Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• damm-legal.de

  Gestaltungshinweis 2 zur Muster-Widerrufsbelehrung ("soweit verfügbar ... Telefonnummer") stellt Angabe der Telefonnummer nicht frei

• IWW

  § 312d Abs. 1 BGB, § 312g Abs. 1 BGB, § 355 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 BGBEG, § 3 UWG
  BGB, BGBEG, UWG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss von Verbraucherverträgen auf dem Fernabsatzweg; Erforderlichkeit der Angabe einer Service-Telefonnummer

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Widerrufsbelehrung im Fernabsatzgeschäft ohne Angabe einer Telefonnummer

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerrufsbelehrung; Musterwiderrufsbelehrung; Verbraucherrechterichtlinie; Gestaltungshinweise

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss von Verbraucherverträgen auf dem Fernabsatzweg

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Zivilrecht/Fernabsatzrecht: Zur Angabe einer bereits vorhandenen Servicetelefonnummer in Widerrufsbelehrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Verbraucherrechte gestärkt

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Gestaltungshinweis 2 zur Muster-Widerrufsbelehrung ("soweit verfügbar ... Telefonnummer") stellt Angabe der Telefonnummer nicht frei

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Vorhandene Telefonnummer muss in Widerrufsbelehrung angegeben werden

 
• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Telefonnummer in Muster-Widerrufsbelehrung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Online-Dienstleister und Widerrufsrecht - Telekommunikationsdienstleister muss in der Widerrufsbelehrung seine Service-Telefonnummer angeben

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Servicetelefonnummer in Muster-Widerrufsbelehrung

• rechtsanwalt-werberecht.de (Kurzinformation)
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Pflicht zur Angabe einer Servicetelefonnummer in einer Widerrufsbelehrung

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Service-Telefonnummer muss in Widerrufsbelehrung genannt werden

• Jurion (Kurzinformation)

  Pflicht zur Angabe einer Servicetelefonnummer in einer Widerrufsbelehrung

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Online-Handel: Widerrufsbelehrung muss Servicetelefonnummer enthalten

• haufe.de (Kurzinformation)

  In der Widerrufsbelehrung muss die Service-Telefonnummer angegeben werden

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Ohne Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung besteht Abmahngefahr

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung: Abmahnung wegen fehlender Telefonnummer rechtmäßig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unternehmen muss bei Verwendung von Musterwiderrufsbelehrungen auch Service Telefonnummer angeben

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unternehmen muss bei Verwendung von Muster-Widerrufsbelehrungen auch Servicetelefonnummer angeben - Regelmäßig zur Kundenberatung angegebene Telefonnummer ist auch als Kommunikationsweg für etwaige Widerrufe anzugeben

Papierfundstellen

• MDR 2019, 541
• GRUR-RR 2019, 314
• MMR 2020, 420
• K&R 2019, 277

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 05.10.2017 - I ZR 163/16

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.01.2019 - 6 U 37/17

  Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 2017 (I ZR 163/16), in welcher dieser dem EuGH Vorlagefragen zu möglichen Kommunikationsmitteln bei Abschluss von Fernabsatzverträgen nach Art. 246a § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EGBGB unterbreitet habe, ergebe sich für den vorliegenden Fall, dass jedenfalls dann gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1, 2 EGBGB eine Telefonnummer anzugeben sei, wenn der Unternehmer für die Kommunikation mit bereits vorhandenen Kunden eigene Telefonnummern eingerichtet habe.

  Hinsichtlich der sich aus Art. 246a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB ergebenden Informationspflicht, die der Umsetzung von Art. 6 Abs. 1 lit. c Verbraucherrechte-RL dient, wonach der Unternehmer seine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen hat, hat der Bundesgerichtshof eine unionsrechtskonforme einschränkende Auslegung dahingehend erwogen, dass sich die Formulierung gegebenenfalls (i. S. v. "where available") nicht nur auf Telefaxnummern und E-Mail Adressen beziehen soll, sondern auch auf Telefonnummern (BGH, Beschluss vom 05.10.2017 - I ZR 163/16, GRUR 2018, 100, 101 Rn. 13 ff).

  Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung u. a. ausgeführt, dass dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 lit. c Verbraucherrechte-RL nicht zu entnehmen sei, ob die Wendung "gegebenenfalls" derart zu verstehen sei, dass eine Informationspflicht des Unternehmers über seine Telefonnummer immer schon dann bestehe, wenn er über irgendeinen Telefonanschluss verfüge, oder nur dann, wenn dieser Anschluss nach der vom Unternehmer vorgenommenen Organisation seines Geschäftsbetriebs für einen Kontakt zum Verbraucher im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen vorgesehen sei (BGH, Beschluss vom 05.10.2017, a. a. O., 102 Rn. 20).

  Doch folgt aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofs, dass eine Servicetelefonnummer, die für die Kommunikation mit bereits vorhandenen Kunden oder für den Kontakt zu Verbrauchern im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen eingerichtet ist, als Kontaktmöglichkeit in jedem Fall anzugeben ist (BGH, Beschluss vom 05.10.2017, a. a. O., 102 Rn. 19).

  Zudem lassen sich dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 05.10.2017 (a. a. O.) hinreichende Anhaltspunkte für dessen rechtliche Einschätzung entnehmen, so dass die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage auch nicht zweifelhaft ist.

  Auch der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 5.10.2017 (a.a.O.) die Auslegung der entsprechenden Formulierung in Art. 6 Abs. 1 lit. c Verbraucherrechte-RL im Hinblick auf die Angabe einer Telefonnummer, die für den Kontakt zu Verbrauchern vorgesehen ist, nicht für erforderlich gehalten.

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.01.2019 - 6 U 37/17

  Die Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage ist nur gegeben, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist oder wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage noch nicht gerichtlich geklärt ist (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291 Rn. 7 f).
• OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 6 W 10/16

  Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.01.2019 - 6 U 37/17

  Im Gegenteil haben sowohl das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 03.05.2015 - 4 U 171/14) und das OLG Frankfurt (Beschluss vom 4.2.2016 - 6 W 10/16) die entscheidungserhebliche Frage wie vorstehend beantwortet.