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   OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 29/16   

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https://dejure.org/2017,2457
OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 29/16 (https://dejure.org/2017,2457)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.02.2017 - 6 U 29/16 (https://dejure.org/2017,2457)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Februar 2017 - 6 U 29/16 (https://dejure.org/2017,2457)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 UWG, § 3a UWG, § 39 Abs. 3 PBefG, § 51 Abs. 5 PBefG
    Wettbewerbsverstoß: Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Taxivermittler

  • verkehrslexikon.de

    Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Taxivermittler - myTaxi

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsverstoß: Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Taxivermittler

  • kanzlei.biz

    Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Rabattaktionen von Taxivermittler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerb; Taxivermittlung; Tarifpflicht; Tarifunterscheidung; Beihilfe; Anstiftung

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Übernahme eines Teils der dem amtlich festgesetzten Tarif entsprechenden Vergütung für eine Taxifahrt durch einen Vermittler von Beförderungsdienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verletzung der Tarifpflicht für Taxis durch Rabattaktionen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Festpreisregelung durch Bonusaktion für Fahrgastnutzung bestimmter Taxiunternehmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rabattaktion von myTaxi ist wettbewerbswidrig

Sonstiges

  • presseportal.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Rabatt-Verbot für Mytaxi bestätigt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 193
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14

    TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 29/16
    Ihre Haftung setzt nicht voraus, dass sie Normadressat der §§ 39, 51 PBefG ist (BGH GRUR 2015, 1025, [BGH 12.03.2015 - I ZR 84/14] Tz. 16 - TV-Wartezimmer; Köhler/Bornkamm, UWG, a.a.O., Rn. 2.15 zu § 8 UWG).
  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

    Kommunalversicherer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 29/16
    Ebenso wenig spielt es eine Rolle, ob den angeschlossenen Taxiunternehmern ein Verschuldensvorwurf zu machen ist, denn die Gehilfenhaftung tritt auch dann ein, wenn der Anspruchsgegner vorsätzlich an der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Zuwiderhandlung mitgewirkt hat (BGH GRUR 2008, 810 [BGH 03.07.2008 - I ZR 145/05] Tz. 14 f. - Kommunalversicherer).
  • BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96

    Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 29/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers grundsätzlich nicht entsprechend seinem jeweiligen Tätigkeitsbereich räumlich beschränkt, sondern für das gesamte Bundesgebiet gegeben und auch - selbst bei nur räumlich beschränkter Betroffenheit - bundesweit durchsetzbar (vgl. BGH GRUR 1999, 509 [BGH 10.12.1998 - I ZR 141/96] - Vorratslücken; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, Rn. 1.69 zu § 8 UWG mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 88/15

    Rabattaktion von mytaxi, Rabattaktion für Taxidienstleistungen -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 29/16
    Der Senat will deswegen der in dieser Frage abweichenden Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (WRP 2016, 240 [OLG Stuttgart 19.11.2015 - 2 U 88/15] ) und der 12. und 15. Kammer für Handelssachen Landgerichts Großstadt3 (Urteil vom 15.9. 2015 - Az.: 2 = Anlage B9 und Urteil vom 23.12.2016 - Az.: 3 = Anlage B 26) nicht folgen.
  • BGH, 18.10.2012 - I ZR 191/11

    Taxibestellung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 29/16
    Die Vorschriften sind daher auch dazu bestimmt, im Interesse der Verbraucher, der Mitbewerber und der Allgemeinheit ein funktionsfähiges örtliches Taxigewerbe zu erhalten (vgl. BGH GRUR 2013, 412 [BGH 18.10.2012 - I ZR 191/11] Tz. 15 zur sog. Rückkehrpflicht gem. § 47 PBefG - Taxibestellung).
  • BGH, 29.03.2018 - I ZR 34/17

    Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es den Unterlassungstenor entsprechend dem in der Berufungsinstanz gestellten Antrag der Klägerin auf die in der Anlage B 1 beschriebene Werbeaktion vom 4. bis 17. Mai 2015 beschränkt hat (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2017, 193).
  • OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 64/19

    Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis

    Die von der Beklagten vermittelten Fahrten werden von unabhängigen Taxiunternehmen in eigener Verantwortung durchgeführt (BGH GRUR 2018, 946, Rn 18 - Bonusaktion für Taxi App; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 2.2.2017 - 6 U 29/16 , Rn 33 - juris; LG Köln, Urteil vom 12.7.2017, 81 O 33/18 - juris).
  • LG Köln, 12.07.2018 - 81 O 33/18

    Unterlassungsanspruch wegen einer Beförderungsleistung aufgrund der Annahme einer

    Zum einen betreibt sie den Verkehr nicht im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung, sodass sie keine Unternehmerin i.S.d. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 PBefG ist, da sie lediglich eine Vermittlung von Beförderungsleistungen vornimmt (vgl. OLG Frankfurt, 2.2.2017, Az.: 6 U 29/16, Rn. 33 (juris) - so wohl auch BGH, Urteil vom 19.3.2018 - I ZR 34/17 -: laut Pressemitteilung, liegt noch nicht mit Entscheidungsgründen vor) und die Abrechnung einer Taxifahrt ausschließlich zwischen dem Taxifahrer bzw. -unternehmen und dem Fahrgast erfolgt (vgl. "Allgemeine Geschäftsbedingungen Taxiunternehmer" Ziff. I.5 (Anl. AS 2)).

    Für das Vorliegen einer Teilnahmehandlung wird nicht vorausgesetzt, dass sie Normadressatin des § 47 Abs. 2 S. 1 PBefG ist (vgl. OLG Frankfurt, 2.2.2017, Az.: 6 U 29/16, Rn. 42 m.w.N. (juris)).

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