Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BGB § 390; BGB § 2059 Abs. 1 S. 1; ZPO § 289; ZPO § 301 Abs. 1 S. 1; ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7
  Zulässigkeit eines Teilurteils über die Zahlung eines Mindest-Pflichtteils

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines Teilurteils über die Zahlung eines Mindest-Pflichtteils

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit eines Teilurteils über die Zahlung eines Mindest-Pflichtteils

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Teilurteil bei einer Pflichtteilsstufenklage

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Teilurteil kann bei Geltendmachtung eines Mindest-Pflichtteils zu unterbleiben haben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Teilurteil kann bei Geltendmachtung eines Mindest-Pflichtteils zu unterbleiben haben

Besprechungen u.ä.

• erbrecht-papenmeier.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Teilurteil über den unstreitigen Pflichtteil

Papierfundstellen

• FamRZ 2016, 157

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Brandenburg, 07.01.2004 - 13 U 25/03

  Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs des Erben gemäß § 2314 BGB - Grundsätze für …

  Auszug aus OLG Celle, 23.07.2015 - 6 U 34/15

  Die Ansicht des OLG Brandenburg (Urteil vom 7. Januar 2004 - 13 U 25/03, das der Kläger mit der Klagschrift vorgelegt hat), "die Beklagten müss(t)en sich an dem selbst angegebenen Nachlasswert festhalten lassen", trifft nicht zu.
• BGH, 14.01.1953 - II ZR 20/52

  Auszug aus OLG Celle, 23.07.2015 - 6 U 34/15

  In dem von dem Bundesgerichtshof am 14. Januar 1953 (II ZR 20/5, BeckRS 1953, 31203547 = LM 1953, § 2046 BGB Nr. 1) entschiedenen Fall ging es - anders als hier - um gegenseitige Ansprüche zweier alleiniger Miterben.
• OLG Hamburg, 22.10.1998 - 2 U 9/98

  Anfechtung eines Pflichtteilserwerbs wegen Pflichtteilsunwürdigkeit; Anordnung …

  Auszug aus OLG Celle, 23.07.2015 - 6 U 34/15

  Dieses wäre nur der Fall, wenn die Überschuldung des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls sich herausstellte, welche die Ergänzung des Pflichtteils mit einem, mehreren oder allen zu ihrer Begründung angeführten Klaggründen verringerte oder ausschlösse, was angesichts des bisher bekannten Wertes des reinen Nachlasses von 341.694,72 EUR so unwahrscheinlich ist, dass auch die abstrakte Gefahr eines Widerspruchs, die zur Annahme eines unzulässigen Teil-Urteils ausreicht, sich nicht annehmen lässt (vgl. dazu: OLG Hamburg, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 2 U 9/98, juris Rn. 48 f.).

• OLG München, 23.06.2017 - 34 Wx 173/17

  Antrag auf Eintragung einer Vormerkung an einem ideellen Anteil eines Miterben

  a) Nach dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge geht die Erbschaft mit dem Erbfall ungeteilt als Ganzes auf die Miterben über, der Nachlass steht den Miterben gemeinschaftlich zur gesamten Hand zu und stellt Sondervermögen dar (vgl. OLG Celle FamRZ 2016, 157/159;… Meikel/Böhringer GBO 11. Aufl. § 47 Rn 230).
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 135/23

  Zulässigkeit eines Teilurteils im Fall der Verbindung eines Antrags auf …

  a) Das OLG Celle (Urteil vom 23.07.2015 - 6 U 34/15, juris;… zustimmend Birkenheier in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., Stand: 01.07.2023, § 2314 Rn. 182) hat die Zulässigkeit eines derartigen Teilurteils in einer Fallkonstellation, in der der Beklagte im Rahmen der Stufenklage zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt worden war, grundsätzlich abgelehnt.

  Die Auskunft der Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten über den Bestand des Nachlasses sowie die Beibringung der beiden Verkehrswertgutachten stellen die Erfüllung zweier nach materiellem Recht begründeter Ansprüche dar, nicht dagegen ein Prozessvorbringen mit Geständniswirkung (OLG Celle, Urteil vom 23.07.2015 - 6 U 34/15, Rn. 16, juris).

• LG Berlin, 13.11.2018 - 57 O 104/17

  Notarielles Nachlassverzeichnis - Pflichten eines Notars bei Erstellung

  Die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen kann sich daraus ergeben, dass ein mit der Stufenklage gefordertes notarielles Nachlassverzeichnis aufgrund der Ermittlungspflicht des Notars weitere Nachlassverbindlichkeiten zutage fördern könnte, dass das Gericht einzelne Positionen anders bewerten könnte oder dass der Beklagte bislang unstreitige Tatsachen im weiteren Verfahren bestreiten könnte (vgl. OLG Celle v. 23.07.2015 - 6 U 34/15 - juris Rn. 16 - ErbR 2015, 629-631;… Birkenheier in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2314 BGB, Rn. 133; a. A. OLG Brandenburg, Urteil vom 7. Januar 2004 - 13 U 25/03).

 
• LG Berlin, 11.12.2018 - 57 O 104/17

  Pflichtteilsrecht: Pflichten eines Notars im Zusammenhang mit der Erstellung …

  Die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen kann sich daraus ergeben, dass ein mit der Stufenklage gefordertes notarielles Nachlassverzeichnis aufgrund der Ermittlungspflicht des Notars weitere Nachlassverbindlichkeiten zutage fördern könnte, dass das Gericht einzelne Positionen anders bewerten könnte oder dass der Beklagte bislang unstreitige Tatsachen im weiteren Verfahren bestreiten könnte (vgl. OLG Celle v. 23.07.2015 - 6 U 34/15 - juris Rn. 16 - ErbR 2015, 629-631;… Birkenheier in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2314 BGB, Rn. 133; a. A. OLG Brandenburg, Urteil vom 7. Januar 2004 - 13 U 25/03).
• OLG Düsseldorf, 09.10.2015 - 7 U 248/14
  Während das OLG Hamburg und das OLG Brandenburg von einer Teilbarkeit des Pflichtteilsanspruchs ausgehen (…vgl. OLG Hamburg, OLGR 1999, 227, juris-Rn. 49 = NJW-FER 1999, 129; OLG Brandenburg, ZErb 2004, 132), hält das OLG Celle den Pflichtteilsanspruch für einen einheitlichen Anspruch, der sich aus unselbständigen Rechnungsposten zusammensetze, über die nicht teilweise vorab entschieden werden könne (vgl. OLG Celle, Urteil vom 23.07.2015 - 6 U 34/15 -, juris-Rn. 16, abgedruckt in: ZEV 2015, 549).
• LG München II, 21.06.2016 - 14 O 3663/15

  Gesamthandsklage eines Miterben wegen eines Erstattungsanspruchs gegen den …

  Die ihm gegenüber erklärte Aufrechnung des Beklagten mit einer gegen den ungeteilten Nachlass gerichteten Forderung würde dem Kläger die ihm als Miterben nach § 2059 Abs. 1 Satz 1 BGB eingeräumte Möglichkeit, den Zugriff von Nachlassgläubigern auf sein Privatvermögen bis zur Teilung des Nachlasses auszuschließen, unterlaufen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 23.07.2015, ZEV 2016, 37 ff.).

Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Hessen

  § 38 DesignG
  Schutzumfang eines eingetragenen Designs mit Rücksicht auf den vorbekannten Formenschatz

• damm-legal.de

  Zum Schutzumfang eines Designs für Handyhüllen

• Wolters Kluwer

  Schutzumfang eines eingetragenen Designs mit Rücksicht auf den vorbekannten Formenschatz

 
• kanzlei.biz

  Zum designrechtlichen Schutzumfang einer Handyhülle

• rechtsportal.de

  DesignG § 38
  Geschmacksmuster; Design; Schutzumfang; Gestaltungsfreiheit; Formenschatz; Abstand; Handyhülle

• rechtsportal.de

  DesignG § 38
  Bestimmung des Schutzumfangs eines eingetragenen Designs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zum Schutzumfang eines Designs für Handyhüllen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Schutzumfang einer Handyhülle

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schutzumfang eines eingetragenen Designs

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schutzumfang eines eingetragenen Designs

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Frankfurt, 31.01.2013 - 6 U 29/12

  Schutzumfang eines Geschmacksmusters betreffend eine Tasse

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 34/15

  Der Grad der Gestaltungsfreiheit hängt in erster Linie davon ab, welche Grenzen der Verwendungszweck des Erzeugnisses dem Gestalter auferlegt; eine große Gestaltungsfreiheit in diesem Sinn wird durch eine etwa festzustellende große ("quantitative") Mustervielfalt lediglich bestätigt (vgl. Senat GRUR-RR 2013, 251 - Henkellose Tasse, juris-Tz. 16; GRUR 2015, 890 - Möbelgriff, juris-Tz. 41).
• OLG Frankfurt, 11.09.2014 - 6 U 58/14

  Geschmacksmusterrechtliche Voraussetzungen für den Schutz einer Sportbrille sowie …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 34/15

  Dies kann zum einen dazu führen, dass der Schutzumfang des geschützten Designs sich erweitert, weil das Design einen besonders weiten Abstand vom vorbekannten Formenschatz hält, d.h. dass dieser Abstand größer ist, als es zur Begründung der Eigenart erforderlich gewesen wäre (…vgl. Senat a.a.O. - Henkellose Tasse, juris-Tz. 15; WRP 2015, 238, juris-Tz. 5; Urteil vom 11.9.2014 - 6 U 58/14, juris-Tz. 20).
• OLG Frankfurt, 26.06.2014 - 6 U 17/13

  Bedeutung des Gestaltungsspielraums für die Eigenart eines eingetragenen Designs; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 34/15

  Der Grad der Gestaltungsfreiheit hängt in erster Linie davon ab, welche Grenzen der Verwendungszweck des Erzeugnisses dem Gestalter auferlegt; eine große Gestaltungsfreiheit in diesem Sinn wird durch eine etwa festzustellende große ("quantitative") Mustervielfalt lediglich bestätigt (vgl. Senat GRUR-RR 2013, 251 - Henkellose Tasse, juris-Tz. 16; GRUR 2015, 890 - Möbelgriff, juris-Tz. 41).

 
• OLG Frankfurt, 17.11.2014 - 6 W 96/14

  Schutzumfang eines eingetragenen Designs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 34/15

  Dies kann zum einen dazu führen, dass der Schutzumfang des geschützten Designs sich erweitert, weil das Design einen besonders weiten Abstand vom vorbekannten Formenschatz hält, d.h. dass dieser Abstand größer ist, als es zur Begründung der Eigenart erforderlich gewesen wäre (…vgl. Senat a.a.O. - Henkellose Tasse, juris-Tz. 15; WRP 2015, 238, juris-Tz. 5; Urteil vom 11.9.2014 - 6 U 58/14, juris-Tz. 20).
• BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09

  ICE

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 34/15

  b) Der Schutzumfang des geschützten Designs wird jedoch neben dem Grad der Gestaltungsfreiheit auch dadurch beeinflusst, welchen Abstand das Design vom vorbekannten Formenschatz hält (vgl. BGH GRUR 2011, 1117 Rn. 35 [BGH 07.04.2011 - I ZR 56/09] - ICE).
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08

  Schreibgeräte

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 34/15

  In solchen Fällen ist grundsätzlich auch die angegriffene Form bei der Verletzungsprüfung von der farblichen Gestaltung zu abstrahieren (BGH GRUR 2011, 1112 Rn. 52 [BGH 24.03.2011 - I ZR 211/08] - Schreibgeräte).
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05

  Pantohexal

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 34/15

  In einem solchen Fall ist es dem Verletzungsgericht zwar verwehrt, im Hinblick auf Entgegenhaltungen aus dem vorbekannten Formenschatz dem Klagedesign jeglichen Schutz zu versagen (vgl. hierzu - für das Markenrecht - BGH GRUR 2008, 905 [BGH 29.05.2008 - I ZB 54/05] - Pantohexal, Tz. 20 m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16

  Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem …

  Dies gilt jedenfalls, solange die angegriffene Verletzungsform nicht in jeder Hinsicht identisch mit dem als schutzfähig anzusehenden Klagedesign ist (vgl. hierzu Senat Urt. v. 3.3.2016 - 6 U 34/15 - Handyhülle, juris-Rn. 30 sowie - für das Markenrecht - BGH GRUR 2008, 905 [BGH 29.05.2008 - I ZB 54/05] Rn. 20 - Pantohexal m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 28.07.2016 - 6 U 105/15

  Schutzumfang eines eingetragenen Designs

  Erlegt der Verwendungszweck dem Gestalter wenig Grenzen auf, führt dies grundsätzlich zu einer großen Gestaltungsfreiheit (Senat, GRUR-RR 2013, 251 - Henkellose Tasse, Tz. 16; Urteil vom 11.09.2014, Aktenzeichen 6 U 58/14 - Sportbrillen, Tz. 20 bei Juris; Urteil vom 3. März 2016, Aktenzeichen 6 U 34/15 - Handyhülle, Tz. 29 bei Juris).

Kurzfassungen/Presse (5)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Schmerzensgeld wegen eines Unfalls im Chemieunterricht

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Chemie-Experiment ging schief - Verletzter Schüler hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld von der Chemielehrerin

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Kein Schmerzensgeld nach Unfall im Chemieunterricht

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Kein Schmerzensgeld für Schüler nach einem von der Lehrerin verursachten Unfall im Chemieunterricht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Schüler hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Unfall im Chemieunterricht - Schmerzensgeldanspruch besteht nur bei vorsätzlichem Handeln

Verfahrensgang

• OLG Oldenburg, 02.04.2015 - 6 U 34/15
• OLG Oldenburg - 6 U 34/15 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)