Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Privat?

• heise.de (Pressebericht, 27.08.2003)

  Telefonwerbung mit "Cold Calls" bleibt unzulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Kaltanrufe im geschäftlichen Verkehr

 
• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Telefonwerbung eines Bauunternehmens gegenüber Handwerksbetrieben ist nicht ohne weiteres zulässig

• beck.de (Leitsatz)

  Telefonwerbung durch Vermittler

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Kaltanrufen im geschäftlichen Verkehr

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  UWG § 1
  Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Telefonwerbung durch einen gewerblichen Vermittler von Bauaufträgen

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main - 11 O 97/02 BGH - I ZR 191/03
• LG Frankfurt/Main, 17.01.2003 - 11 O 97/02
• OLG Frankfurt, 24.07.2003 - 6 U 36/03
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03
• BGH, 18.05.2007 - I ZR 191/03
• BGH, 19.07.2007 - I ZR 191/03
• OLG Frankfurt, 15.05.2008 - 6 U 36/03

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2003, 320
• GRUR-RR 2009, 120 (Ls.)
• MMR 2003, 791

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 24.01.1991 - I ZR 133/89

  Telefonwerbung IV - Telefon-Werbung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2003 - 6 U 36/03

  Auch diese Umstände sind hinreichend bestimmt definiert; es müssen solche sein, die das Einverständnis mit einer solchen Kontaktaufnahme vermuten lassen (fast wortgleich die Formulierung des Tenors in der Entscheidung "Telefonwerbung IV" des BGH vom 24.01.1991, WRP 1991, 470, 471:".: ohne dass deren Einverständnis vorliegt oder zu vermuten ist"; ebenso BGH WRP 1996, 100 - Telefax-Werbung) Ob solche Umstände vorliegen ist aus der Ex-Ante-Sicht des Werbenden zu beurteilen." Diese Argumentation hält der Senat für das Hauptsacheverfahren aufrecht, da sich insoweit keine neuen Aspekte ergeben haben.

  Ein solcher Grund könne regelmäßig nur dann in Betracht gezogen werden, wenn der Anzurufende ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit derartigen Anrufen erklärt habe oder wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden darin vom Anrufer vermutet werden könne (BGH WRP 1991, 470 - Telefonwerbung IV; WRP 2001, 1068, 1069 - Telefonwerbung für Blindenwaren).

• BGH, 25.01.2001 - I ZR 53/99

  Telefonwerbung für Blindenwaren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2003 - 6 U 36/03

  Ein solcher Grund könne regelmäßig nur dann in Betracht gezogen werden, wenn der Anzurufende ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit derartigen Anrufen erklärt habe oder wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden darin vom Anrufer vermutet werden könne (BGH WRP 1991, 470 - Telefonwerbung IV; WRP 2001, 1068, 1069 - Telefonwerbung für Blindenwaren).

  Wie der Bundesgerichtshof bereits in der Entscheidung "Telefonwerbung für Blindenwaren (WRP 2001, 1068, 1073) ausgeführt hat, erstreckt sich die Richtlinie 97/7/EG schon nicht auf die Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden (…ebenso Köhler/Piper, UWG 3, Auflage, § 1 Rdnr. 140).

• OLG Frankfurt, 29.11.2001 - 12 U 38/01

  Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2003 - 6 U 36/03

  Den Senat setzt sich mit seiner Entscheidung auch nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.11.20.01 (Aktenzeichen 12 U 38/01).

 
• LG Frankfurt/Main, 17.01.2003 - 11 O 97/02

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2003 - 6 U 36/03

  unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt vom 17. Januar 2003.(Aktenzeichen 3-11 O 97/02) die Beklagte zu verurteilen,.
• OLG Stuttgart, 08.08.1997 - 2 U 48/97

  Anspruch auf Unterlassung von unaufgeforderten Anrufen im geschäftlichen Bereich; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2003 - 6 U 36/03

  Daher rechtfertigt der Eintrag in den "Gelben Seiten" nicht einmal eine telefonische Kontaktaufnahme wegen der Eintragung im Elektronischen Branchenbuch (OLG Stuttgart, NJW-RR 1998, 184;… Köhler/Piper, UWG, 3. Auflage, § 1 Rn. 156) Andere Umstände, weshalb die Tischlerei N. oder ein anderes Unternehmen, welches von der Beklagten angerufen wurde, aus der ex-Ante-Sicht der Beklagten vermutlich mit dem Anruf einverstanden war, hat die Beklagte nicht vorgetragen.
• BGH, 25.10.1995 - I ZR 255/93

  Telefax-Werbung - Telefax-Werbung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.07.2003 - 6 U 36/03

  Auch diese Umstände sind hinreichend bestimmt definiert; es müssen solche sein, die das Einverständnis mit einer solchen Kontaktaufnahme vermuten lassen (fast wortgleich die Formulierung des Tenors in der Entscheidung "Telefonwerbung IV" des BGH vom 24.01.1991, WRP 1991, 470, 471:".: ohne dass deren Einverständnis vorliegt oder zu vermuten ist"; ebenso BGH WRP 1996, 100 - Telefax-Werbung) Ob solche Umstände vorliegen ist aus der Ex-Ante-Sicht des Werbenden zu beurteilen." Diese Argumentation hält der Senat für das Hauptsacheverfahren aufrecht, da sich insoweit keine neuen Aspekte ergeben haben.

• BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

  Telefonwerbung für "Individualverträge"

  Das Berufungsgericht hat der vor dem Landgericht erfolglosen Klage in vollem Umfang stattgegeben (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2003, 320 = WRP 2003, 1361).
• LG Flensburg, 08.04.2022 - 8 O 7/22

  Zimmervermittlungsagentur - Wettbewerbsverletzung: Mutmaßliche Einwilligung in …

  Denn genauso wenig, wie sich sagen lässt, dass eine Telefonwerbung, die den Geschäftsgegenstand des Anzurufenden nicht betrifft, schlechthin unzulässig ist, weil in einem solchen Fall ein Einverständnis generell nicht vermutet werden kann, lässt sich umgekehrt nicht argumentieren, diese Vermutung bestehe immer dann, wenn der Geschäftsgegenstand des Anzurufenden betroffen ist (so OLG Frankfurt/M., Urteil vom 24.07.2003 - 6 U 36/03, MMR 2003, 791, 792, beck; bestätigt durch BGH, Urteil vom 16.11.2006 - I ZR 191/03, MMR 2007, 598, 600, beck; BGH…, Urteil vom 11.03.2010 - I ZR 27/08 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel , Rn. 25, juris).
• OLG Frankfurt, 28.07.2004 - 6 U 78/04

  Wettbewerbswidrige Telefonwerbung gegenüber Ärzten

  Die Widerklage ist zulässig, insbesondere sind die Widerklageanträge hinreichend bestimmt (zur Fassung von Anträgen, die auf das Verbot einer Telefonwerbung gerichtet sind vgl. BGH, WRP 1991, 470, 473 - Telefonwerbung IV; Urteil des Senats vom 24.07.2003 - 6 U 36/03 = WRP 2003, 1361, 1363).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  UWG § 3

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit der Werbung für den Verkauf von Gebrauchtwagen mit einer Preisgegenüberstellung; Werberechtliche Unzulässigkeit der Gegenüberstellung des Verkaufspreises eines Gebrauchtwagens mit einem Neupreis

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenpreis mit Neupreis vergleichen?

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenhandel: zulässige Gegenüberstellung des Neupreises

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  UWG § 3
  Gegenüberstellung von Neu- und Gebrauchtwagenpreis

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2004, 20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 26.09.2002 - I ZR 89/00

  Thermal Bad

  Auszug aus OLG Köln, 19.09.2003 - 6 U 36/03

  Namentlich entspricht es der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es bei der Ermittlung des Verkehrsverständnisses grundsätzlich keinen Unterschied macht, ob der Tatrichter seine Sachkunde und Lebenserfahrung zur Bejahung oder zur Verneinung einer Irreführungsgefahr einsetzt (BGH WRP 2003, 275 ff. = GRUR 2003, 247 ff. "Thermal Bad" und BGH WRP 2002, 527 ff. = GRUR 2002, 550 ff. "Elternbriefe").
• BGH, 18.10.2001 - I ZR 193/99

  Elternbriefe

  Auszug aus OLG Köln, 19.09.2003 - 6 U 36/03

  Namentlich entspricht es der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es bei der Ermittlung des Verkehrsverständnisses grundsätzlich keinen Unterschied macht, ob der Tatrichter seine Sachkunde und Lebenserfahrung zur Bejahung oder zur Verneinung einer Irreführungsgefahr einsetzt (BGH WRP 2003, 275 ff. = GRUR 2003, 247 ff. "Thermal Bad" und BGH WRP 2002, 527 ff. = GRUR 2002, 550 ff. "Elternbriefe").

• KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit …

  Zwar kann der mit der Werbung der Beklagten angesprochene Verbraucher den Begriff des Neupreises - wie bereits das Landgericht hervorhebt - sowohl als Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, als auch als Hinweis auf einen tatsächlich am Markt erzielten Preis auffassen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 19. September 2003 - 6 U 36/03, WRP 2008, 1273, Rn. 18 nach juris;… Helm/Sonntag/Burger in Gloy/Loschelder/Danckwerts, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2019, § 59 Irreführende geschäftliche Handlungen und Unterlassungen [§§ 5, 5a UWG] Rn. 353), und stellt der Verbraucher bei einer Werbung, die - wie hier - nicht auf einen Eigenpreisvergleich, sondern auf einen Vergleich mit dem allgemein auf dem am Markt für vergleichbare Neuware verlangten Preisen zielt, in Rechnung, dass der angegebene "Neupreis" den für entsprechende Neuwaren aufzuwendenden Betrag nur näherungsweise abbilden wird.
• OLG Jena, 24.11.2004 - 2 U 751/04
  Aus diesem Grunde wird für die Gegenüberstellung eines Neupreises verbreitet verlangt, dass der Werbende hinzufügt, von wem (Hersteller, Verkäufer) der Neupreis gefordert wurde (…vgl. Bornkamm, in: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl. 2004, § 5 UWG Rdnr. 7.60 sowie bereits zum alten Recht OLG Stuttgart, WRP 1977, 873 [876 f.]; a.A. jedoch nunmehr für den Kfz-Handel OLG Köln, GRUR-RR 2004, 20 sowie OLG Schleswig, SchlHAnz 2002, 132 [132 f.]).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  "Kruzifix"-Streit - Klage eines Bildhauers auf Änderung des Ausstellungsortes abgewiesen

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  "Kruzifix"-Streit - Berufungsverfahren eines Bildhauers auf Änderung des Ausstellungsstandortes

Wird zitiert von ...

• OLG Köln, 12.06.2009 - 6 U 215/08

  Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof: OLG Köln verwirft Berufungen des …

  (1) Wird ein Werk gezielt in Korrespondenz zum Aufstellungsort konstruiert und konzipiert, konkretisiert nicht allein das körperliche Werkstück die persönliche geistige Schöpfung des Urhebers, sondern erst das Zusammenspiel von Werkstück und konkreter Umgebung (sog. ortsspezifisches Kunstwerk, vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 31.03.2004 - 6 U 36/03, bei juris: Rdn. 23).