Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 99; ZPO § 927; UrhG § 23
  Einstweilige Verfügung; Aufhebungsverfahren

• rechtsportal.de

  ZPO § 99 ; ZPO § 927 ; UrhG § 23
  Änderung der Kostenentscheidung einer einstweiligen Verfügung aufgrund Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Kiel - 15 O 22/11
• OLG Schleswig, 28.01.2016 - 6 U 4/15

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 17.07.2013 - I ZR 52/12

  Urheberrechtlichen Schutz einer literarischer Figuren

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.01.2016 - 6 U 4/15

  Hintergrund war eine zwischenzeitlich am 17.07.2013 ergangene Entscheidung des BGH - I ZR 52/12 - (BGH NJW 2014, 771 u.v.a.), in der eine Urheberrechtsverletzung in einem nahezu gleichartigen Fall verneint wurde.

  Es hat allerdings auch gemeint, dass es darauf nicht ankomme, weil mit der Entscheidung des BGH vom 17.07.2013 (NJW 2014, 771) erstmals die bereits geltende Rechtslage höchtrichterlich festgestellt worden sei.

  Vielmehr hat der BGH mit der Entscheidung vom 17.07.2013 (NJW 2014, 771) erstmals - verneinend - zu der Frage Stellung genommen, ob literarische Figuren auch außerhalb des Handlungs- und Beziehungsgeflechts des Romans, zu dem sie gehören, selbständigen Urheberrechtsschutz genießen.

  Diese Frage hatte der BGH bislang offen gelassen (BGH GRUR 1958, 354, 356 - Sherlock Holmes - Stang in Anm. zu BGH GRUR 2014, 258, 262).

• BGH, 15.11.1957 - I ZR 83/56

  Sherlock Holmes

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.01.2016 - 6 U 4/15

  Diese Frage hatte der BGH bislang offen gelassen (BGH GRUR 1958, 354, 356 - Sherlock Holmes - Stang in Anm. zu BGH GRUR 2014, 258, 262).

  Er hatte darauf hingewiesen, dass die Bezugnahme auf Figuren aus fremden Werken durch den Urheberschutz nicht schlechthin unterbunden werde (BGH GRUR 1958, 354, 356 - Sherlock Holmes).

• OLG Schleswig, 31.01.1995 - 6 U 63/94

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.01.2016 - 6 U 4/15

  § 99 Abs. 1 ZPO , wonach eine Kostenentscheidung an sich nicht isoliert zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht werden darf, gilt für diesen Fall nicht (Senat, NJW-RR 1995, 896; OLG Hamm NJW 1990, 1214).
• BGH, 18.12.2003 - I ZR 84/01

  "Einkaufsgutschein II"; Zuwendung von Einkaufsgutscheinen zum Geburtstag eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 28.01.2016 - 6 U 4/15

  Diese Auffassung kann sich darauf stützen, dass der BGH eine Änderung der Rechtsprechung weder als ein die Hauptsache erledigendes Ereignis wertet (BGH GRUR 2004, 349 - Einkaufsgutschein II -) noch als neu entstandene Einwendung im Sinne des § 767 ZPO (…BGHZ 121, 373, 378 Rn. 19).

• LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13

  Köln - DocMorris-Ordnungsgeld aufgehoben

  Es liegt daher ein Fall einer von Anfang an unbegründeten Entscheidung vor (vgl. hierzu anschaulich: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.01.2016 - 6 U 4/15 -, juris), so dass die einstweilige Verfügung der Kammer mit Wirkung ex tunc aufzuheben war.

  Wie unter VI. ausgeführt, liegt ein Fall einer von Anfang an unbegründeten Entscheidung vor, so dass der im Rahmen des § 927 ZPO geltende Grundsatz der Kostentrennung nicht zur Anwendung kommt und eine Änderung der Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens zulässig und geboten erscheint (vgl. hierzu anschaulich: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.01.2016 - 6 U 4/15 -, juris).

  Auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.01.2016 - 6 U 4/15 -, juris Rn. 17 ff.) kann sich die nunmehrige Antragsgegnerin nicht berufen.

• LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 220/13
  Es liegt daher ein Fall einer von Anfang an unbegründeten Entscheidung vor (vgl. hierzu anschaulich: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.01.2016 - 6 U 4/15 -, juris), so dass die einstweilige Verfügung der Kammer mit Wirkung ex tunc aufzuheben war.

  Wie unter A. V. ausgeführt, liegt insoweit ein Fall einer von Anfang an unbegründeten Entscheidung vor, so dass der im Rahmen des § 927 ZPO geltende Grundsatz der Kostentrennung nicht zur Anwendung kommt und eine Änderung der Kostenentscheidung des Anordnungsverfahrens zulässig und geboten erscheint (vgl. hierzu anschaulich: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.01.2016 - 6 U 4/15 -, juris).

  Auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.01.2016 - 6 U 4/15 -, juris Rn. 17 ff.) kann sich die nunmehrige Antragsgegnerin nicht berufen.

• LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 208/14
  Es liegt daher ein Fall einer von Anfang an unbegründeten Entscheidung vor (vgl. hierzu anschaulich: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.01.2016 - 6 U 4/15 -, juris), so dass die einstweilige Verfügung der Kammer auf den Widerspruch der Antragsgegnerin mit Wirkung ex tunc aufzuheben war.

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 431 Abs 4 HGB, § 438 HGB, § 452b HGB, Art 23 Abs 1 MontrÜbk, Art 31 Abs 2 MontrÜbk
  Beförderung im Straßen- und Lufttransport: Zeitpunkt für die Schadensanzeige bei unbekanntem Schadensort; Voraussetzungen für ein qualifiziertes Verschulden bei teilweisem Nässeschaden an der beförderten Sendung; maßgeblicher Zeitpunkt für die Umrechnung der ...

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Lufttransport

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 21.03.2007 - I ZR 166/04

  Leichtfertiges Handeln bei Einnicken des Fahrers am Steuer; Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Hamburg, 17.03.2016 - 6 U 4/15

  Dasselbe gilt, wenn sich aus dem unstreitigen Sachverhalt Anhaltspunkte für ein entsprechendes Verschulden ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2007 - I ZR 166/04 -, NJW-RR 2007, 1630, 1631).