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Rechtsprechung
   KG, 14.12.2018 - 6 U 27/17   

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https://dejure.org/2018,50850
KG, 14.12.2018 - 6 U 27/17 (https://dejure.org/2018,50850)
KG, Entscheidung vom 14.12.2018 - 6 U 27/17 (https://dejure.org/2018,50850)
KG, Entscheidung vom 14. Dezember 2018 - 6 U 27/17 (https://dejure.org/2018,50850)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 19 Abs 1 VVG, § 19 Abs 5 VVG, § 31 VVG, § 213 VVG, § 126b BGB
    Rücktritt der privaten Krankenversicherung wegen Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen: Anzeigepflichtverletzung bei der Antragsaufnahme durch den Versicherungsmakler unter Verwendung eines Softwareprogramms; Zugang der Rechtsfolgenbelehrung in Textform

  • versicherungsrechtsiegen.de

    Krankenversicherung - Beantragung über Versicherungsmakler - Gesundheitsfragen

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 19; VVG § 31; VVG § 213
    Zugang der Gesundheitsfragen über ein Softwareprogramm des Versicherers beim Makler als Zugang in Textform beim VN

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitpunkt des Zugangs der Gesundheitsfragen und der Belehrung bei Beantragung einer Versicherung über einen Versicherungsmakler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2019, 666
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 26.09.2012 - IV ZR 71/11

    Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des

    Auszug aus KG, 14.12.2018 - 6 U 27/17
    Diese Ausnahmen hat der BGH bisher nur in Konstellationen angenommen, in denen der Versicherer unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem die Versicherung ausschließlich über die beauftragten Vermittler anbieten ließ (sog. Strukturvertrieb, vgl. BGH, Beschl. v. 26.09.2012 - IV ZR 71/11 - zitiert nach juris: Rdnr. 30; Urt. vom 11.07.2012 - IV ZR 164/11- BGHZ 194, 39; IV ZR 151/11, juris; IV ZR 286/10, VersR 2012, 1237; IV ZR 271/10, WM 2012, 1577).

    Im vom BGH (Beschl. v. 26.9.2012 - IV ZR 71/11) entschiedenen Sachverhalt kam noch hinzu, dass der Versicherungsmakler sich nicht eines Antragsformulars des Versicherers bedient hatte, sondern Mitherausgeber des Formulars war und dort der Eindruck erweckt wurde, er vermittle ein gemeinsames Anlageprodukt (BGH, a. a. O. - Rdnr. 31).

    Sie dient der organisatorischen Abwicklung beim Zustandekommen des Versicherungsvertrages in jedem Falle, ohne dass daraus geschlossen werden könnte, der Vermittler des Vertrages stehe auf der einen oder anderen Seite (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.1999 - IV ZR 15/99 -, zitiert nach juris: Rdnr. 13; BGH, Beschl. v. 12.3.2008 - IV ZR 330/06 - zitiert nach juris: Rdnr. 7; Beschl. v. 26.9.2012 - IV ZR 71/11 - zitiert nach juris: Rdnr. 31).

  • BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14

    Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher

    Auszug aus KG, 14.12.2018 - 6 U 27/17
    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 (IV ZR 289/14 - zitiert nach juris) geklärt, dass zu notwendigen Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Leistungsumfanges auch die Prüfung gehört, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss seine vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt hat (BGH, a. a. O - zitiert nach juris: Rdnr. 15).

    Die Abwägung der vorstehenden Belange führt nicht dazu, die den Versicherungsnehmer treffende Mitwirkungsobliegenheit auf Fälle zu beschränken, in denen bereits eine konkrete Verdachtslage für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers besteht (BGH, Urt. vom 22.02.2017 - IV ZR 289/14 -, BGHZ 214, 127-146, zitiert nach juris: Rdnr. 44).

  • BGH, 27.04.2016 - IV ZR 372/15

    Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob

    Auszug aus KG, 14.12.2018 - 6 U 27/17
    Insgesamt ist der Hinweis auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hier so deutlich gegenüber der übrigen Gestaltung des Antragstextes hervorgehoben, dass ein Antragsteller diese Hinweise nicht übersehen kann (vgl. BGH, Urt. v. 6.12.17 - IV ZR 16/17 - zitiert nach juris: Rdnr. 13, 14; BGH, Urt. v. 27.4.16 - IV ZR 372/15 - zitiert nach juris: Rdnr. 13).

    aa) Das Rücktrittsrecht ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin jedenfalls einen Anspruch auf Versicherungsschutz im Basistarif hatte (vgl. BGH, Urt. v. 27.4.2016 - IV ZR 372/15 - zitiert nach juris: Rdnr. 23 f.).

  • BGH, 22.09.1999 - IV ZR 15/99

    Wissenszurechnung bei einem Versicherungsmakler

    Auszug aus KG, 14.12.2018 - 6 U 27/17
    Sie dient der organisatorischen Abwicklung beim Zustandekommen des Versicherungsvertrages in jedem Falle, ohne dass daraus geschlossen werden könnte, der Vermittler des Vertrages stehe auf der einen oder anderen Seite (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.1999 - IV ZR 15/99 -, zitiert nach juris: Rdnr. 13; BGH, Beschl. v. 12.3.2008 - IV ZR 330/06 - zitiert nach juris: Rdnr. 7; Beschl. v. 26.9.2012 - IV ZR 71/11 - zitiert nach juris: Rdnr. 31).

    Auch der Vermittlervermerk auf dem Antrag führt nicht dazu, den Makler hier als Vertreter der Beklagten anzusehen (vgl. zum "Betreuervermerk": BGH, Urt. vom 22.09.1999 - IV ZR 15/99 -, zitiert nach juris: Rdnr. 14).

  • BGH, 12.03.2008 - IV ZR 330/06

    Beachtlichkeit von Angaben eines zukünftigen Versicherungsnehmers über Vorschäden

    Auszug aus KG, 14.12.2018 - 6 U 27/17
    Sie dient der organisatorischen Abwicklung beim Zustandekommen des Versicherungsvertrages in jedem Falle, ohne dass daraus geschlossen werden könnte, der Vermittler des Vertrages stehe auf der einen oder anderen Seite (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.1999 - IV ZR 15/99 -, zitiert nach juris: Rdnr. 13; BGH, Beschl. v. 12.3.2008 - IV ZR 330/06 - zitiert nach juris: Rdnr. 7; Beschl. v. 26.9.2012 - IV ZR 71/11 - zitiert nach juris: Rdnr. 31).

    Dieser ist nicht Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB (BGH, BGH, Beschluss vom 12.03.2008 - IV ZR 330/06, VersR 2008, 809, zitiert nach juris: Rdnr. 8).

  • OLG Köln, 06.06.2014 - 20 U 210/13

    Rücktritt des privaten Krankheitskostenversicherers vom Vertrag wegen Verletzung

    Auszug aus KG, 14.12.2018 - 6 U 27/17
    Beim Ausfüllen des Antragsformulars durch den Makler sind damit die Fragen des Versicherers in Textform gestellt (vgl. OLG Köln [vom LG irrtümlich als "OLG München" zitiert], Urt. vom 06.06.2014 - I-20 U 210/13 -, zitiert nach juris Rdnr. 25; OLG Stuttgart, Urt. v. 21.12.2017 - 7 U 101/17 -, zitiert nach juris: Rdnr. 79), ohne dass es darauf ankommt, dass der Makler diese Formulare zuvor ausdruckt und dem Antragsteller zum Mitlesen bei der Ausfüllung aushändigt oder ob er ihn auffordert, vor der Unterzeichnung des ausgedruckten Antrages die dort enthaltenen Angaben auf Richtigkeit sorgfältig zu prüfen.

    Eine derartige arglistige Täuschung liegt auch vor, wenn der Antragsteller das Antragsformular gar nicht kennt, vielmehr der Makler das Formular selbst ausfüllt und dabei arglistig handelt (vgl. OLG Köln, Urt. vom 06.06.2014 - I-20 U 210/13 -, zitiert nach juris Rdnr. 25, 33).

  • BGH, 01.06.2016 - IV ZR 80/15

    Rückabwicklung eines mit einer liechtensteinischen Gesellschaft geschlossenen

    Auszug aus KG, 14.12.2018 - 6 U 27/17
    Wegen seiner umfassenden Pflichten kann der Versicherungsmakler für den Bereich des Versicherungsverhältnisses des von ihm betreuten Versicherungsnehmers als dessen treuhänderischer Sachwalter bezeichnet werden, der in dessen Lager steht und dessen Interessen wahrzunehmen hat (BGH, a. a. O. - m. w. Nachw.; BGH, Urt. vom 01.06.2016 - IV ZR 80/15 -, BGHZ 210, 277-292, zitiert nach juris: Rn. 29).

    (3) Allerdings ist das Doppelrechtsverhältnis des Maklers zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 01.06.2016 - IV ZR 80/15 -, BGHZ 210, 277-292, zitiert nach juris: Rdnr. 30), denn er steht in der Regel auch in vertraglicher Beziehung zum Versicherer, der für den Fall einer erfolgreichen Vertragsvermittlung dem Makler die vereinbarte Provision zahlt.

  • BGH, 09.03.2011 - IV ZR 130/09

    Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Substanziierungslast des

    Auszug aus KG, 14.12.2018 - 6 U 27/17
    Der Antragsteller erfüllt seine Anzeigeobliegenheit schon dann korrekt, wenn er laienhaft die Fragen beantwortet und schildert, welche Beschwerden und Krankheitsbilder er genannt hat (vgl. zu den Anforderungen an Prozessvortrag dahingehend: BGH, Beschl. v. 9.3.2011 - IV ZR 130/09 - zitiert nach juris: Rdnr. 12).
  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Auszug aus KG, 14.12.2018 - 6 U 27/17
    Diese Ausnahmen hat der BGH bisher nur in Konstellationen angenommen, in denen der Versicherer unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem die Versicherung ausschließlich über die beauftragten Vermittler anbieten ließ (sog. Strukturvertrieb, vgl. BGH, Beschl. v. 26.09.2012 - IV ZR 71/11 - zitiert nach juris: Rdnr. 30; Urt. vom 11.07.2012 - IV ZR 164/11- BGHZ 194, 39; IV ZR 151/11, juris; IV ZR 286/10, VersR 2012, 1237; IV ZR 271/10, WM 2012, 1577).
  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Auszug aus KG, 14.12.2018 - 6 U 27/17
    Diese Ausnahmen hat der BGH bisher nur in Konstellationen angenommen, in denen der Versicherer unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem die Versicherung ausschließlich über die beauftragten Vermittler anbieten ließ (sog. Strukturvertrieb, vgl. BGH, Beschl. v. 26.09.2012 - IV ZR 71/11 - zitiert nach juris: Rdnr. 30; Urt. vom 11.07.2012 - IV ZR 164/11- BGHZ 194, 39; IV ZR 151/11, juris; IV ZR 286/10, VersR 2012, 1237; IV ZR 271/10, WM 2012, 1577).
  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 286/10

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 271/10

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

  • BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13

    Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

  • BGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12

    Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des

  • BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13

    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine

  • BGH, 05.04.2017 - IV ZR 437/15

    Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns

  • BGH, 06.12.2017 - IV ZR 16/17

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an die Belehrung über die Folgen

  • OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 7 U 101/17

    Rücktrittsrecht des Berufsunfähigkeitsversicherers bei Verstoß des

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.05.2017 - 6 U 27/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,27808
OLG Köln, 26.05.2017 - 6 U 27/17 (https://dejure.org/2017,27808)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.05.2017 - 6 U 27/17 (https://dejure.org/2017,27808)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Mai 2017 - 6 U 27/17 (https://dejure.org/2017,27808)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • webshoprecht.de

    EnEV-Pflichtangaben gelten auch für Anzeigen von Maklern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 6 U 202/16

    Makler muss Pflichtangaben nach § 16a EnEV machen

    Auszug aus OLG Köln, 26.05.2017 - 6 U 27/17
    Zur Begründung nimmt der Senat auf seinen Beschluss vom 09.03.2017 (Az. 6 U 202/16) Bezug.
  • OLG Koblenz, 04.08.2016 - 1 U 136/16

    Energieausweis dient nicht dem Schutz des Hauskäufers!

    Auszug aus OLG Köln, 26.05.2017 - 6 U 27/17
    Auch die Entscheidung des OLG Koblenz vom 04.08.2016 (1 U 136/16) begründet kein anderes Ergebnis, weil sie âEUR' wie auch der Beklagte ausführt âEUR' in einem anderen Zusammenhang ergangen ist.
  • OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15

    Erfolgreiche Unterlassungsklage wegen vorenthaltener Informationen zum

    Auszug aus OLG Köln, 26.05.2017 - 6 U 27/17
    Dass es sich bei den Einzelheiten des Energieausweises um wesentliche Informationen handelt, haben sowohl das OLG Hamm als auch das OLG München bejaht (OLG Hamm, Urteil vom 4.8.2016. I-4 U 137/15; OLG München, Urteil vom 8.12.2016, 6 U 4725/15 âEUR' juris).
  • OLG Hamm, 04.08.2016 - 4 U 137/15

    Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der

    Auszug aus OLG Köln, 26.05.2017 - 6 U 27/17
    Dass es sich bei den Einzelheiten des Energieausweises um wesentliche Informationen handelt, haben sowohl das OLG Hamm als auch das OLG München bejaht (OLG Hamm, Urteil vom 4.8.2016. I-4 U 137/15; OLG München, Urteil vom 8.12.2016, 6 U 4725/15 âEUR' juris).
  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

    Kommunalversicherer

    Auszug aus OLG Köln, 26.05.2017 - 6 U 27/17
    Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2008, 810 Tz. 14 âEUR' Kommunalversicherer, bestätigt durch BGH GRUR 2015, 1025, LS 2 und Tz. 16 âEUR' TV-Wartezimmer, s. a. Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn, 121 m. w. N.) eine täterschaftliche Handlung desjenigen, der nicht selbst Adressat der dem Unlauterkeitsvorwurf des § 4 Nr. 11 UWG 2008/§ 3 a UWG 2015 zugrunde liegenden Norm ist, nicht in Betracht.
  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14

    TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und

    Auszug aus OLG Köln, 26.05.2017 - 6 U 27/17
    Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2008, 810 Tz. 14 âEUR' Kommunalversicherer, bestätigt durch BGH GRUR 2015, 1025, LS 2 und Tz. 16 âEUR' TV-Wartezimmer, s. a. Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn, 121 m. w. N.) eine täterschaftliche Handlung desjenigen, der nicht selbst Adressat der dem Unlauterkeitsvorwurf des § 4 Nr. 11 UWG 2008/§ 3 a UWG 2015 zugrunde liegenden Norm ist, nicht in Betracht.
  • OLG Jena, 28.07.2020 - 1 U 41/20

    Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Notwendige Angaben in einer

    Entsprechende Sachverhalte, dass also ein Energieausweis schon vorlag, hatten auch die Instanzgerichte zu beurteilen, soweit deren Entscheidungen veröffentlicht sind (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 4.8.2016, 4 U 137/15, Rn. 88 - juris; OLG Oldenburg MDR 2017, 1239; OLG Bamberg WRP 2017, 837; OLG München, Urteil vom 08. Dezember 2016 - 6 U 4725/15 - Rn. 73, juris; wohl auch OLG Köln OLG Köln, Beschl. v. 26.5.2017 - 6 U 27/17 -, juris ).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.07.2017 - 6 U 27/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,26658
OLG Köln, 12.07.2017 - 6 U 27/17 (https://dejure.org/2017,26658)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.07.2017 - 6 U 27/17 (https://dejure.org/2017,26658)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - 6 U 27/17 (https://dejure.org/2017,26658)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EnEV-Pflichtangaben gelten (mittelbar) auch für Makler-Inserate

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Bonn, 31.01.2017 - 11 O 33/16
    Auszug aus OLG Köln, 12.07.2017 - 6 U 27/17
    Die Berufung des Beklagten gegen das am 31.01.2017 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 11 O 33/16 - wird zurückgewiesen.

    Der Beklagte beantragt, die Klage unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 31.01.2017, Az. 11 O 33/16 in der durch Beschluss vom 02.03.2017 korrigierten Fassung kostenpflichtig abzuweisen.

  • OLG Bamberg, 05.04.2017 - 3 U 102/16

    Pflicht des Maklers zur Angabe der wesentlichen Informationen aus dem

    Auszug aus OLG Köln, 12.07.2017 - 6 U 27/17
    Das Oberlandesgericht Bamberg (Urteil vom 05.04.2017 - 3 U 102/16, juris) hat sich in einer Entscheidung der Auffassung der Oberlandesgerichte Hamm, München und Köln angeschlossen.
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Rechtsprechung
   KG, 19.02.2019 - 6 U 27/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,8047
KG, 19.02.2019 - 6 U 27/17 (https://dejure.org/2019,8047)
KG, Entscheidung vom 19.02.2019 - 6 U 27/17 (https://dejure.org/2019,8047)
KG, Entscheidung vom 19. Februar 2019 - 6 U 27/17 (https://dejure.org/2019,8047)
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