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   OLG Dresden, 12.04.2000 - 6 U 3646/99   

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https://dejure.org/2000,3412
OLG Dresden, 12.04.2000 - 6 U 3646/99 (https://dejure.org/2000,3412)
OLG Dresden, Entscheidung vom 12.04.2000 - 6 U 3646/99 (https://dejure.org/2000,3412)
OLG Dresden, Entscheidung vom 12. April 2000 - 6 U 3646/99 (https://dejure.org/2000,3412)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    DDR; Volkseigentum; Apotheke; Grundstückskauf; Grundstücksveräußerung; Verfügungsbefugnis; Nichtberechtigter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Landkreis; Rechtsträgerschaft; Apotheke; Nichtberechtigter; Erlösherausgabe; Rechtsnachfolger; Bereicherung; Entreicherung; Aufrechnung; Vorbehaltsurteil; Aussetzung des Rechtsstreits

  • Judicialis

    ApothekenG § 28 a; ; BGB § 816; ; BGB § 818; ; ZGB § 356; ; GVG § 17 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 148; ; ZPO § 302 Abs. 1 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veräußerung von im ehemaligen Volkseigentum der DDR stehenden Apotheken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 45 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 356, 357 ZGB; §§ 816, 818 BGB; § 28a ApothekenG; § 20 DDR-VO über das Apothekenwesen v. 1.8.1990; § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG; §§ 148, 302 ZPO
    Veräußerung ehemals volkseigener Apotheken durch Landkreis/Verfügung als Nichtberechtigter/Erlösauskehr an die BvS/Entreicherung/Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2000, 656
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 04.11.1994 - LwZR 12/93

    Landkreise in den neuen Bundesländern sind nicht Rechtsnachfolger der Räte der

    Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2000 - 6 U 3646/99
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind die heutigen Landkreise im Beitrittsgebiet aber weder mit den früheren Räten der Kreise identisch, noch deren Gesamtrechtsnachfolger (st. Rspr. seit BGH, Urteil vom 04.11.1994, BGHZ 127, 285, 288).

    Eine Vergleichbarkeit des Rat des Kreises der DDR mit den heutigen Landkreisen ist damit nicht gegeben (BGHZ 127, 285, 288 f.).

    Die Kommunalverfassung vom 17.05.1990 ordnete ebenfalls keine Gesamtrechtsnachfolge der Landkreise an, die §§ 76 und 78 bestimmten lediglich, dass die Landkreise ihren bisherigen Namen führen, den Sitz der Kreisverwaltung behalten und die Kreisgebiete bestehen bleiben (BGHZ 127, 285, 289 f.).

    Darüber hinaus erforderte der Übergang von volkseigenem Vermögen vor dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages einen konstitutiven Übertragungsakt auf der Grundlage eines Übergabe-Übernahmeprotokolls (BGHZ 127, 285, 291; OLG Dresden, OLG-NL 1994, 97 f.; Thür. OLG, OLG-NL 1994, 135, 139 ff.).

  • BVerwG, 17.09.1970 - II C 48.68

    Keine Einrede der Entreicherung bei Anspruch des Bundes gegen Gemeinde

    Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2000 - 6 U 3646/99
    Soweit das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsgedanken des § 818 Abs. 3 BGB im öffentlichen Recht für unanwendbar erklärt hat, stützt es dies darauf, dass die öffentliche Hand dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet ist (BVerwGE 36, 108; 71, 85).

    Da das Interesse der öffentlichen Hand darauf gerichtet sein muss, ein ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen, ist es ihr danach grundsätzlich versagt, sich auf eine Entreicherung zu berufen, da diese Pflichten von stärkerer Bindungskraft als die der Privatperson seien, die im Rahmen des bürgerlich-rechtlichen Bereicherungsausgleiches nicht in gleicher Weise dem Gemeinwohl und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet sei (BVerwGE 36, 108).

  • BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53

    Aufrechnung mit öffentlichrechtlicher Gegenforderung

    Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2000 - 6 U 3646/99
    Der Senat schließt sich insoweit der herrschenden Meinung an, die eine Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung, die weder rechtskräftig noch unbestritten ist (hierzu schon BGH, NJW 1955, 497), auch nach der Neufassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG für unzulässig erklärt (BVerwG, NJW 1993, 2255; Zöller/Gummer, a.a.O., § 17 GVG Rdn. 10; Musielak/Musielak, ZPO, § 323 Rdn. 87; Thomas-Putzo, a.a.O., § 145 Rdn. 24).

    Da zwischen der Klageforderung und den Gegenforderungen kein rechtlicher Zusammenhang i.S.d. § 302 ZPO besteht und eine Aussetzung des Rechtsstreites nach § 148 ZPO geboten war, hat der Senat Vorbehaltsurteil gemäß § 302 Abs. 1 ZPO erlassen (vgl. BGH, NJW 1955, 497, 498).

  • BGH, 18.01.1995 - XII ARZ 36/94

    Bindungswirkung einer Verweisung im Rahmen einer Stufenklage

    Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2000 - 6 U 3646/99
    Der Zinsanspruch ergibt sich erst ab Rechtshängigkeit aus den §§ 291, 288 BGB, der auch für die Erhebung einer Stufenklage gilt, da der Leistungsanspruch bereits mit der Erhebung der Stufenklage in der sich später ergebenden Höhe rechtshängig wird (BGH, NJW-RR 1995, 513).
  • BGH, 18.06.1993 - V ZR 47/92

    Wirksamkeit von Grundstücksverfügungen mit Beendigung staatlicher

    Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2000 - 6 U 3646/99
    Recht der Schuldverhältnisse">232 § 1 EGBGB weiterhin die Vorschriften des Zivilrechts der ehemaligen DDR maßgeblich sind, die eine § 185 BGB vergleichbare Bestimmung nicht kannten, denn neues Recht, d.h. Bundesrecht i.S.d. Art. 8 des Einigungsvertrages, ist im Beitrittsgebiet anzuwenden, wenn es sich um neue, von außen an das Schuldverhältnis herantretende, sich nicht aus einer inneren Entwicklung ergebende Umstände handelt, wie im Falle der Genehmigungserklärung nach § 185 BGB (BGH, NJW 1993, 2525, 2526, m.w.N.).
  • BVerwG, 31.03.1993 - 7 B 5.93

    Rechtsweg - Aufrechnung - Amtspflichtverletzung

    Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2000 - 6 U 3646/99
    Der Senat schließt sich insoweit der herrschenden Meinung an, die eine Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung, die weder rechtskräftig noch unbestritten ist (hierzu schon BGH, NJW 1955, 497), auch nach der Neufassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG für unzulässig erklärt (BVerwG, NJW 1993, 2255; Zöller/Gummer, a.a.O., § 17 GVG Rdn. 10; Musielak/Musielak, ZPO, § 323 Rdn. 87; Thomas-Putzo, a.a.O., § 145 Rdn. 24).
  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82

    Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht

    Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2000 - 6 U 3646/99
    Soweit das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsgedanken des § 818 Abs. 3 BGB im öffentlichen Recht für unanwendbar erklärt hat, stützt es dies darauf, dass die öffentliche Hand dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet ist (BVerwGE 36, 108; 71, 85).
  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 164/94

    Keine Anpassung von DDR-Grundstückskaufverträgen wegen Wertsteigerung

    Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2000 - 6 U 3646/99
    Ein gesetzliches Schuldverhältnis aus ungerechtfertigter Bereicherung entsteht mit dem Eintritt der Bereicherung, maßgebend ist damit der Zeitpunkt des Vorteilsempfanges beim Schuldner (BGH, DtZ 1994, 339, 341; NJW 1996, 990, 991).
  • BGH, 23.06.1994 - VII ZR 167/93

    Durchbrechung der Formnichtigkeit nach Treu und Glauben bei einem in der

    Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2000 - 6 U 3646/99
    Ein gesetzliches Schuldverhältnis aus ungerechtfertigter Bereicherung entsteht mit dem Eintritt der Bereicherung, maßgebend ist damit der Zeitpunkt des Vorteilsempfanges beim Schuldner (BGH, DtZ 1994, 339, 341; NJW 1996, 990, 991).
  • OLG Dresden, 09.03.1994 - 6 U 1044/93

    Rechtliche Situation eines VEB nach Beitritt der neuen Länder - Haftung von GmbHs

    Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2000 - 6 U 3646/99
    Darüber hinaus erforderte der Übergang von volkseigenem Vermögen vor dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages einen konstitutiven Übertragungsakt auf der Grundlage eines Übergabe-Übernahmeprotokolls (BGHZ 127, 285, 291; OLG Dresden, OLG-NL 1994, 97 f.; Thür. OLG, OLG-NL 1994, 135, 139 ff.).
  • BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 3/01

    Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

    Eine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wirkung einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung wird damit nicht begründet (BVerwG 7. Oktober 1998 - 3 B 68/97 - NJW 1999, 160; OLG Dresden 12. April 2000 - 6 U 3646/99 - VIZ 2001, 54; Musielak ZPO 2. Aufl. § 322 Rn. 87; Rupp NJW 1992, 3274; Zöller/Gummer ZPO 22. Aufl. GVG § 17 Rn. 10; Thomas/Putzo ZPO 22. Aufl. § 145 Rn. 24; MünchKommZPO/Gottwald § 322 Rn. 186; GMP ArbGG 3. Aufl. § 2 Rn. 150; aA Gaa NJW 1997, 3343; Kissel GVG 3. Aufl. § 17 Rn. 52; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 58. Aufl. GVG § 17 Rn. 6; offen gelassen von BFH 25. November 1997 - VII B 146/97 - BFHE 184, 242).
  • OLG Hamm, 18.06.2020 - 24 U 64/19

    Steuererstattung vor dem 14.02.2014 verlangt: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!

    Ob aufgrund der zum 01.01.1991 in Kraft getretenen Änderung des § 17 Abs. 2 GVG der Senat inhaltlich zur Entscheidung über die Steuererstattungsforderungen berufen wäre (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 29. Oktober 1998 - 2 Ws 60/98 - NStZ 1999, 446; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 1994 - 3 TG 2026/93 - NJW 1995, 1107; Gaa, NJW 1997, 3343 (3344)) oder sich die Ausweitung des Prüfungsumfanges durch die zum 01.01.1991 in Kraft getretene Neuregelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG nicht auf den Fall der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden nicht rechtskräftigen und bestrittenen Gegenforderung bezieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07. Oktober 1998 - 3 B 68/97 - zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VII B 253/06 - zitiert nach juris; BFH, Urteil vom 31. Mai 2005 - VII R 56/04 - zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 01. Dezember 2004 - VII B 245/04 - zitiert nach juris; BFH, Beschluss vom 09. April 2002 - VII B 73/01 - NJW 2002, 3126; BAG, Beschluss vom 23. August 2001 - 5 AZB 3/01 - NJW 2002, 317; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Juli 2009 - 4 ZB 07.1132 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. April 2019 - 7 UF 53/19 - zitiert nach juris; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 29. Januar 2009 - 1 UF 266/08 - NJW-RR 2010, 153; OLG Dresden, Urteil vom 12. April 2000 - 6 U 3646/99 - zitiert nach juris; VG Würzburg, Urteil vom 14. November 2018 - W 2 K 17.281 - zitiert nach juris; Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. Juni 2016 - 1 K 1368/15 - zitiert nach juris; Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 17 GVG Rn. 10; Rozek, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 256. Lieferung 02.2020, § 226 AO Rn. 141; vgl. auch zur Rechtlage vor dem 01.01.1991: BGH, Urteil vom 11. Januar 1955 - I ZR 106/53 - zitiert nach juris) und damit das Verfahren - gegebenenfalls nach Erlass eines Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO - nach § 148 ZPO auszusetzen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1955 - I ZR 106/53 - zitiert nach juris; BVerwG, Beschluss vom 07. Oktober 1998 - 3 B 68/97 - zitiert nach juris; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13. März 2019 - 4 Sa 39/18 - zitiert nach juris), bis die Beklagte eine Entscheidung des zuständigen Finanzgerichts über ihre Erstattungsansprüche herbeigeführt hätte (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 12. April 2000 - 6 U 3646/99 - zitiert nach juris; Greger, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 145 ZPO Rn. 19a; Skamel, in: beck-online.GK, Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, Stand: 01.04.2020; § 387 BGB Rn. 219), kann dahinstehen.
  • OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 4 LC 408/02

    Aufrechnung; Erstattungsanspruch; Forderung; Gegenrecht; Leistung; Prozesszinsen;

    Der Senat schließt sich insoweit der herrschenden Meinung an, die eine Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung, die weder rechtskräftig noch unbestritten ist, auch nach der Neufassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, die durch Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (4. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 - BGBl. I 2809) erfolgte, für unzulässig erklärt (OLG Dresden, Urt. v. 12.04.2000 - 6 U 3646/99 -, Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht - VIZ - 2001, 54; BAG, Beschl.v. 23.08.2001 - AZB 3/01 -, NJW 2002, 317; BFH, Beschl. v. 09.04.2002 - VII B 73/01 -, NJW 2002, 3126; Zöller/Gummer, Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und den Einführungsgesetzen, mit Internationalem Zivilprozessrecht, EG-Verordnungen, Kostenanmerkungen, Kommentar, 24. Auflage 2004, § 17 GVG.

    Die vom Gesetzgeber angestrebte Beschleunigung des Verfahrens kann es in diesem Falle nicht rechtfertigen, auf die Fachkompetenz der jeweiligen Fachgerichtsbarkeit zu verzichten und die Entscheidung (§ 322 Abs. 2 ZPO) über die zur Aufrechnung gestellte Forderung dem vorgeschriebenen Rechtsweg zu entziehen (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 12.04.2000 a.a.O.; BFH, Beschl. v. 09.04.2002 a.a.O., Zöller/Gummer, a.a.O., § 17 GVG Rdnr. 10, m.w.N.).

    Anderenfalls könnte die Entscheidung über Forderungen dem vorgeschriebenen Rechtsweg allein durch ein - einseitiges - Beteiligtenhandeln entzogen werden (OLG Dresden, Urt. v. 12.04.2000 a.a.O.; Ehlers in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: 2003, § 41 Rdn. 28).

  • BFH, 09.04.2002 - VII B 73/01

    Keine Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG (Entscheidung unter allen in Betracht

    Die vom Gesetzgeber angestrebte Beschleunigung des Verfahrens kann es in diesem Falle nicht rechtfertigen, auf die Fachkompetenz der jeweiligen Fachgerichtsbarkeit zu verzichten und die Entscheidung (§ 322 Abs. 2 ZPO) über die zur Aufrechnung gestellte Forderung dem vorgeschriebenen Rechtsweg zu entziehen (vgl. Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 12. April 2000 6 U 3646/99, Juris; Zöller/Gummer, a.a.O., § 17 GVG Rdnr. 10, m.w.N.), was angesichts der teilweise erheblichen Unterschiede in den einzelnen Verfahrensordnungen nicht gerechtfertigt erscheint.
  • LAG Köln, 18.08.2005 - 6 Sa 379/05

    Aufrechnung, rechtswegfremde Forderung, Vorbehaltsurteil

    Denn die Aufrechnung mit einer rechtswegfremden, weder unbestrittenen noch rechtskräftig zuerkannten Forderung ist unzulässig und macht den Erlass eines Vorbehaltsurteils erforderlich (vgl. OLG Dresden, 12.04.2000 - 6 U 3646/99 - JURIS).
  • OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11

    Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung; Umfassen des Begriffs "bei den

    Der Kläger kann sich aber auf die überwiegend vertretene Gegenansicht stützen, die in einer zur Aufrechnung gestellten rechtswegfremden Forderung keinen "rechtlichen Gesichtspunkt" im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, sondern ein selbständiges Gegenrecht sieht (BFH, Beschluss vom 9. April 2002 - VII B 73/01 -, BFHE 198, 55 = NJW 2002, 3126; Urteil vom 31. Mai 2005 - VII R 56/04 -, BFH/NV 2005, 1759; BAG, Beschluss vom 23. August 2001 - 5 AZB 3/01 -, BAGE 98, 384 = NJW 2002, 317; HessVGH, Urteil vom 7. Oktober 1993 - 5 UE 1398/91 -, NJW 1994, 1488; Nds. OVG, Urteil vom 26. Mai 2004 - 4 LC 408/02 -, NVwZ 2004, 1513; BayVGH, Beschluss vom 19. Februar 2007 - 3 CE 06.3022 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 29. Juli 2008 - 3 E 270/08 -, juris; OLG Dresden, Urteil vom 12. April 2000 - 6 U 3646/99 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 5 K 3144/07 -, juris; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 17 GVG Rn. 45 f.; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 41 / §§ 17 bis 17 b GVG, Rn. 19; Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Auf.
  • OLG Frankfurt, 22.09.2006 - 9 W 25/06

    Darlehensvertrag: Widerruf nach Haustürwiderrufsgesetz; Ursächlichkeit der

    Diese Ansprüche sind streitig, ihr Bestehen kann nur im Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten geklärt werden (OLG Dresden VIZ 2001, 54; Rupp NJW 1992, 3274).
  • FG Köln, 01.12.2006 - 5 K 2566/04

    Aufrechnung eines rechtswegfremden Gegenanspruchs

    Die vom Gesetzgeber angestrebte Beschleunigung des Verfahrens kann es in diesem Falle nicht rechtfertigen, auf die Fachkompetenz der jeweiligen Fachgerichtsbarkeit zu verzichten und die Entscheidung (§ 322 Abs. 2 ZPO) über die zur Aufrechnung gestellte Forderung dem vorgeschriebenen Rechtsweg zu entziehen (vgl. Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 12. April 2000 6 U 3646/99, Juris; Zöller/Gummer, a.a.O., § 17 GVG Rdnr. 10, m.w.N.), was angesichts der teilweise erheblichen Unterschiede in den einzelnen Verfahrensordnungen nicht gerechtfertigt erscheint.
  • KG, 08.04.2004 - 12 U 68/02

    DDR-Grundstückskauf: Indiz für eine verwerfliche Gesinnung bei einem wenige Tage

    Mit zutreffender Begründung geht das Landgericht davon aus, dass für eine interessengerechte Regelung im Rahmen des Bereicherungsausgleichs des § 356 ZGB-DDR ein Rückgriff auf § 816 BGB erforderlich ist (OLG Dresden, VIZ 2001, 54 ff).
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