Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Klausel in Versicherungsbedingungen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  AGBG § 11 Nr. 15 S. 1 lit.b; § 11 Nr. 15 S. 2
  Klausel in Versicherungsbedingungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit; Klausel; AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Beweislast; Widerruf; Verbraucher; Versicherungsunternehmen; Versicherungsvertrag; Gesonderte Unterschrift

 
• Judicialis

  AGBG § 11 Nr. 15 b; ; AGBG § ... 11 Nr. 15 b S. 2; ; AGBG § 11 Nr. 15 S. 1 b; ; AGBG § 11 Nr. 15 S. 2; ; Verbraucherkreditgesetz § 7 Abs. 2 S. 2; ; Haustürwiderrufsgesetz § 2 Abs. 1 S. 2; ; Abzahlungsgesetz § 1 b Abs. 2 S. 2; ; VVG § 5 a Abs. 1; ; VVG § 5 a Abs. 2 S. 2; ; VVG § 5 a; ; VAG § 10 a; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713 ZPO

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AGBG § 11 Nr. 15 S. 1 b; AGBG § 11 Nr. 15 S. 2; VVG § 5 a
  Unwirksame Klauseln über den Empfang der Verbraucherinformation einschließlich der AVB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 11 Nr. 15 S. 1 lit. b, § 11 Nr. 15 S. 2
  Klausel in Versicherungsbedingungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2000, 169

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.11.1989 - IX ZR 269/87

  Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen "Allgemeinen …

  Auszug aus OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 35/99

  Die Klausel ist nämlich auch dann unwirksam, wenn zwar verschiedene Unterschriften hinsichtlich des Vertragstextes und des Empfangsbekenntnisses existieren, die Unterschrift unter das Empfangsbekenntnis aber neben der Erklärung, bestimmte Unterlagen erhalten zu haben, noch weitere Erklärungen enthält (BGH NJW 1990, 761, 766 r. Sp.).

  Zudem fehlt es schon begrifflich an einem "Empfangsbekenntnis", wenn nicht nur Tatsachen, also der Empfang bestimmter Leistungen, bestätigt, sondern diese zugleich rechtlich bewertet werden (BGH NJW 1990, 761, 765 r. Sp., dort: die Zumutbarkeit der Kenntnisnahme).

• BGH, 15.01.1987 - III ZR 153/85

  Wirksamkeit eines am Ende eines Nachtclubbesuchs von einem zur Barzahlung …

  Auszug aus OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 35/99

  Soll ein Vertrag unterschrieben werden, muss sich mithin eine Unterschrift auf ihn und eine andere auf das Empfangsbekenntnis beziehen (BGH NJW 1987, 2014).
• BGH, 29.04.1987 - VIII ZR 251/86

  Formularmäßige Vereinbarung der Laufzeit und der Kündigungsfrist des Abonnements …

  Auszug aus OLG Köln, 22.10.1999 - 6 U 35/99

  Der BGH hat denn auch in NJW 1987, 2012, 2014 dies als seinerzeit eindeutig herrschende Meinung bezeichnet.

• OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 140/11

  Europarechtswidrigkeit der Regelung über das Zustandekommen von …

  Das hat das OLG Köln (VersR 2000, 169) in einem Fall angenommen, in dem sich der Versicherer den Empfang der Verbraucherinformationen mit der Erklärung, der Versicherungsnehmer habe die "maßgebenden Verbraucherinformationen einschließlich der Versicherungsbedingungen" erhalten, hat bestätigen lassen, weil das, was "maßgebend" sei, eine rechtliche Wertung verlange.
• OLG Köln, 21.10.2011 - 20 U 138/11

  Anforderungen an die Belehrung über das Recht zum Rücktritt von einem …

  Das hat das OLG Köln - 6. Zivilkammer - (VersR 2000, 169) in einem Fall angenommen, in dem sich der Versicherer den Empfang der Verbraucherinformationen mit der Erklärung, der Versicherungsnehmer habe die "maßgebenden Verbraucherinformationen einschließlich der Versicherungsbedingungen" erhalten, hat bestätigen lassen, weil das, was "maßgebend" sei, eine rechtliche Wertung verlange.
• OLG Köln, 26.03.2010 - 20 U 198/09

  Feststellung einer zukünftigen Leistungspflicht des Versicherers bzgl. …

  Sie übersieht, dass die formularmäßigen Empfangsbekenntnisklauseln, welche die Klägerin am Ende des Darlehensvertrages und unter dem Beitritt zur Ratenschutzversicherung unterschrieben hat, gemäß § 309 Nr. 12 BGB unwirksam sind (vgl. OLG Köln VersR 2000, 169).
• OLG Frankfurt, 10.06.2014 - 14 U 109/13

  Lebensversicherung: Widerspruch - Anwendungsbereich des § 5a VVG

  Das hat das OLG Köln - 6. Zivilsenat - (Urteil vom 22.10.1999 - 6 U 35/99 - Juris) in einem Fall angenommen, in dem sich der Versicherer den Empfang der Verbraucherinformationen mit der Erklärung, der Versicherungsnehmer habe die "maßgebenden Verbraucherinformationen einschließlich der Versicherungsbedingungen" erhalten, hat bestätigen lassen, weil das, was "maßgebend" sei, eine rechtliche Wertung verlange.
• LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 9 S 13/15

  Widerruf eines Versicherungsvertrags im Wege des Antragsmodells

  Auf die Frage, ob dies anders zu bewerten sein könnte, wenn sich der Versicherer vom Versicherungsnehmer bestätigen lässt, alle "maßgeblichen" Informationen erhalten zu haben (vgl. dazu OLG Köln, VersR 2000, 169), kommt es damit nicht an.