Volltextveröffentlichungen (6)

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• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Dairygold

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (33)

• BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16

  Handfugenpistole - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (…BGH Urteil vom 20.09.2018 - I ZR 71/17, GRUR 2019, 184 Rn. 11 - Industrienähmaschinen; Urteil vom 16.11.2017 - I ZR 91/16, GRUR 2018, 311 Rn. 13 - Handfugenpistole, m. zahlr.

  Für die wettbewerbliche Eigenart kommt es zwar nicht darauf an, dass der Verkehr den Hersteller der Ware namentlich kennt; erforderlich ist aber, dass der Verkehr annimmt, die Ware stamme von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder sei von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in Verkehr gebracht worden (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, GRUR 2018, 311 Rn. 14 - Handfugenpistole, mwN).

  Dieser kann durch Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, die zwar nicht für sich genommen, aber in ihrem Zusammenwirken geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Produkts aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (BGH, GRUR 2018, 311 Rn. 16 - Handfugenpistole, mwN).

  So muss das Produkt detailliert beschrieben und in der Regel das Produkt selbst vorgelegt werden (vgl. BGH, GRUR 2018, 311 Rn. 17 - Handfugenpistole, mwN).

  Zutreffend nimmt die Antragsgegnerin allerdings an, dass die wettbewerbliche Eigenart einer Produktgestaltung entfallen kann, wenn der Verkehr dessen prägende Gestaltungsmerkmale aufgrund der Marktverhältnisse nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einem mit diesem durch einen Lizenz- oder Gesellschaftsvertrag verbundenen Unternehmen zuordnet (vgl. BGH, GRUR 2018, 311 Rn. 20 - Handfugenpistole).

• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17

  Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen …

  Auszug aus OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20

  In der insofern entstandenen Rechtschutzlücke ist gerade deshalb erst unmittelbar die - wegen § 90 Abs. 2 BVerfGG subsidiäre - Individualverfassungsbeschwerde denkbar geworden (so auch BVerfG v. 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, NJW 2017, 2985 Rn. 10 f.; vertiefend Teplitzky, WRP 2017, 1163 ff.; Sajuntz, NJW 2018, 589, 594; Vollkommer, MDR 2017, 1287, 1288).

  Zwar ist zuzugeben, dass nur die mit einem (unterstellten) Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO einhergehende Verletzung rechtlichen Gehörs im weiteren Verfahrensverlauf nach Erlass einer einstweiligen Verfügung durch die im Widerspruchsverfahren gegebene Stellungnahmemöglichkeit regelmäßig noch "geheilt" werden kann (so auch BVerfG v. 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, NJW 2017, 2985 Rn. 7).

  Die eigenständige Grundrechtsverletzung des bei Erlass der Verfügung bewussten Übergehens prozessualer Rechte kann jedoch auch nach Auffassung des BVerfG so nicht beseitigt werden (BVerfG v. 06.06.2017 - 1 BvQ 16/17, NJW 2017, 2985 Rn. 10).

  Ob fachgerichtlich ggf. hier - auch zur Entlastung des BVerfG - noch andere einfachrechtliche Rechtschutzmöglichkeiten entwickelt werden können, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Vertiefung (…jedenfalls gegen Möglichkeit der Feststellungsklage BVerfG a.a.O.; für einfaches Beschwerdeverfahren nur gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung unabhängig vom und ggf. neben einem Widerspruchsverfahren aber etwa Vollkommer, MDR 2017, 1287, 1288).

• BGH, 14.09.2017 - I ZR 2/16

  Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei …

  Auszug aus OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20

  Der Senat kann als in Wettbewerbssachen erfahrener Spruchkörper die wettbewerbliche Eigenart aus eigener Sachkunde beurteilen, weil nur der optische Gesamteindruck zu berücksichtigen ist und sich die Produkte an ein allgemeines Publikum - hier den Verbraucher - richten (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2017 - I ZR 2/16, GRUR 2017, 1135 Rn. 19 - Leuchtballon; Beschluss vom 28.05.2020 - I ZR 190/19, juris).

  Entscheidend ist, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen (BGH, Urteil vom 14.09.2017, GRUR 2017, 1135 Rn. 29 - Leuchtballon, mwN).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Herkunftstäuschung vermeidbar, wenn sie durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann, was im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen ist (vgl. BGH, GRUR 2017, 1135 Rn. 39 - Leuchtballon, mwN).

 
• BVerfG, 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen …

  Auszug aus OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20

  Die Antragstellerin hat unstreitig unverzüglich nach einer angemessenen Frist nach der Abmahnung den Antrag bei Gericht eingereicht und das Unterlassungsbegehren ist mit dem abgemahnten Verhalten identisch (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20, juris).

  Soweit die Antragsgegnerin meint, das BVerfG habe entschieden, bereits kleinste Abweichungen könnten im Zweifel die erneute Anhörung des jeweiligen Antragsgegners erforderlich machen und Bezug auf den Beschluss vom 27.07.2020 (1 BvR 1379/20, juris) nimmt, ergibt sich hieraus nichts anderes.

  Diese Frage hat das BVerfG für die Verletzung von gewerblichen Schutzrechten ausdrücklich offengelassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20, juris).

• BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04

  Gartenliege

  Auszug aus OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20

  Die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts kann auch verloren gehen, wenn seine konkrete Ausgestaltung oder seine Merkmale auf Grund der Entwicklung der Verhältnisse auf dem Markt, beispielsweise durch eine Vielzahl von Nachahmungen, nicht mehr geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH, Urteil vom 24.05.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 - Gartenliege).

  Damit muss das nachgeahmte Produkt eine gewisse Bekanntheit haben (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 - Gartenliege, mwN).

• BGH, 28.05.2020 - I ZR 190/19

  Rechtsstreit unter Filmproduktionsgesellschaften um die Verwendung der deutschen …

  Auszug aus OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20

  Der Senat kann als in Wettbewerbssachen erfahrener Spruchkörper die wettbewerbliche Eigenart aus eigener Sachkunde beurteilen, weil nur der optische Gesamteindruck zu berücksichtigen ist und sich die Produkte an ein allgemeines Publikum - hier den Verbraucher - richten (vgl. BGH…, Urteil vom 14.09.2017 - I ZR 2/16, GRUR 2017, 1135 Rn. 19 - Leuchtballon; Beschluss vom 28.05.2020 - I ZR 190/19, juris).

  Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin kann der Senat die entsprechende Feststellung auch selbst treffen, weil er zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehört und daher die erforderlichen Kenntnisse selbst hat (st. Rspr., z.B. BGH, Beschluss vom 28.05.2020, I ZR 190/19, juris).

• BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

  LIKEaBIKE

  Auszug aus OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20

  Derartige Gestaltungsmerkmale können in ihrem Zusammenwirken eine wettbewerbliche Eigenart verstärken oder begründen, weil dieser von dem Gesamteindruck abhängt, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses vermitteln (BGH, WRP 2010, 94 = GRUR 2010, 80 Tz. 34 - LIKEaBIKE; WRP 2013, 1188 = GRUR 2013, 951 Tz. 19 - Regalsystem; WRP 2013, 1339 = GRUR 2013, 1052 Tz. 20 - Einkaufswagen III).

  Abzustellen ist nicht auf einzelne Gestaltungsmerkmale, sondern auf den durch seine prägenden Merkmale hervorgerufenen Gesamteindruck des jeweiligen Produkts (BGH, WRP 2010, 94 = GRUR 2010, 80 Tz. 32 - LIKEaBIKE; Senat, WRP 2013, 1500 = GRUR-RR 2014, 65, 66 - Pandas).

• BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

  Einkaufswagen

  Auszug aus OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20

  Für eine entsprechende Annahme ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (…BGH, WRP 2012, 1379 = GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten; WRP 2013, 1339 = GRUR 2013, 1052 Rn. 18 - Einkaufswagen III; Senat, GRUR-RR 2013, 24, 25 - Gute Laune Drops, jeweils m. w. N.).

  Derartige Gestaltungsmerkmale können in ihrem Zusammenwirken eine wettbewerbliche Eigenart verstärken oder begründen, weil dieser von dem Gesamteindruck abhängt, den die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des jeweiligen Erzeugnisses vermitteln (BGH, WRP 2010, 94 = GRUR 2010, 80 Tz. 34 - LIKEaBIKE; WRP 2013, 1188 = GRUR 2013, 951 Tz. 19 - Regalsystem; WRP 2013, 1339 = GRUR 2013, 1052 Tz. 20 - Einkaufswagen III).

• BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02

  Handtuchklemmen

  Auszug aus OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20

  Andernfalls könnte sich jeder Nachahmer auf die allgemeine Verbreitung der Gestaltungsform durch die anderen Nachahmer berufen und dem betroffenen Hersteller des Originals würde die Möglichkeit der rechtlichen Gegenwehr genommen (BGH, Urteil vom 24.03.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen, mwN).

  Insbesondere muss er die Marktbedeutung von Produkten darlegen, mit denen er die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts in Frage stellen will (BGH, GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen; OLG Köln, Urteil vom 18.12.2015 - 6 U 44/15, - Crocs, juris, mwN).

• BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …

  Auszug aus OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20

  Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlusswege ohne Anhörung des Antragsgegners begründet in der Regel einen Verstoß gegen die vorgenannten Grund-sätze (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17, NJW 2018, 3631).

  Auch das BVerfG hat im Beschluss vom 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17, NJW 2018, 3631 Rn. 10 die fehlende Möglichkeit geeigneter fachgerichtlicher Rechtsbehelfe unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Möglichkeiten einer entsprechenden Feststellungsklage in solchen Fällen (erneut) bedauert und deswegen weiter ausnahmsweise (nur) die Verfassungsbeschwerde für eröffnet gehalten (…ebenso BVerfG v. 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17, NJW 2018, 3634 Rn. 23).

• OLG Köln, 08.01.2019 - 15 U 110/18

  Verfahrensverstoß in einem einstweiligen Verfügungsverfahren
• BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20

  Verletzung der prozessualen Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen …
• BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

  Handtaschen
• BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02

  Jeans
• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12

  Gute Laune Drops
• BVerfG, 15.04.2019 - 1 BvR 1811/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Verfahrensgrundrechte in …
• BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98

  Viennetta
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11

  Regalsystem
• BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14

  Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …
• OLG Köln, 26.04.2019 - 6 U 164/18

  Voraussetzungen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen …
• BGH, 20.09.2018 - I ZR 71/17

  Erforderlichkeit von über eine fast identische Nachahmung hinausgehenden …
• OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts
• OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 44/15

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Nachahmungen der Freizeitschuhe "Crocs"
• BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …
• OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 6 U 233/16

  Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Uhrenmodell nach …
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05

  ICON
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 21/11

  Sandmalkasten
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14

  Umfang des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes für Wohnmöbel
• OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die …
• BGH, 06.11.1997 - I ZR 102/95

  Trachtenjanker
• BGH, 11.04.2013 - I ZB 91/11

  MetroLinien
• OLG Köln, 08.10.2018 - 15 U 110/18

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines …
• LG Köln, 11.12.2019 - 84 O 198/19

• LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21

  Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

  Für das Lauterkeitsrecht gilt demgegenüber, dass eine Identität der rechtlichen Begründung zwischen Abmahnung und Verfügungsantrag nicht erforderlich und eine Grenze erst dort zu ziehen ist, wo der gerichtliche Verfügungsantrag den im Rahmen der außergerichtlichen Abmahnung geltend gemachten Streitgegenstand verlässt oder weitere Streitgegenstände und Sachverhaltsumstände neu einführt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 1 BvR 2575/20 [unter III 2 b bb]; Beschluss vom 30. Juli 2020 - 1 BvR 1422/20 [unter II 2 b]; s.a. auch OLG Köln, Urteil vom 14. August 2020 - 6 U 4/20, GRUR-RS 2020, 39315 [unter II 1 a]).
• BGH, 26.01.2023 - I ZR 15/22

  KERRYGOLD

  Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Köln, GRUR 2021, 505 = WRP 2021, 381).
• OLG Dresden, 09.08.2021 - 1 U 2429/20

  Keine Schadensersatzansprüche aus unionsrechtlicher Staatshaftung im Zusammenhang …

  Die Auffassung des Landgerichts stimmt mit der einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte überein, vgl.: OLG München, Beschluss vom 25.08.2020, Az.: 1 U 3827/20, n.v.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.10.2020, Az.: 6 U 4/20, n.v.; KG, Beschluss vom 03.11.2020, Az.: 9 U 1033/20; Thüringisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15.12.2020, Az.: 4 U 364/20, n.v.; OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2020, Az.: 7 U 50/20; OLG Köln, Beschluss vom 21.12.2020, Az.: 7 U 56/20; OLG Köln, Beschluss vom 29.12.2020, Az.: 7 U 86/20; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03.02.2021, Az.: 2 U 102/20; OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.02.2021, Az.: 4 U 466/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.03.2021, Az.: 4 U 138/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.03.2021, Az.: 1 U 183/20; OLG Hamm, Urteil vom 19.03.2021, Az.: 11 U 56/20).

  und 06.10.2020, Az.: 6 U 4/20; KG, Beschluss vom 03.11.2020, Az.: 9 U 1033/20; OLG Köln, Beschluss vom 11.11.2020, Az.: 7 U 86/20).

  Die von der Beklagten vorgesehenen Sanktionen sind für die in Rede stehenden Verstöße auch mit Blick auf das einschlägige allgemeine Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (vgl. § 37 EG-FGV i.V.m. § 24 StVG, § 263 StGB und § 30 OWiG) und den verwaltungsrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten (§ 25 EG-FGV) jedenfalls nicht offenkundig ungeeignet (…vgl. u.a. auch: Brandenburgisches OLG, a.a.O.; OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 13.08. und 06.10.2020, Az.: 6 U 4/20; KG, Beschluss vom 03.11.2020, Az.: 9 U 1033/20).

  Soweit die Klagepartei behauptet, es habe konkrete Anhaltspunkte für Manipulationen gegeben, weshalb das KBA die Fahrzeughersteller bei Anträgen auf Erteilung von Typengenehmigungen hätte genauer kontrollieren und prüfen müssen, ist diese Behauptung nicht durch konkreten Vortrag unterlegt (vgl. insoweit im Übrigen auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.10.2020, a.a.O.).

 
• OLG Brandenburg, 11.01.2021 - 2 U 102/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  Insofern bedarf es zwar nicht bereits eines für den Geschädigten nachteiligen Steuerbescheides, jedoch muss ein solcher sich zumindest als hinreichend wahrscheinlich abzeichnen, zum Beispiel indem eine nachteilige Steuerfestsetzung aufgrund finanzamtlicher Ermittlungen unmittelbar bevorsteht (OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. August 2020 - 6 U 4/20, unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 197/12 - Rdnr. 14).

  Es ist nicht erkennbar, dass es hierfür überhaupt einen politischen Willen gibt (so auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 6 U 4/20; OLG München, Beschluss vom 25. August 2020 - 1 U 3827/20; OLG Köln, Beschluss vom 11. November 2020 - 7 U 86/20).

  Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden und auch weitere Folgen dieses Entschlusses tragen zu müssen, liegt aber weder im Aufgabenbereich noch auch nur im Ziel der genannten Normen (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316, Rdnr. 74 bis 76;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, NJW 2020, 2798, Rdnr. 13 und 15; OLG München, Beschlüsse vom 25. August und 5. November 2020 - 1 U 3827/20 - Beschlüsse vom 14. Oktober und 17. Dezember 2020 - 1 U 3855/20 - OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 13. August und 6. Oktober 2020 - 6 U 4/20 - KG, Beschluss vom 3. November 2020 - 9 U 1033/20 - OLG Köln, Beschluss vom 11. November 2020 - 7 U 86/20).

  Die von der Beklagten unstreitig vorgesehenen Sanktionen für die in Rede stehenden Verstöße sind auch mit Blick auf gegebenenfalls ebenfalls einschlägige allgemeine Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht jedenfalls nicht offenkundig ungeeignet (so zutreffend OLG Oldenburg, Beschlüsse vom 13. August und 6. Oktober 2020 - 6 U 4/20 - KG, Beschluss vom 3. November 2020 - 9 U 1033/20 -).

• LG Köln, 20.01.2021 - 84 O 252/19
  Es handelt sich um die Hauptsacheklage zum einstweiligen Verfügungsverfahren, das bei der Kammer unter dem AZ 84 O 198/19 und beim Oberlandesgericht Köln unter dem AZ 6 U 4/20 anhängig gewesen ist.

  Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 14.08.2020 (6 U 4/20) zurückgewiesen.

  Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 14.08.2020 (6 U 4/20) ausgeführt:.

• OLG Hamburg, 22.02.2023 - 5 U 28/22

  BOSS - Unionsmarkenrechtverletzung: Verletzung der Unionsmarke "HUGO BOSS" durch …

  Denn selbst wenn eine Verletzung der Ansprüche auf rechtliches Gehör und prozessuale Waffengleichheit angenommen würde, so führt dies nicht zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung (vgl. OLG Köln GRUR 2021, 505 Rn. 50 ff. - Dairygold; Senat, Urteil vom 02.06.2022, 5 U 8/21, nicht veröffentlicht).
• KG, 03.11.2020 - 9 U 1033/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland im …

  Dies ist als eindeutiges Auslegungsergebnis aufzufassen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. August 2020 - 6 U 4/20 - n.v. S. 7; LG Offenburg…, Urteil vom 19. Mai 2020 - 2 O 275/19 - juris Rn. 28 f.;… vgl. OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019 - 7 U 134/17 - juris Rn. 159).

  Sofern Fahrzeugbesitzer unter Erwägungsgrund (18) angesprochen werden, geht es um deren Sicherheit, nicht um deren Vermögen (OLG Braunschweig…, Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17 - juris Rn. 143 ff.; OLG München…, Urteil vom 4. Dezember 2019 - 3 U 4570/19 - juris Rn. 54 ff. und Beschluss vom 25. August 2020 - 1 U 3827/20 - n.v. S. 4; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. August 2020 - 6 U 4/20 - n.v. S. 6; LG Offenburg…, Urteil vom 19. Mai 2020 - 2 O 275/19 - juris Rn. 28; vgl. auch BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - juris Rn. 74 ff.).

  Etwas anderes ergibt sich nicht aus Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie, der mit der Sicherheit des Straßenverkehrs, der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit als Schutzzweck lediglich Allgemeininteressen wiederholt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. August 2020 - 6 U 4/20 - n.v. S. 6 f.; LG Offenburg…, Urteil vom 19. Mai 2020 - 2 O 275/19 - juris Rn. 28).

• OLG Karlsruhe, 12.03.2021 - 4 U 138/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom sog. …

  Es spricht viel dafür, dass die als Haupt- und als Hilfsantrag gestellten Feststellungsanträge unzulässig sind, weil das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse fehlt (OLG Köln…, Beschluss vom 17.Dezember 2021 - 7 U 50/20 -, juris Rn. 6 ff.; OLG München, Hinweisbeschluss vom 25. August 2020 - 1 U 3827/20; OLG Oldenburg, Beschluss vom 06. Oktober 2020 - 6 U 4/20).

  bb) Die Richtlinie 2007/46/EG bezweckt nach diesen Maßstäben weder allgemein noch speziell in Art. 8, 12 oder 46, dem einzelnen Fahrzeugerwerber oder -eigentümer Rechte zu verleihen; sie ist deshalb nicht individualschützend (so auch OLG Köln…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - 7 U 50/20 -, juris Rn. 19; OLG Köln…, Beschluss vom 29. Dezember 2020 - 7 U 86/20 -, juris Rn. 17; vgl. auch KG, Hinweisbeschluss vom 03.11.2020 im Verfahren 9 U 1033/20; OLG München, Hinweisbeschluss vom 25.08.2020 und Zurückweisungsbeschluss vom 05.11.2020 im Verfahren 1 U 3827/20; OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 13.08.2020 und Zurückweisungsbeschluss vom 06.10.2020 im Verfahren 6 U 4/20).

  Auf den Schutz der Vermögensinteressen des Käufers, der aufgrund angeblich unzureichender Umsetzung der Richtlinie zum Abschluss eines Kaufvertrages gebracht worden sein soll, den er sonst nicht geschlossen hätte und durch den er behauptet, wirtschaftlichen Schaden erlitten zu haben, zielt die Richtlinie nicht ab (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 17.12.2021 - 7 U 50/20 -, juris Rn. 19; OLG München, Hinweisbeschluss vom 25.08.2020 - 1 U 3827/20; OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 13.08.2020 - 6 U 4/20).

• LG Cottbus, 27.01.2021 - 3 O 214/19
  Diese Voraussetzungen liegen aber nach inzwischen einhelliger Rechtsprechung zur Haftungsfrage der beklagten Bundesrepublik Deutschland auch auf Grundlage des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs im sog. "Diesel-Abgasskandal" nicht vor (…vgl. anstatt vieler: LG Offenburg Urt. v. 19.5.2020 - 2 O 275/19, juris;… LG Frankfurt, Urt. v. 21.10.2020 - 2-04 O 123/20, 2-04 O 425/19, 2-04 O449/19, 2-04 O 455/19, VuR 2021, 40;… LG Stuttgart, Urt. v. 27.8.2020 - 7 O 425/19, BeckRS, beck-online;… LG Aachen, Urt. v. 25.2.2020 - 12 O 317/19, juris;… LG Bonn, Urt. v. 1.7.2020 - 1 O 448/19, juris und soweit ersichtlich im Zeitpunkt dieser Entscheidung noch nicht veröffentlicht, aber von der Beklagtenpartei in Kopie vorgelegte Entscheidungen der Obergerichte: OLG München, Beschl. v. 5.11.2020 - 1 U 3827/20, Anlage MWP 8; KG, Beschl. v. 3.11.2020 - 9 U 1033/20, Anlage MWP 9; OLG Oldenburg, Beschl. v. 6.10.2020 - 6 U 4/20, Anlage MWP 6;… OLG Köln, Hinweisbeschl.

  Die RL 2007/46/EG hat gerade nicht den Schutz von Individualgütern, insbesondere nicht den Schutz des Vermögensinteresses des Einzelnen zum Zweck, sondern dient der Hamonisierung des europäischen Binnenmarktes und dem Schutz von Allgemeingütern - Gesundheit und Umweltschutz (BGH, Urt. v. 30.7.2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798; OLG München, Beschl. v. 5.11.2020 - 1 U 3827/20, Anlage MWP 8; KG, Beschluss vom 03.11.2020 - 9 U 1033/20, Anlage MWP 9; OLG Oldenburg, Beschl. v. 6.10.2020 - 6 U 4/20, Anlage MWP 6; OLG Köln, Hinweisbeschl.

  Entgegen der Auffassung der Klägerseite liegt ein ausreichendes Sanktionsregime im Sinne des Art. 46 RL 2007/46/EG bei Rechtsverstößen in Zusammenhang mit dem Typengenehmigungsverfahren vor (OLG Oldenburg, Hinweisbeschl. v. 13.8.2020 - Az.: 6 U 4/20, Anlage MWP 5;… LG Aachen, Urt. v. 25.2.2020 - 12 O 317/19, juris;… LG Bonn, Urt. v. 1.07.2020 - Az.: 1 O 448/19).

• LG Cottbus, 03.02.2021 - 3 O 278/19
  Diese Voraussetzungen liegen aber nach inzwischen einhelliger Rechtsprechung zur Haftungsfrage der beklagten Bundesrepublik Deutschland auch auf Grundlage des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs im sog. "Diesel-Abgasskandal" nicht vor (vgl. anstatt vieler: OLG Köln, Beschl. v. 21.12.2020 - 7 U 56/20, juris;… LG Offenburg Urt. v. 19.5.2020 - 2 O 275/19, juris;… LG Frankfurt, Urt. v. 21.10.2020 - 2-04 O 123/20, 2-04 O 425/19, 2-04 O449/19, 2-04 O 455/19, VuR 2021, 40;… LG Stuttgart, Urt. v. 27.8.2020 - 7 O 425/19, BeckRS, beck-online;… LG Aachen, Urt. v. 25.2.2020 - 12 O 317/19, juris;… LG Bonn, Urt. v. 1.7.2020 - 1 O 448/19, juris und soweit ersichtlich im Zeitpunkt dieser Entscheidung noch nicht veröffentlicht, aber von der Beklagtenpartei in Kopie vorgelegte Entscheidungen weiterer Obergerichte: OLG München, Beschl. v. 5.11.2020 - 1 U 3827/20, Anlage MWP 9; OLG Oldenburg, Beschl. v. 6.10.2020 - 6 U 4/20, Anlage MWP 6).

  Die RL 2007/46/EG hat gerade nicht den Schutz von Individualgütern, insbesondere nicht den Schutz des Vermögensinteresses des Einzelnen zum Zweck, sondern dient der Hamonisierung des europäischen Binnenmarktes und dem Schutz von Allgemeingütern - Gesundheit und Umweltschutz (…BGH, Urt. v. 30.7.2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798; OLG Köln, Beschl. v. 21.12.2020 - 7 U 56/20, juris; OLG München, Beschl. v. 5.11.2020 - 1 U 3827/20, Anlage MWP 9; OLG Oldenburg, Beschl. v. 6.10.2020 - 6 U 4/20, Anlage MWP 6).

  Entgegen der Auffassung der Klägerseite liegt ein ausreichendes Sanktionsregime im Sinne des Art. 46 RL 2007/46/EG bei Rechtsverstößen in Zusammenhang mit dem Typengenehmigungsverfahren vor (OLG Oldenburg, Hinweisbeschl. v. 13.8.2020 - Az.: 6 U 4/20, Anlage MWP 5;… LG Aachen, Urt. v. 25.2.2020 - 12 O 317/19, juris;… LG Bonn, Urt. v. 1.07.2020 - Az.: 1 O 448/19).

• LG Frankfurt/Main, 21.10.2020 - 4 O 123/20

  Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht
• LG Frankfurt/Main, 21.10.2020 - 4 O 455/19

  Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht
• LG Frankfurt/Main, 21.10.2020 - 4 O 449/19

  Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht
• OLG Hamburg, 12.10.2023 - 5 U 104/22

  Buchstabentafel-Klappkiste
• OLG Bremen, 08.02.2022 - 1 U 66/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 2 U 74/21

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch im Zusammenhang mit dem Dieselskandal …
• OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 2 U 14/21

  Begründetheit von Amtshaftungsansprüchen aufgrund des sog. Diesel-Abgasskandals …
• OLG Brandenburg, 25.10.2021 - 2 U 41/21

  Feststellung des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs Ansprüche aus …
• LG Hamburg, 24.08.2022 - 308 O 145/22
• OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 2 U 16/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Haftung der …
• OLG Karlsruhe, 18.03.2021 - 1 U 183/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal …
• OLG Hamm, 19.04.2021 - 11 U 36/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• OLG Zweibrücken, 27.08.2021 - 6 U 68/20

  Geltendmachung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs sowie eines …
• OLG Hamm, 19.03.2021 - 11 U 56/20

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch, Typgenehmigung, Dieselskandal, Bundesrepublik
• LG Freiburg, 15.12.2020 - 5 O 409/19

  Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Amtshaftungsanspruchs gegen die …
• OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 4 U 153/20

  Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen …
• OLG Zweibrücken, 01.07.2021 - 6 U 68/20

  Geltendmachung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs sowie eines …
• OLG Hamm, 07.04.2021 - 11 U 166/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 4 U 466/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Dieselskandal-Fällen
• OLG Köln, 21.12.2020 - 7 U 56/20

  Dieselabgasskandal, Staatshaftung
• OLG Karlsruhe, 29.04.2021 - 1 U 183/20

  Notwendigkeit der Revisionszulassung bei einer Entscheidung über die …
• OLG Köln, 17.12.2020 - 7 U 50/20

  Dieselabgasskandal, unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, …
• OLG Hamm, 07.04.2021 - 11 U 166/02

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Typgenehmigung; Dieselskandal; Bundesrepublik
• OLG Karlsruhe, 26.04.2021 - 4 U 138/20

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch des Käufers eines vom sog. …
• OLG Köln, 21.12.2020 - 7 U 53/20

  Dieselabgasskandal, Staatshaftung
• OLG Schleswig, 14.09.2021 - 11 U 98/21

  Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland im sog. …
• OLG Schleswig, 07.05.2021 - 11 U 11/21

  Schadensersatzverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Autokäufern …