Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.07.2013 - I-6 U 4/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Werbung "Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands" ist wettbewerbswidrig, wenn an dem Unternehmen zwei Verlage zu 80 % beteiligt sind
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführung durch Bewerbung der Unabhängigkeit eines überwiegend im Besitz zweier Verlagsgruppen stehenden Pressevertriebs
- kanzlei.biz
"Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands": Werbeaussage bei 80% Fremdbeteiligung irreführend
- Betriebs-Berater
Irreführung des angesprochenen Verkehrskreises - "Größter unabhängiger Nationalvertrieb"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
Irreführung durch Bewerbung der Unabhängigkeit eines überwiegend im Besitz zweier Verlagsgruppen stehenden Pressevertriebs - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Größter unabhängiger Nationalvertrieb"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung mit dem Prädikat "unabhängig"
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung mit "Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands"
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Irreführung des angesprochenen Verkehrskreises - "Größter unabhängiger Nationalvertrieb"
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unzutreffende Bezeichnung eines Pressevertriebs als "unabhängig" kann irreführend sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbeaussage "Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands" bei 80% Fremdbeteiligung irreführend
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Irreführung durch Bezeichnung als "Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands" bei 80% Fremdbeteiligung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbeaussage "Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands" bei 80% Fremdbeteiligung irreführend
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Wer ist unabhängig?
Verfahrensgang
- LG Köln, 04.12.2012 - 33 O 138/12
- OLG Köln, 05.07.2013 - I-6 U 4/13
Papierfundstellen
- MDR 2013, 1361
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.02.1968 - Ib ZR 60/66
Auszug aus OLG Köln, 05.07.2013 - 6 U 4/13
Maßgeblich ist, ob ein sich als "unabhängig" bezeichnendes Unternehmen Bindungen unterliegt, die ihm nach Auffassung eines nicht unerheblichen Teils der in Betracht kommenden Verkehrskreise die Eigenschaft der "Unabhängigkeit" nehmen (BGH, Urteil vom 21.2. 1968 - Ib ZR 60/66 - GRUR 1968, 440, 441 - Luftfahrt-Fachzeitschrift). - OLG Frankfurt, 02.12.2010 - 6 U 238/09
Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Alternative Klagegründe; Irreführende Werbung …
Auszug aus OLG Köln, 05.07.2013 - 6 U 4/13
Maßgeblich ist allein, dass die Möglichkeit einer solchen Einflussnahme besteht (OLG Frankfurt, Urteil vom 2.10.2010 - 6 U 238/09 - GRUR-RR 2011, 220, 221 f.). - BGH, 13.06.2012 - I ZR 228/10
Stadtwerke Wolfsburg
Auszug aus OLG Köln, 05.07.2013 - 6 U 4/13
In der Entscheidung "T" hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass die öffentliche Hand auf ein Unternehmen, an dem sie nur eine Minderheitsbeteiligung hält, keinen bestimmenden Einfluss hat und es daher irreführend ist, wenn der Anschein erweckt wird, es handele sich bei dem Unternehmen um ein öffentliches Unternehmen (Urteil vom 13.6. 2012 - I ZR 228/10 - GRUR 2012, 1273 Rn. 20). - BGH, 04.03.1974 - II ZR 89/72
Abhängigkeit einer AG von Unternehmensgruppe
Auszug aus OLG Köln, 05.07.2013 - 6 U 4/13
Nur am Rande ist dabei darauf hinzuweisen, dass auch im Rahmen des § 17 AktG allgemein anerkannt ist, dass ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem zwei Unternehmen gleichgeordnet beteiligt sind, in einem Abhängigkeitsverhältnis von diesen Unternehmen stehen kann (BGH, Urteil vom 4.3. 1974 - II ZR 89/72 - NJW 1974, 855, 857;… MünchKomm AktG/Bayer, 3. Aufl. 2008, § 17 Rn. 77 m. w. N.).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.06.2013 - I-6 U 4/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Verkehrssicherungspflicht und Gewässerunterhaltspflicht, Schadensersatz
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Verkehrssicherungspflicht und Gewässerunterhaltspflicht, Schadensersatz
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
Verkehrssicherungspflicht und Gewässerunterhaltspflicht; Schadensersatz
- rechtsportal.de
Ansprüche von Anliegern wegen Verletzung der öffentlich-rechtlichen Gewässerunterhaltspflicht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 14.11.2012 - 2 O 225/12
- OLG Hamm, 13.06.2013 - I-6 U 4/13
Papierfundstellen
- MDR 2013, 1163
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92
Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …
Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2013 - 6 U 4/13
Ein Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB kommt von vornherein nicht in Betracht, da ein solcher Anspruch grundsätzlich nur zu Geldersatz, nicht aber - wie von den Klägern geltend gemacht - zur Naturalrestitution verpflichtet (BGHZ 121, 367 ff m.w.N.).Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass für den Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung der Gewässerunterhaltungspflicht nach allgemeinem Deliktsrecht gehaftet wird, insbesondere aus § 823 Abs. 1 BGB (BGHZ 121, 367 ff; 125, 186 ff; NJW 1996, 3208 ff, jeweils m.w.N.; OLG Düsseldorf, AgrarR 1999, 352).
Es ist anerkannt, dass (auch) der Träger der Gewässerunterhaltungslast einem geschädigten Dritten aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht haften kann (BGHZ 121, 367 ff, juris, Rn. 36 m.w.N.;… NJW 1996, 3208 ff, juris, Rn. 26;… OLG Düsseldorf, aaO.;… a. A. OLG Hamm, 9. Zivilsenat , aaO.).
- BGH, 24.02.1994 - III ZR 4/93
Umfang der Gewässerunterhaltspflicht
Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2013 - 6 U 4/13
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass für den Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung der Gewässerunterhaltungspflicht nach allgemeinem Deliktsrecht gehaftet wird, insbesondere aus § 823 Abs. 1 BGB (BGHZ 121, 367 ff; 125, 186 ff; NJW 1996, 3208 ff, jeweils m.w.N.; OLG Düsseldorf, AgrarR 1999, 352).In den Unterhaltungszweck einbezogen ist auch die Verhinderung schädlicher Auswirkungen des Wasserabflusses, wie sie etwa durch Vernässungen im Einflussbereich des Gewässers eintreten können (BGHZ 125, 186 ff, juris, Rn. 19 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 4.12.2001, 9 U 102/01, VersR 2003, 1001 f).
- BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/95
Voraussetzungen der Gefährdungshaftung für Wasserschäden
Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2013 - 6 U 4/13
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass für den Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung der Gewässerunterhaltungspflicht nach allgemeinem Deliktsrecht gehaftet wird, insbesondere aus § 823 Abs. 1 BGB (BGHZ 121, 367 ff; 125, 186 ff; NJW 1996, 3208 ff, jeweils m.w.N.; OLG Düsseldorf, AgrarR 1999, 352).Es ist anerkannt, dass (auch) der Träger der Gewässerunterhaltungslast einem geschädigten Dritten aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht haften kann (…BGHZ 121, 367 ff, juris, Rn. 36 m.w.N.; NJW 1996, 3208 ff, juris, Rn. 26;… OLG Düsseldorf, aaO.;… a. A. OLG Hamm, 9. Zivilsenat , aaO.).
- OLG Hamm, 04.12.2001 - 9 U 102/01
Schadensersatzpflicht eines Eigentümers durch Verletzung der …
Auszug aus OLG Hamm, 13.06.2013 - 6 U 4/13
In den Unterhaltungszweck einbezogen ist auch die Verhinderung schädlicher Auswirkungen des Wasserabflusses, wie sie etwa durch Vernässungen im Einflussbereich des Gewässers eintreten können (…BGHZ 125, 186 ff, juris, Rn. 19 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 4.12.2001, 9 U 102/01, VersR 2003, 1001 f).