Rechtsprechung
OLG Köln, 10.08.2012 - I-6 U 27/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- MIR - Medien Internet und Recht
Treuepunkte - Zur Irreführung durch die vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion.
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Der vorzeitige Abbruch einer Rabattaktion ist irreführend
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zum vorzeitigen Abbruch einer Aktion mit Treuepunkten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorwurf der Irreführung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion
- info-it-recht.de
Der Verbraucher rechnet nicht mit einem vorzeitigen Abbruch einer Aktion mit Treuepunkten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abbruch der Rabattaktion
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Irreführung der Verbraucher bei vorzeitiger Beendigung einer befristeten Rabattmarkenaktion
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch unerwartet hohe Nachfrage
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Vorzeitige Beendigung einer Treuepunkteaktion ist eine wettbewerbswidrige Irreführung sofern die Teilnahmebedingungen dies nicht vorsehen
- paloubis.com (Kurzinformation)
Irreführung durch vorzeitigen Abbruch einer Rabattaktion
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
OLG Hamm zum frühzeitigen Abbruch von Treue-Aktionen
- heise.de (Pressebericht, 23.08.2012)
Händler darf Rabattmarken-Aktion nicht abbrechen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Messer gingen weg wie warme Semmeln Einzelhandelskette brach Rabattmarkenaktion vorzeitig ab: Irreführung der Kunden?
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist wettbewerbswidrig
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Auf Messers Schneide
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist irreführend
- gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)
REWE durfte Treuepunkte-Aktion für ZWILLING-Messer nicht vorzeitig beenden
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist wettbewerbswidrig
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Unzulässigkeit des vorzeitigen Abbruchs einer Rabattmarkenaktion
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion ist wettbewerbswidrig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vorzeitiger Abbruch einer Rabattaktion unzulässig
- dopatka.eu (Kurzinformation)
Abbruch einer Rabattaktion: Mein Sammelheftchen ist voll, jetzt hätte ich gerne mein Messer
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rabattaktion - Erfolg kein Grund zum Abbruch
- juraforum.de (Kurzinformation)
Rabattmarkenaktion darf nicht vorzeitig beendet werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unerwartet hohe Nachfrage: Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen - Oberlandesgericht rügt Irreführung der Verbraucher
Besprechungen u.ä.
- swd-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
Vorzeitiger Abbruch einer Treuepunkte-Aktion kann wettbewerbswidrig sein
Verfahrensgang
- LG Köln, 19.01.2012 - 81 O 96/11
- OLG Köln, 10.08.2012 - I-6 U 27/12
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12
Papierfundstellen
- NJ 2012, 483
- MIR 2012, Dok. 042
- DB 2012, 2393
- K&R 2012, 822
- afp 2012, 545
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 24.10.2002 - I ZR 50/00
Computerwerbung II
Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12
Die Rechtsprechung zum Vorratsmangel (BGH GRUR 2002, 1095 - "Telefonische Vorratsanfrage"; BGH GRUR 2003, 163 f - "Computerwerbung II") ist indes im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil der Beklagten nicht eine mangelhafte Bevorratung, sondern vorzuwerfen ist, dass sie die Verbraucher durch die ausdrückliche Angabe eines später nicht eingehaltenen Aktionszeitraumes in die Irre geführt hat. - BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06
Geld-zurück-Garantie II
Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12
Zu den Teilnahmebedingungen gehören allerdings auch die Modalitäten von Verkaufsaktionen und insbesondere deren Befristungen (vgl. BGH GRUR 2009, 1064, Rz 13 - "Solange der Vorrat reicht"). - BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Branchenbuch Berg
Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH GRUR 2012, 184 - "Branchenbuch Berg" mit umfangreichen Nachweisen bei Rz 13).
- BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02
Aktivierungskosten II
Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12
Dass der vorgetragene Lebenssachverhalt die Voraussetzungen einer anderen als der von dem Kläger angeführten Verbotsnorm erfüllt, ist für die Frage, ob nur ein Streitgegenstand vorliegt oder mehrere Streitgegenstände gegeben sind, nicht maßgeblich, weil die rechtliche Würdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung Sache des Gerichts ist (vgl. BGH, GRUR 2006, 164 Rz 17- "Aktivierungskosten II";… a.a.O. "Branchenbuch Berg" Rz 15). - BGH, 27.06.2002 - I ZR 19/00
Tatbestand Telefonische Vorratsanfrage
Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12
Die Rechtsprechung zum Vorratsmangel (BGH GRUR 2002, 1095 - "Telefonische Vorratsanfrage"; BGH GRUR 2003, 163 f - "Computerwerbung II") ist indes im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil der Beklagten nicht eine mangelhafte Bevorratung, sondern vorzuwerfen ist, dass sie die Verbraucher durch die ausdrückliche Angabe eines später nicht eingehaltenen Aktionszeitraumes in die Irre geführt hat. - BGH, 22.04.2009 - I ZR 176/06
Auskunft der IHK
Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12
Anders als unter Geltung des § 1 UWG 1909, der mit dem Vorwurf der Sittenwidrigkeit ein subjektives Tatbestandsmerkmal enthielt, ist nach der (zweifachen) UWG-Novellierung ausschließlich die objektive Rechtslage maßgeblich (vgl. BGH GRUR 2007, 800, Rz. 21 - "Außendienstmitarbeiter" sowie GRUR 2009, 1080, RZ 21 - "Auskunft der IHK"). - BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04
Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des …
Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12
Anders als unter Geltung des § 1 UWG 1909, der mit dem Vorwurf der Sittenwidrigkeit ein subjektives Tatbestandsmerkmal enthielt, ist nach der (zweifachen) UWG-Novellierung ausschließlich die objektive Rechtslage maßgeblich (vgl. BGH GRUR 2007, 800, Rz. 21 - "Außendienstmitarbeiter" sowie GRUR 2009, 1080, RZ 21 - "Auskunft der IHK"). - LG Köln, 19.01.2012 - 81 O 96/11
Unangekündigte vorzeitige Beendigung von Rabattaktionen wegen Erschöpfung des …
Auszug aus OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 27/12
I.) Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.1.2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 96/11 - abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst:.
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12
Treuepunkte-Aktion
Das Berufungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (OLG Köln, WRP 2013, 95). - OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 269/19
Unzulässige Gesamtpreisangabe für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung einer …
Das Gericht kann daher ein Verbot auch auf Anspruchsgrundlagen stützen, die der Kläger gar nicht vorgetragen hat (OLG Köln WRP 2013, 95). - OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21
Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen …
Das Gericht kann daher ein Verbot auch auf Anspruchsgrundlagen stützen, die der Kläger gar nicht vorgetragen hat (OLG Köln WRP 2013, 95).
- OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16
Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen …
Innerhalb der den Klageanträgen zu Ziffern 1. und 2. jeweils zugrunde liegenden konkreten Verletzungsformen (historischen Lebenssachverhalten) ist der Senat jeweils frei darin, auf welcher rechtlichen Grundlage und in welcher Reihenfolge er denkbare Anspruchsgrundlagen prüft (vgl. OLG Köln, WRP 2013, 95;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. A., 2017, § 12 Rn. 2.23 e, 2.23 f und 2.23i;… vgl. Sosnitza, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7.A., 2016, § 12 Rn. 60 jeweils m.w.N.), so dass die Klägerin keine entsprechende Prüfungsreihenfolge vorgeben musste. - OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 39/16
Zur Führung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie"
Der Streitgegenstand schließt in diesem Fall alle Rechtsverletzungen ein, die durch die konkrete Verletzungsform verwirklicht werden, auch wenn die Klage nur auf bestimmte Rechtsverletzungen gestützt wird (BGH, GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser; OLG Köln, WRP 2013, 95;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 12 UWG Rn. 2.23f). - OLG Frankfurt, 04.04.2022 - 6 W 8/22
Irreführung durch eigenen Bericht in "Presseschau" eines Mitbewerbers
Das Gericht kann daher ein Verbot auch auf Anspruchsgrundlagen stützen, die der Kläger gar nicht vorgetragen hat (OLG Köln WRP 2013, 95). - OLG Frankfurt, 18.08.2022 - 6 U 56/22
Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt
Das Gericht kann daher ein Verbot auch auf Anspruchsgrundlagen stützen, die der Kläger gar nicht vorgetragen hat (OLG Köln WRP 2013, 95). - LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19 Das Gericht kann daher ein Verbot auch auf Anspruchsgrundlagen stützen, die der Kläger gar nicht vorgetragen hat (OLG Köln WRP 2013, 95).
- OLG Frankfurt, 07.11.2022 - 6 W 72/22
Keine fehlende Dringlichkeit bei Geltendmachung von § 4 Nr. 1 UWG erst in der …
Daher kann das Gericht auswählen, auf welchen Aspekt es eine Verurteilung stützt und es kann ein Verbot auch auf Anspruchsgrundlagen stützen, die der Kläger gar nicht vorgetragen hat (OLG Köln WRP 2013, 95). - OLG Nürnberg, 11.05.2021 - 3 U 3129/19
Täuschung durch vertragswidriges Belassen von Zeitschriften zur Vermietung bei …
Ebenso hat der Kläger auf den entsprechenden Hinweis des Senats vom 11. Februar 2020 weder ausdrücklich noch indirekt zu erkennen gegeben, dass er einen auf das Irreführungsverbot gestützten Anspruch nicht geltend machen wolle und dies nicht als Verbescheidung seines Klagebegehrens (sondern als ein aliud) ansehe (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10. August 2012, 6 U 27/12, wrp 2013, 95, Rn. 14 ff.).
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für die Vermietung einer Ferienwohnung bei fehlender Angabe einer Vergütung für die obligatorische Endreinigung
- reise-recht-wiki.de
Pauschalpreis einer Ferienimmobilie muss alle Kosten enthalten
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
PangV / Zusatzkosten / Angabe von Endpreis
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Vermietung einer Ferienwohnung ohne Angabe der Vergütung für die obligatorische Endreinigung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)
Endreinigung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ferienwohnung: Preisangabe ohne Endreinigung ist wettbewerbswidrig!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (24)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Auch Kosten der Endreinigung sind bei der Bewerbung von Ferienwohnungen unter Preisangabe anzugeben
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die im Endspreis enthaltene Endreinigung einer Ferienwohnung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein
- lto.de (Kurzinformation)
Ferienhausvermietung - Endpreis muss auch Kosten der Endreinigung enthalten
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ferienhaus: Endpreis muss Endreinigung enthalten!
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Reklame für Ferienwohnungen - Vermieter muss in der Werbung den Mietpreis inklusive Reinigungskosten angeben
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Ferienhausvermietung: Preis für Endreinigung muss im Endpreis enthalten sein
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" für Ferienwohnung enthalten sein
- nwb.de (Kurzmitteilung)
"Endpreis" bei Vermietung einer Ferienwohnung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ferienhausvermietung - Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Angebot zur Vermietung von Ferienwohnungen ohne Angabe der Endreinigungskosten ist wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Internet-Angebot für Ferienhaus muss Preis inkl. Endreinigung enthalten
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Preiswerbung für Ferienimmobilien: Endreinigung die Vierte
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Preiswerbung für Ferienimmobilien: Endreinigung die Dritte
- channelpartner.de (Zusammenfassung)
Urteil zur Preisangabenverordnung - Ferienhausvermietung übers Internet
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Bei Ferienhausvermietung muss Preis für Endreinigung im Endpreis enthalten sein
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Preis für Ferienhaus muss Endreinigungsgebühr enthalten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ferienhausvermietung: Preis für "Endreinigung" muss im "Endpreis" enthalten sein - Nicht vollständig angegebener Endpreis genügt nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 01.06.2012 - 6 O 27/12
- OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2013, 295
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01
"FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; …
Auszug aus OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12
Der Verfügungskläger macht vielmehr zu Recht geltend, dass dieser in der Internetanzeige genannte Preis (Mietpreis pro Woche) nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung genügt, denn auch dieser Preis muss alle Kosten umfassen, die obligatorisch vom Verbraucher für die angebotene Leistung zu entrichten sind (BGH GRUR 2004, 435, 436).Ein geringfügiger Verstoß wäre beispielsweise anzunehmen, wenn bei einer Werbung in einer übersichtlich gestalteten Anzeige der Verbraucher alle genannten Preise als Bestandteile der Endpreise ohne Weiteres einander zuordnen und die Endpreise ohne Schwierigkeiten berechnen kann ( BGH GRUR 2004, 435, 436;… Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013 § 3 Rn. 147a).
- BGH, 08.10.1998 - I ZR 7/97
Handy-Endpreis - übertriebenes Anlocken; Irreführung/Preisgestaltung; Endpreis
Auszug aus OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12
Der Anbieter ist in Fällen noch nicht zu beziffernder Kostenpositionen auch nicht verpflichtet, aus den bei Vertragsschluss bereits feststehenden Preisbestandteilen einen Teilgesamtpreis zu bilden (BGH Urteil vom 8.10.98, I ZR 7/97, NJW 1999, 211). - BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04
Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen
Auszug aus OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12
Derjenige, der durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr in einer ihm zurechenbaren Weise die Gefahr eröffnet, dass Dritte (in diesem Falle die für die Vermietung verantwortliche Person) Interessen von Marktteilnehmern verletzen, die durch das Wettbewerbsrecht geschützt sind, kann eine unlautere Wettbewerbshandlung begehen, wenn er diese Gefahr nicht im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren begrenzt ( BGH GRUR 2007, 890 Tz. 22). - OLG Bamberg, 11.05.2011 - 3 U 20/11
Irreführende Heilmittelwerbung in der Presse und im Internet: Haftung der …
Auszug aus OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12
Ob der im Impressum Genannte zugleich Inhaber des Gewerbes ist, ist in diesem Zusammenhang nicht von Belang (vgl. OLG Bamberg, Urt. vom 11.05.2011, 3 U 20/11, zit. nach juris). - BGH, 06.06.1991 - I ZR 291/89
Nebenkosten - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis
Auszug aus OLG Schleswig, 22.03.2013 - 6 U 27/12
Gegen diese dem Schutz der Verbraucher und der Förderung des Wettbewerbs dienende Vorschrift, die dem Verbraucher Klarheit über die Preise und deren Gestaltung verschaffen und zugleich verhindern will, dass der Verbraucher seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss (vgl. BGH Urt. vom 6.06.1991 - I ZR 291/89, zit. nach juris, Köhler/Bornkamm, PAngV Vorb. Rn. 2, 30. Aufl. 2012), verstößt die streitgegenständliche Werbung des Verfügungsbeklagten.