Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 14.10.2016

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.06.2016 - 6 U 26/16   

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https://dejure.org/2016,25196
OLG Frankfurt, 30.06.2016 - 6 U 26/16 (https://dejure.org/2016,25196)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.06.2016 - 6 U 26/16 (https://dejure.org/2016,25196)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - 6 U 26/16 (https://dejure.org/2016,25196)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 5 UWG
    Irreführung durch unzutreffende Werbeangaben

  • damm-legal.de

    "Für Sie ändert sich im Übrigen nichts" ist eine irreführende Werbeaussage, wenn doch Änderungen angekündigt werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung durch unzutreffende Werbeangaben

  • online-und-recht.de

    Irreführende Werbeaussage: "Für Sie ändert sich im Übrigen nichts"

  • kanzlei.biz

    Wettbewerbsverstoß durch unzutreffende Werbeaussage

  • rabüro.de

    Zur Irreführung durch unzutreffende Werbeangaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 9; UWG § 5
    Wettbewerb; Irreführung; geschäftliche Entscheidung

  • rechtsportal.de

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 9 ; UWG § 5
    Begriff der Irreführung i.S. von § 5 UWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführung durch unzutreffende Werbeangaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    "Für Sie ändert sich im Übrigen nichts" ist eine irreführende Werbeaussage, wenn doch Änderungen angekündigt werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführung durch unzutreffende Werbeangaben

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aussage "Für Sie ändert sich im Übrigen nichts" in einem Informationsblatt für Aktionäre irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit Slogan "Für Sie ändert sich im Übrigen nichts"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13

    Schlafzimmer komplett - Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2016 - 6 U 26/16
    Diese besteht schon darin, dass die Aktionäre durch das Informationsblatt veranlasst werden, in näheren Kontakt zu der Antragsgegnerin zu treten und deren weiteres Informationsmaterial entgegenzunehmen (BGH GRUR 2015, 698, [BGH 18.12.2014 - I ZR 129/13] Tz. 20 - Schlafzimmer komplett).
  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

    BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.06.2016 - 6 U 26/16
    Das Landgericht konnte die Angaben in dem o. g. Informationsblatt aus eigener Sachkunde bewerten, weil für deren Auslegung keine besonderen Fachkenntnisse erforderlich sind (vgl. dazu BGH GRUR 2004, 244 [BGH 02.10.2003 - I ZR 150/01] Tz. 20 - Marktführerschaft).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.10.2016 - 6 U 26/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,47650
OLG Köln, 14.10.2016 - 6 U 26/16 (https://dejure.org/2016,47650)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.10.2016 - 6 U 26/16 (https://dejure.org/2016,47650)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Oktober 2016 - 6 U 26/16 (https://dejure.org/2016,47650)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Köln, 24.09.2015 - 15 O 184/15

    Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Verwendung einer fehlerhaften

    Auszug aus OLG Köln, 14.10.2016 - 6 U 26/16
    Entgegen der vom Landgericht Berlin in den Verfahren 15 O 529/14 und 15 O 184/15 mit Beschluss vom 02.12.2014 sowie Urteilen vom 03.03.2015 und 24.11.2014 vertretenen Ansicht hat die Marke keinen nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausschließlich schutzunfähigen Wortbestandteil.
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