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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 16.07.1999 - 6 U 28/99   

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https://dejure.org/1999,4764
OLG Schleswig, 16.07.1999 - 6 U 28/99 (https://dejure.org/1999,4764)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16.07.1999 - 6 U 28/99 (https://dejure.org/1999,4764)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 16. Juli 1999 - 6 U 28/99 (https://dejure.org/1999,4764)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Selbständiger Handelsvertreter; Hauptvertretung; Vertragsverhältnis; Aufhebungsvereinbarung im gegenseitigen Einvernehmen; Versicherungsmakler; Vollmachtsurkunde; Wettbewerbswidrigkeit; Unterlassung; Stufenklage; Schadensersatzklage

  • Judicialis

    ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97; ; ZPO § 108 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    UWG § 3
    Versicherungsmakler darf auch unter Verwendung von Formularen Kündigungshilfe leisten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstellung des Versicherungsmaklers; Leistung von Kündigungshilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Kündigungshilfe durch VM, Wettbewerbsrichlinien der Versicherungswirtschaft, Außenseiter

Verfahrensgang

  • LG Kiel - 14 O 133/98
  • OLG Schleswig, 16.07.1999 - 6 U 28/99

Papierfundstellen

  • VersR 2000, 1430
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 190/83

    Versicherungsmakler als Sachwalter

    Auszug aus OLG Schleswig, 16.07.1999 - 6 U 28/99
    Das gilt trotz der in vielen Ländern gleichförmig bestehenden Übung des Versicherungsvertragsrechts, wonach die Provision der Versicherungsmakler vom Versicherer getragen wird....." (BGHZ 94, 356, 359 m. w. N.; Zopfs, VersR 1986, 747; Benkel/Reusch VersR 1992, 302, 1304).

    Der Bundesgerichtshof hat den Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers schon im einzelnen beschrieben (BGHZ 94, 356, 359).

  • OLG München, 24.06.1993 - 29 U 2642/93

    Quartalsweise Abrechnung einer Buchhandlung als Wettbewerbsverstoß

    Auszug aus OLG Schleswig, 16.07.1999 - 6 U 28/99
    Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen der Oberlandesgerichte München (WRP 1994, 54 ff.) und Nürnberg (NJW-RR 1991, 233 f.) beschäftigen sich zwar mit der Versicherungswirtschaft, nicht aber mit den oben aufgezeigten Besonderheiten gerade der Versicherungsmakler.
  • BGH, 07.04.2005 - I ZR 140/02

    Kündigungshilfe

    c) Die Frage, ob es wettbewerbsrechtlich unlauter ist, Kunden eines Mitbewerbers dadurch abzuwerben, daß ihnen vorformulierte Kündigungsschreiben zur Unterzeichnung vorgelegt werden, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend: OLG Köln GRUR 1990, 536; OLG München GRUR 1994, 136, 137; OLG Nürnberg NJW-RR 1991, 233, 234; v. Gamm, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 234; Nordemann, Wettbewerbsrecht Markenrecht, 10. Aufl., Rdn. 1439; Piper, GRUR 1990, 643, 645; verneinend: OLG Brandenburg VersR 2002, 759, 760 f.; OLG Schleswig OLG-Rep 1999, 340, 341; Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 UWG Rdn. 10.39; Harte/Henning/Ahrens, UWG, Einl. F. Rdn. 155; Harte/Henning/Omsels ebd.
  • OLG Brandenburg, 12.06.2001 - 11 U 151/00

    Pflichtverletzung des Rechtsanwaltes, der durch sein Verschulden die Durchführung

    Nach diesen Grundsätzen dürfen Versicherungsmakler, anders als möglicherweise Versicherungsvertreter, für ihre Kunden in weitgehendem Umfang, auch unter Verwendung von Formularen Kündigungshilfe leisten (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, VersR 2000, 1430).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.08.1999 - 6 U 28/99   

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https://dejure.org/1999,5604
OLG Köln, 27.08.1999 - 6 U 28/99 (https://dejure.org/1999,5604)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.08.1999 - 6 U 28/99 (https://dejure.org/1999,5604)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. August 1999 - 6 U 28/99 (https://dejure.org/1999,5604)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    UWG § 1; ; UWG § 25; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    UWG §§ 25 1
    Dringlichkeitsvermutung trotz Hinnahme eines Wettbewerbsverstoßes - Untätigkeit gegenüber Drittstörern - wettbewerbliche Eigenart eines Tafel- und Kaffeeservices - Verwechslungsgefahr bei floraler in Blau gehaltener Dekoration - Verwirkung durch Nichtinanspruchnahme von ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79

    Rollhocker

    Auszug aus OLG Köln, 27.08.1999 - 6 U 28/99
    Die grundsätzlich zulässige Nachahmung fremder, nicht unter Sonderrechtsschutz stehender Erzeugnisse ist gemäß § 1 UWG dann wettbewerbswidrig, wenn sie unter Übernahme von Merkmalen erfolgt, mit denen der Verkehr eine betriebliche Herkunftsvorstellung verbindet und der Nachahmer im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren nicht alles Erforderliche getan hat, um eine Irreführung des Verkehrs möglichst auszuschließen (vgl. BGH GRUR 1981, 517/519 - "Rollhocker" - Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 1 UWG Rn. 450, jew.m.w.N.).
  • BGH, 08.11.1984 - I ZR 128/82

    Tchibo / Rolex I - Sittenwidrigkeit der Imitation exklusiver Uhren unter dem

    Auszug aus OLG Köln, 27.08.1999 - 6 U 28/99
    Wettbewerbliche Eigenart besitzt ein Erzeugnis, dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (BGH GRUR 1985, 876/877 - "Tchibo/Rolex I" - Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rn. 451 m.w.N.).
  • OLG Köln, 18.02.2000 - 6 U 42/99

    Wettbewerbliche Eigenart des Dekors eines Tafel- und Kaffeeservices - Befristung

    Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zu 1) und zu 2) wurde vom erkennenden Senat durch Urteil vom 27.08.1999 zurückgewiesen (6 U 28/99).
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   OLG Frankfurt, 02.03.2000 - 6 U 28/99   

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https://dejure.org/2000,25048
OLG Frankfurt, 02.03.2000 - 6 U 28/99 (https://dejure.org/2000,25048)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.03.2000 - 6 U 28/99 (https://dejure.org/2000,25048)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. März 2000 - 6 U 28/99 (https://dejure.org/2000,25048)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    UWG § 3; HWG § 3a
    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für "Thermal-Tabletten

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.09.2002 - I ZR 89/00

    Thermal Bad

    Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg (OLG Frankfurt am Main PharmaR 2000, 341 = OLG-Rep 2000, 138).
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