Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BGB § 2314 Abs. 1 S. 1; BGB § 2314 Abs. 1 S. 2; BGB § 2314 Abs. 1 S. 3
  Pflichten des Notars bei Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses

• IWW

  BGB § 2314 Abs. 1 S. 1; BGB § 2314 Abs. 1 S. 2; BGB § 2314 Abs. 1 S. 3

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 2314 Abs. 1 S. 1 u. 2, 2325 Abs. 3 S. 1
  Umfang der Ermittlungen des Notars über den Nachlasstatbestand

• erbrechtsiegen.de

  Auskunftspflicht gegenüber Pflichtteilsberechtigten - Anforderungen notarielles Nachlassverzeichnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lto.de (Kurzinformation)

  Notare dürfen beim Nachlassverzeichnis nicht schlampen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ein Notar darf sich bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht allein auf ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Umfang der Nachforschungspflicht bei Ermittlungen über Nachlassbestand

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Enterbter Sohn verlangt ein notarielles Nachlassverzeichnis - Der Notar darf sich dabei nicht nur auf die Angaben der Stiefmutter und Erbin verlassen

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Pflichtteilsberechnung mit notariellem Nachlassverzeichnis - Auskunftsrecht Enterbter gestärkt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Anforderung an ein notarielles Nachlassverzeichnis: eigene Ermittlungstätigkeit

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 73
• FamRZ 2021, 398

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 20.05.2020 - IV ZR 193/19

  Ergänzung und Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

  Auszug aus OLG Celle, 29.10.2020 - 6 U 34/20

  Anders als in dem Fall, über den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Mai 2020 - IV ZR 193/19 (zit. nach juris) entschieden und ausgeführt hat, dass bei einer offensichtlichen Unvollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses in einem Punkt eine Ergänzung bzw. Berichtigung des notariellen Nachlassverzeichnisses verlangt werden kann, ist dem Landgericht zuzustimmen, dass im Streitfall das bisher vorgelegte Nachlassverzeichnis nicht den Mindestanforderungen genügt und deshalb schon keine Erfüllung darstellen kann.

  Dementsprechend muss der Notar den Bestand des Nachlasses selbst und eigenständig ermitteln und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen, dass er den Inhalt verantwortet (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2020 - IV ZR 193/19 -, zitiert nach juris, dort Rn. 8).

  Zu einer teilweisen Erfüllung ist die Beklagte nicht berechtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13, zit. nach juris; Anmerkung Kuhn zu BGH, Urt. v. 20.Mai 2020 - IV 193/19 in ZEV 2020, 625, zit. nach beck-online).

• BGH, 10.05.2011 - VI ZR 152/10

  Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  Auszug aus OLG Celle, 29.10.2020 - 6 U 34/20

  a) Die Anschlussberufung, mit der der Kläger keinen eigenen Angriff gegen das Teilurteil vorbringt, sondern nur eine Erweiterung seines erstinstanzlichen Klagantrags um die Hinzuziehung bei Errichtung des Nachlassverzeichnisses begehrt, ist zulässig (vgl. BGH VI ZR 152/10 = NJW 2011, 3298, zitiert nach juris dort Rn. 9).
• BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13

  Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch …

  Auszug aus OLG Celle, 29.10.2020 - 6 U 34/20

  Zu einer teilweisen Erfüllung ist die Beklagte nicht berechtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13, zit. nach juris;… Anmerkung Kuhn zu BGH, Urt. v. 20.Mai 2020 - IV 193/19 in ZEV 2020, 625, zit. nach beck-online).

• BGH, 07.03.2024 - I ZB 40/23

  Ermittlungen des Notars bei Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses; …

  Die Anforderungen an den Umfang der Ermittlungen richten sich nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls (…OLG Saarbrücken, FamRZ 2011, 1258 [juris Rn. 12];… MünchKomm.BGB/Lange, 9. Aufl., § 2314 Rn. 49) und orientieren sich daran, welche Nachforschungen ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde (…vgl. BGH, NJW 2019, 231 [juris Rn. 32] mwN;… NJW 2020, 2187 [juris Rn. 8];… OLG Bamberg ZEV 2016, 580 [juris Rn. 4]; OLG Celle, FamRZ 2021, 398 [juris Rn. 22];… Horn in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 4. Aufl., § 2314 Rn. 54).
• OLG Brandenburg, 14.09.2021 - 3 U 136/20

  Umfang der Auskunftsrechte des Pflichtteilsberechtigten

  Dabei hat er diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich hielte (BGH ZEV 2019, 81 ff; OLG Celle NJW-RR 2021, 73 f; OLG Koblenz ZEV 2014, 308 ff).
• LG Bielefeld, 30.09.2020 - 3 O 21/20

  Anforderungen an notarielles Nachlassverzeichnis

  Ausnahmen sind denkbar, wenn solche Nachforschungen ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde (…vgl. OLG Hamm und Dresden, jeweils aaO; OLG Celle, Urteil vom 29.10.2020 - 6 U 34/20, BeckRS 2020, 28726).

  Hinsichtlich etwaiger Steuerrückerstattungen hätte sich der Notar den letzten Steuerbescheid geben lassen können oder ggf. unter Mitwirkung der Beklagten beim Finanzamt des Wohnorts des Erblassers nachfragen können (vgl. OLG Celle, Urteil vom 29.10.2020, aaO.).

  Da das Nachlassverzeichnis in den für die Bemessung des Pflichtteilsanspruchs entscheidenden Punkten unvollständig ist und darüber hinaus nicht ersichtlich ist, dass es in seiner Gesamtheit Ergebnis einer eigenen Bestandsaufnahme des Notars ist, ist die Beklagte auf der ersten Stufe zur Erteilung der Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnis und nicht lediglich zur Ergänzung des bereits von dem Notar Dr. U. aufgenommenen Verzeichnisses zu verurteilen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 29.10.2020, aaO.).