschluss an OLG Schleswig, 13.07.2010 - 6 U 26/10 - Juris Tz. 67).
Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - L 6 U 26/10 B |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 73a SGG, § 109 SGG, § 63 SGB 7
Anforderungen an eine hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe - ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 08.03.2010 - S 8 U 74/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - L 6 U 26/10 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - L 6 U 26/10
Die bloße Möglichkeit einer Verursachung genügt dagegen nicht (siehe Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 15). - BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - L 6 U 26/10
Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten einzuschätzen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Rechtsschutzsuchende mit seinem Begehren wenigstens teilweise obsiegen wird (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 13. März 1990 - 1 BvR 94/88 u. a., BVerfGE 81, 347 ff. [356]). - BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - L 6 U 26/10
Prozesskostenhilfe kommt dagegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg im Hauptsacheverfahren zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, aber fernliegend ist (BVerfG, Beschluss vom 7. April 2000, NJW 2000, 1936).
Rechtsprechung
| KG, 29.04.2011 - 6 U 26/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Verjährungsrechtliche Beurteilung von Sachmängelansprüchen nach Werkvertragsrecht im Falle des Erwerbs einer neu errichteten Eigentumswohnung von einem Bauträger; Verjährungsrechtliche Beurteilung von Sachmängelansprüchen beim Erwerb einer neu errichteten ...
- RA Kotz
Immobilienkauf - großer Schadensersatz wegen Baumängeln innerhalb der Zehnjahresfrist
- rechtsportal.de
BGB § 280 Abs. 1; BGB § 633; BGB § 636
Berechnung des Schadens bei Rückabwicklung des Erwerbs einer Immobilie im Wege des großen Schadensersatzes - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein AfA-bezogener Vorteilsausgleich bei Immobilien-Rückabwicklung!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein AfA-bezogener Vorteilsausgleich bei Immobilien-Rückabwicklung! (IBR 2011, 585)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 03.02.2010 - 23 O 404/06
- KG, 29.04.2011 - 6 U 26/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 3659
- NZBau 2011, 621
- NZM 2012, 38
- BauR 2011, 1379
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.09.1987 - VII ZR 153/86
Wirksamkeit des formelhaften Ausschlusses der Gewährleistung für Sachmängel beim …
Auszug aus KG, 29.04.2011 - 6 U 26/10
Es spielt nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs keine Rolle, ob die Parteien dabei den Vertrag als Kaufvertrag bezeichnet haben (vgl. BGH NJW 1988, 135 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 7;… BGH NJW-RR 2003, 519 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 11). - BGH, 09.01.2003 - VII ZR 408/01
Anforderungen an eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
Auszug aus KG, 29.04.2011 - 6 U 26/10
Es spielt nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs keine Rolle, ob die Parteien dabei den Vertrag als Kaufvertrag bezeichnet haben (…vgl. BGH NJW 1988, 135 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 7; BGH NJW-RR 2003, 519 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 11). - BGH, 21.02.1985 - VII ZR 72/84
Verjährung von Mängelansprüchen des "Nachzüglers"
Auszug aus KG, 29.04.2011 - 6 U 26/10
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH NJW 1985, 1551 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 13), dass sich die Sachmängelansprüche desjenigen, der eine neu errichtete Eigentumswohnung vom einem Bauträger erwirbt, sich nach Werkvertragsrecht richten. - BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09
Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …
Auszug aus KG, 29.04.2011 - 6 U 26/10
Grundsätzlich muss sich ein Anleger beziehungsweise der Erwerber einer Immobilie im Wege der Vorteilsausgleichung die im Zusammenhang mit dem Erwerb erzielten dauerhaften Steuervorteile auf seinen Schaden anrechnen lassen, sofern nicht die bei einer Rückabwicklung im Wege des großen Schadensersatzes zu zahlende Ersatzleistung ihrerseits der Besteuerung unterliegt (vgl. BGH NJW 2010, 2506 ff. - zitiert nach juris: Rdnr. 25). - BGH, 19.06.2008 - VII ZR 215/06
Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung (hier: …
Auszug aus KG, 29.04.2011 - 6 U 26/10
Keine dauerhaften Steuervorteile im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie in dem vorstehenden Sinne bestehen deshalb, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs im Wege des Schadenersatzes zu einer Besteuerung führt, die die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (vgl. BGH NJW 2008, 2773 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 7).