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   OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 40/09   

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https://dejure.org/2010,18148
OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 40/09 (https://dejure.org/2010,18148)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.03.2010 - 6 U 40/09 (https://dejure.org/2010,18148)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02. März 2010 - 6 U 40/09 (https://dejure.org/2010,18148)
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Papierfundstellen

  • Rpfleger 2010, 531
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 330/03

    Pflicht des Zwangsverwalters zur Herauszahlung einer Kaution

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 40/09
    Eine Ausnahme gilt für Mietverhältnisse, weil hier die Wirksamkeit der Verträge gegenüber dem Verwalter in § 152 Abs. 2 ZVG geregelt ist; insoweit tritt eine "Änderung der Verwaltungsbefugnisse" ein (BGH NJW-RR 2005, 1029).
  • BGH, 26.03.2003 - VIII ZR 333/02

    Pflicht des Zwangsverwalters zur Abrechnung der Nebenkosten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 40/09
    Der Zwangsverwalter, ist verpflichtet, über die laufende Abrechnungsperiode, aber auch für zurück liegende Abrechnungszeiträume Nebenkostenabrechnungen zu erstellen (BGH NJW 2003, 2320), sofern diese fällig und noch nicht erledigt sind.
  • OLG Naumburg, 20.01.2006 - 4 U 49/05

    Zum Anspruch des Geschädigten gegen Versicherer auf Ersatz von Gutachterkosten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 40/09
    Der Verwalter ist nicht Rechtsnachfolger des Vollstreckungsschuldners (Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 4. Aufl., § 5 ZwVwV Rz. 26; BGH NJW-RR 2006, 1029 (1030); Hintzen, Engels, Rellermeyer,/ Engels ZVG, 13.Aufl., § 152 Rz. 65).
  • BGH, 11.10.2007 - IX ZR 156/06

    Auskehrung nicht verbrauchter Nebenkostenvorauszahlungen an den Ersteher in der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 40/09
    Erzielt der Verwalter einen Überschuss aus den Nebenkosten, wird dieser Überschuss nach § 155 ZVG verteilt, sofern nicht im Einzelfall eine Auszahlung an den Ersteher zu erfolgen hat, weil diesem die Abrechnung der Nebenkostenvorauszahlungen für die laufende Abrechnungsperiode obliegt (vgl. BGH RPfl. 2008, 89 ff.).
  • AG Mönchengladbach-Rheydt, 04.11.2021 - 503 L 1/21

    Pflichten des Zwangsverwalters im Rahmen des aufgehobenen

    Die Schuldnerin ist hinsichtlich der dinglichen Forderung nicht Dritte im Sinne des § 268 Abs. 3 S. 1 BGB, da die Zwangsverwalterin nicht Rechtsnachfolgerin der Schuldnerin ist (vgl. OLG Brandenburg, BeckRS 2010, 16074; Stöber/ Drasdo , ZVG, 22. Auflage, § 152 Rn. 77).
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   OLG Brandenburg, 03.03.2010 - 6 U 40/09   

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https://dejure.org/2010,41171
OLG Brandenburg, 03.03.2010 - 6 U 40/09 (https://dejure.org/2010,41171)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.03.2010 - 6 U 40/09 (https://dejure.org/2010,41171)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. März 2010 - 6 U 40/09 (https://dejure.org/2010,41171)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 26.03.2003 - VIII ZR 333/02

    Pflicht des Zwangsverwalters zur Abrechnung der Nebenkosten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.03.2010 - 6 U 40/09
    Der Zwangsverwalter, ist verpflichtet, über die laufende Abrechnungsperiode, aber auch für zurück liegende Abrechnungszeiträume Nebenkostenabrechnungen zu erstellen (BGH NJW 2003, 2320), sofern diese fällig und noch nicht erledigt sind.
  • OLG Naumburg, 20.01.2006 - 4 U 49/05

    Zum Anspruch des Geschädigten gegen Versicherer auf Ersatz von Gutachterkosten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.03.2010 - 6 U 40/09
    Der Verwalter ist nicht Rechtsnachfolger des Vollstreckungsschuldners (Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 4. Aufl., § 5 ZwVwV Rz. 26; BGH NJW-RR 2006, 1029 (1030); Hintzen, Engels, Rellermeyer,/ Engels ZVG, 13.Aufl., § 152 Rz. 65).
  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 330/03

    Pflicht des Zwangsverwalters zur Herauszahlung einer Kaution

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.03.2010 - 6 U 40/09
    Eine Ausnahme gilt für Mietverhältnisse, weil hier die Wirksamkeit der Verträge gegenüber dem Verwalter in § 152 Abs. 2 ZVG geregelt ist; insoweit tritt eine "Änderung der Verwaltungsbefugnisse" ein (BGH NJW-RR 2005, 1029).
  • BGH, 11.10.2007 - IX ZR 156/06

    Auskehrung nicht verbrauchter Nebenkostenvorauszahlungen an den Ersteher in der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 03.03.2010 - 6 U 40/09
    Erzielt der Verwalter einen Überschuss aus den Nebenkosten, wird dieser Überschuss nach § 155 ZVG verteilt, sofern nicht im Einzelfall eine Auszahlung an den Ersteher zu erfolgen hat, weil diesem die Abrechnung der Nebenkostenvorauszahlungen für die laufende Abrechnungsperiode obliegt (vgl. BGH RPfl. 2008, 89 ff.).
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2012 - L 6 U 40/09   

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https://dejure.org/2012,124382
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2012 - L 6 U 40/09 (https://dejure.org/2012,124382)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.04.2012 - L 6 U 40/09 (https://dejure.org/2012,124382)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. April 2012 - L 6 U 40/09 (https://dejure.org/2012,124382)
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