Rechtsprechung
OLG Schleswig, 29.12.2011 - 6 U 30/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 9; PresseG SH § 9
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung im Layout eines redaktionellen Beitrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Im Anzeigenteil einer Zeitung ist auch eine als Redaktionsbeitrag getarnte Werbung zulässig
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
"Mit starken Wellen gegen Fett" - getarnte Anzeige?
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Mit starken Wellen gegen Fett - Zur Zulässigkeit redaktioneller Werbung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine unzulässige versteckte Werbung wenn Anzeigen, die der Form nach Redaktionsbeiträgen entsprechen, in einer Zeitung unter der Rubrik "Anzeigen-Forum" erscheinen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
"Mit starken Wellen gegen Fett" - getarnte Anzeige?
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Redaktionsbeitrag als Werbeanzeige
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Ultraschallwellentherapie - Redaktionsbeitrag oder getarnte Anzeige?
- lto.de (Kurzinformation)
"Mit starken Wellen gegen Fett" nicht wettbewerbswidrig
- ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
Getarnte Anzeige - Nicht jede (Werbe-)Anzeige muss als solche auch einzeln kenntlich gemacht werden, globaler Hinweis "Anzeigen-Forum" in Seitenüberschrift ausreichend
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Werbeanzeigen in Zeitungen dürfen - in gekennzeichneten Rubriken - in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht werden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Redaktionsbeitrag als Werbeanzeige
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Werbeanzeigen in Zeitungen dürfen - in gekennzeichneten Rubriken - in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht werden
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Redaktionelle Beiträge trotz offensichtlichem Werbecharakter sind keine getarnte Werbung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Getarnte Werbung in Zeitung nicht wettbewerbswidrig
- titelschutzanzeiger.de (Kurzinformation)
"Getarnte Anzeige" nicht wettbewerbswidrig
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Leicht als Werbung erkennbarer Artikel mit redaktionellem Inhalt nicht wettbewerbswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Getarnte Anzeige: Auf einer mit "Anzeigen-Forum" überschriebenen Seite darf eine Anzeige im Layout eines redaktionellen Beitrags erscheinen - Anzeigen erschienen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge / Kein Wettbewerbsverstoß
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 26.07.2011 - 5 O 8/11
- OLG Schleswig, 29.12.2011 - 6 U 30/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.02.1993 - I ZR 219/91
Faltenglätter - Bestimmtheit des Klageantrags; Irreführung/sonst
Auszug aus OLG Schleswig, 29.12.2011 - 6 U 30/11
Weil ein durchschnittlich informierter, situationsadäquat aufmerksamer und verständiger Leser die beanstandete Anzeige ohne Weiteres als Werbung erkennen konnte, kann auch offen bleiben, ob die Anzeige, wie das Landgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1993, 565 ) gemeint hat, auch deshalb nicht nach § 3 UWG unzulässig war, weil sie keine unrichtigen Angaben oder übermäßig werbenden Herausstellungen enthalten habe. - BGH, 20.05.1999 - I ZR 31/97
RUMMS!; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (7jähriges Firmenjubiläum)
Auszug aus OLG Schleswig, 29.12.2011 - 6 U 30/11
In einem solchen Fall kann die Klage auch dann als unbegründet abgewiesen werden, wenn die Prozessführungsbefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zweifelhaft ist (vgl. BGH GRUR 2003, 804 ; ferner zu der insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. BGH GRUR 1999, 1119). - BGH, 22.05.2003 - I ZR 185/00
"Foto-Aktion"; Wettbewerbswidriges Anlocken durch Abgabe von Farbbildabzügen zu …
Auszug aus OLG Schleswig, 29.12.2011 - 6 U 30/11
In einem solchen Fall kann die Klage auch dann als unbegründet abgewiesen werden, wenn die Prozessführungsbefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zweifelhaft ist (vgl. BGH GRUR 2003, 804 ; ferner zu der insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F. BGH GRUR 1999, 1119).