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   OLG Köln, 13.08.1999 - 6 U 28/98   

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OLG Köln, 13.08.1999 - 6 U 28/98 (https://dejure.org/1999,5225)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.08.1999 - 6 U 28/98 (https://dejure.org/1999,5225)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. August 1999 - 6 U 28/98 (https://dejure.org/1999,5225)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    MarkenG § 2; ; MarkenG § ... 14; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 5; ; MarkenG § 15; ; MarkenG § 15 Abs. 2; ; MarkenG § 15 Abs. 4; ; MarkenG § 5 Abs. 1; ; MarkenG § 5 Abs. 2 Satz 1; ; MarkenG § 153 Abs. 1; ; MarkenG § 4 Nr. 1; ; UWG § 1; ; UWG § 13; ; UWG § 16; ; UWG § 16 Abs. 1; ; BGB § 12; ; BGB § 823; ; ZPO § 712; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 Satz 1; ; ZPO § 712 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1; ; WZG § 24; ; WZG § 31

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 12 823; MarkenG §§ 5 15 4 14 153; UWG § 1
    Namensfunktion und Kennzeichnungskraft von Firmenbestandteilen - Gaststätten- und Unterhaltungsbranche - räumlicher Schutzbereich - Verwechselbarkeit der Wortbezeichnung mit Wort/Bildmarke - "Wiener Steffie"

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • LG Bonn, 06.11.1997 - 14 O 238/96

    Unterlassensanspruch im Fall eines lautmalerisch ähnlichen Namensbestandteiles

    Auszug aus OLG Köln, 13.08.1999 - 6 U 28/98
    6 U 28/98 14 O 238/96 LG Bonn.

    Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 6. November 1997 - 14 O 238/96 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

    unter Abänderung des am 6. November 1997 verkündeten Urteils des Landgerichts Bonn (14 O 238/96).

  • BGH, 18.04.1996 - I ZB 3/94

    "falke-run/LE RUN"; Verwechslungsgefahr zweier in einem von mehreren

    Auszug aus OLG Köln, 13.08.1999 - 6 U 28/98
    Ist aber einem Bestandteil eines Zeichens eine besondere, das Gesamtzeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen, kommt diesem bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit nach dem Gesamteindruck eine erhebliche Bedeutung zu (vgl. BGH GRUR 1996, 774/775 - "falke-run/LE RUN" -).
  • BGH, 07.12.1995 - I ZR 130/93

    "AQUA"; Rechtserhaltende Benutzung eines Warenzeichens

    Auszug aus OLG Köln, 13.08.1999 - 6 U 28/98
    Auch ist bei Wort-/Bildzeichen für den maßgeblichen Gesamteindruck meist der Wortbestandteil maßgebend, da er für den Verkehr als Kennwort regelmäßig die einfachste Bezeichnungsform darstellt (vgl. BGH GRUR 1996, 267/269 - "AQUA" -).
  • BGH, 21.11.1996 - I ZR 149/94

    "NetCom"; Unterscheidungskraft eines Firmenbestandteils

    Auszug aus OLG Köln, 13.08.1999 - 6 U 28/98
    Dabei ist nicht nur die Firma in ihrer Gesamtheit schutzfähig, sondern auch Teile einer Firma, wenn und soweit es sich dabei um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (vgl. BGH GRUR 1997, 468/469 - "NetCom" - BGH GRUR 1997, 845 - "Immo-Data" - BGH MD 1999, 625/627 - "Altberliner" -).
  • BGH, 14.05.1957 - I ZR 94/55

    Firma eines Gaststättenunternehmens

    Auszug aus OLG Köln, 13.08.1999 - 6 U 28/98
    Denn da sich der Tätigkeitsbereich des Unternehmens in aller Regel auf eben diesen Wirtschaftsraum bzw. wirtschaftlichen Einzugsbereich beschränkt, ist folglich auch die Kennzeichnungskraft der Firma ebenso wie diejenige der Bezeichnung einer Gaststätte dementsprechend örtlich gebunden (vgl. BGHZ 24, 238/243 - "tabu I" - BGH GRUR 1970, 479/480 - "Treppchen" - BGH GRUR 1976, 165/166 - "Parkhotel" - GK-Teplitzky, § 16 UWG a. F. Rdnr. 456 ff.).
  • BGH, 14.11.1991 - I ZR 24/90

    Verwechslungsgefahr bei Branchen-und Warenidentität - "dib"

    Auszug aus OLG Köln, 13.08.1999 - 6 U 28/98
    Die hierfür mitbestimmende Ähnlichkeit der in Rede stehenden Kennzeichen der Parteien beurteilt sich nach dem Sinngehalt, dem Klang oder dem Erscheinungsbild der einander gegenüberstehenden Zeichen, wobei für die Annahme der Verwechslungsgefahr Ähnlichkeit in einer dieser Beziehungen genügt (vgl. BGH NJW 1992, 695/696 - "dipa/dip" - GK-Teplitzky, § 16 UWG a. F., Rdnr. 327).
  • BGH, 26.06.1997 - I ZR 56/95

    "Immo-Data"; Unterscheidungskraft eines Firmenbestandteils

    Auszug aus OLG Köln, 13.08.1999 - 6 U 28/98
    Dabei ist nicht nur die Firma in ihrer Gesamtheit schutzfähig, sondern auch Teile einer Firma, wenn und soweit es sich dabei um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (vgl. BGH GRUR 1997, 468/469 - "NetCom" - BGH GRUR 1997, 845 - "Immo-Data" - BGH MD 1999, 625/627 - "Altberliner" -).
  • BGH, 20.03.1970 - I ZR 54/68

    Unternehmensbezeichnungen im Sinne von § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren

    Auszug aus OLG Köln, 13.08.1999 - 6 U 28/98
    Denn da sich der Tätigkeitsbereich des Unternehmens in aller Regel auf eben diesen Wirtschaftsraum bzw. wirtschaftlichen Einzugsbereich beschränkt, ist folglich auch die Kennzeichnungskraft der Firma ebenso wie diejenige der Bezeichnung einer Gaststätte dementsprechend örtlich gebunden (vgl. BGHZ 24, 238/243 - "tabu I" - BGH GRUR 1970, 479/480 - "Treppchen" - BGH GRUR 1976, 165/166 - "Parkhotel" - GK-Teplitzky, § 16 UWG a. F. Rdnr. 456 ff.).
  • BGH, 10.12.1992 - I ZR 19/91

    Verwechslungsgefahr bei Firmenschlagworten mit gleichem Sinngehalt

    Auszug aus OLG Köln, 13.08.1999 - 6 U 28/98
    Vielmehr besteht zwischen der Zeichenähnlichkeit, der Unterscheidungskraft des geschützten Unternehmenskennzeichens sowie der Branchennähe der Unternehmen der Parteien eine Wechselwirkung (vgl. BGH NJW-RR 1993, 553/554 - "apetito/apitta" -).
  • BGH, 12.07.1995 - I ZR 140/93

    "Torres"; Inlandsschutz einer Firmenbezeichnung; Schutz einer ausländischen

    Auszug aus OLG Köln, 13.08.1999 - 6 U 28/98
    Der Grad der Annäherung bestimmt sich nach dem Gesamteindruck, welchen der Verkehr aufgrund seines undeutlichen Erinnerungseindrucks gewinnt (vgl. BGH GRUR 1995, 825/827 - "Torres" -).
  • BGH, 21.05.1969 - I ZR 131/66

    Klage gegen warenzeichenmäßigen Gebrauch der Bezeichnungen "Rudolf F." und

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.05.1999 - 6 U 28/98   

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https://dejure.org/1999,17234
OLG Hamburg, 12.05.1999 - 6 U 28/98 (https://dejure.org/1999,17234)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.05.1999 - 6 U 28/98 (https://dejure.org/1999,17234)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. Mai 1999 - 6 U 28/98 (https://dejure.org/1999,17234)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bestehen von Versicherungsschutz einer Kaskoversicherung für Schäden infolge eines Konstruktionsfehlers am Getriebe eines Schiffes; Zweifel bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zulasten des Verwenders

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    DTV-Kaskoklauseln 78 Nr. 20.2
    Getriebeschaden beim Betrieb eines Schiffs als Folge eines Konstruktionsfehlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 1142
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.04.1984 - IVa ZR 38/83

    Anspruch auf Krankenhaustagegeld bei Beurlaubung nach Hause

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.05.1999 - 6 U 28/98
    Wäre also die von der Beklagten vorgenommene Auslegung der Nr. 20.2 DTV-Kaskoklauseln 1978 nach deren Wortlaut möglich, würde die von dem Senat vorgenommene Auslegung als die für den Versicherungsnehmer günstigste Regelung gelten (BGH in NJW 1984, 1818 f.).
  • OLG Hamburg, 26.01.2017 - 6 U 56/14

    Seekaskoversicherung: Anspruchsabtretung; Teilklageerhebung; Risikoausschluss

    Insofern unterscheidet sich dieser Fall von der "Ilse-Entscheidung" des Senats (VersR 2000, 1142).
  • OLG Hamburg, 03.11.2011 - 6 U 181/08

    Charter-Ausfallversicherung: Auslegung einer Deckungsnote hinsichtlich eines

    Der Senat bleibt (in anderer Besetzung) bei seiner bereits in seinem Urteil vom 12.05.1999, 6 U 28/98 (TranspR 2001, 140, 141, von den Parteien als "Ilse-Urteil" bezeichnet) vertretenen Auffassung, dass nach dieser Klausel auch Schäden versichert sind, die an der falsch konstruierten maschinellen Einrichtung des Schiffes selbst aufgrund des Konstruktionsfehlers aufgetreten sind, nicht aber der in dem Konstruktionsfehler selbst bestehende Schaden, also die planerische Fehlleistung.
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   SG Braunschweig, 06.03.2001 - S 6 U 28/98   

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https://dejure.org/2001,50469
SG Braunschweig, 06.03.2001 - S 6 U 28/98 (https://dejure.org/2001,50469)
SG Braunschweig, Entscheidung vom 06.03.2001 - S 6 U 28/98 (https://dejure.org/2001,50469)
SG Braunschweig, Entscheidung vom 06. März 2001 - S 6 U 28/98 (https://dejure.org/2001,50469)
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Verfahrensgang

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   OLG Karlsruhe, 13.05.1998 - 6 U 28/98   

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OLG Karlsruhe, 13.05.1998 - 6 U 28/98 (https://dejure.org/1998,38907)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.05.1998 - 6 U 28/98 (https://dejure.org/1998,38907)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Mai 1998 - 6 U 28/98 (https://dejure.org/1998,38907)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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