Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 23 MarkenG, § 15 MarkenG
  Keine Unternehmenskennzeichenverletzung durch beschreibende Verwendung des Unternehmenskennzeichens innerhalb eines Verbandsnamens

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur rechtmäßigen Nutzung eines fremden Unternehmenskennzeichens

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine Unternehmenskennzeichenverletzung durch beschreibende Verwendung des Unternehmenskennzeichens innerhalb eines Verbandsnamens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 15 Abs. 2; MarkenG § 23 Nr. 3
  Verletzung eines Unternehmenskennzeichens durch Verwendung innerhalb eines Verbandsnamens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Keine Kennzeichenrechtsverletzung durch beschreibende Verwendung eines Unternehmenskennzeichens im Namen eines Verbandes

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer beschreibenden Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens innerhalb eines Verbandsnamens

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer beschreibenden Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens innerhalb eines Verbandsnamens

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

  DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 35/15

  Zum einen hat der EuGH diese Rechtsprechung jedoch inzwischen in der Entscheidung "Adam Opel" (GRUR 2007, 318; Tz. 27-29) relativiert (…vgl. hierzu im Einzelnen Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., Rdz. 106 und 327 zu § 14 MarkenG).
• OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 243/13

  Verfügungsgrund bei Schutzrechtsverletzungen, insbesondere Zurechnung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 35/15

  Ebenso wenig vermittelt der angegriffene Verbandsname des Antragsgegners den Eindruck, der Antragsgegner handele im Auftrag der Antragstellerin oder stehe mit ihr in einer wirtschaftlichen Verbindung (vgl. hierzu Senat WRP 2014, 981; juris-Tz. 21).
• OLG Schleswig, 15.05.2001 - 6 U 84/99

  Zum urheberechtlichen Schutz des Formats einer Fernsehshow

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 35/15

  Zwar hat der Senat dies in einer früheren, einen vergleichbaren Fall betreffenden Entscheidung (vgl. Urt. v. 19.8.1999 - 6 U 84/99; MD 1999, 1344 - Hapimag) im Hinblick auf die Entscheidung "BMW/Deenik" des EuGH (WRP, 1999, 407) zumindest für möglich gehalten.
• BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07

  Beta Layout

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 35/15

  Denn diese vom Anwendungsbereich der Markenrechtsrichtlinie 2008/95/EG nicht erfasste Vorschrift ist allein nach deutschem Recht auszulegen (vgl. BGH GRUR 2009, 500 - Beta Layout, Tz. 25) und unterscheidet sich von der den Schutz der eingetragenen Marke betreffenden Regelung des § 14 II MarkenG dadurch, dass § 15 II MarkenG Schutz allein gegen eine verwechslungsfähige, also die Herkunftsfunktion des Unternehmenskennzeichens beeinträchtigende Benutzung gewährt; demgegenüber kann nach der Rechtsprechung des EuGH (…a.a.O. - L'Oréal/Bellure) für eine "doppelidentische" Benutzung einer Marke (§ 14 II Nr. 1 MarkenG) auch die Beeinträchtigung einer anderen als deren Herkunftsfunktion ausreichen.
• EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 35/15

  Zum andern lassen sich die vom EuGH weiterentwickelten Grundsätze über die "funktionsbeeinträchtigende" Benutzung einer eingetragenen Marke (vgl. GRUR 2009, 756 - L'Oréal/Bellure) auf den Benutzungsbegriff in § 15 II MarkenG nicht ohne weiteres übertragen.