Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 08.06.2011

Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10   

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Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch aufgrund des "Bogner-B" gegen gleichlautende Einzelbuchstaben im Bekleidungssektor

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11  

    Bogner B/Barbie B

    Das Berufungsgericht hat die Verurteilung nach dem -Bekleidungsstücke betreffenden -Klageantrag 1a und b sowie nach den hierauf bezogenen Klageanträgen 2 (Auskunft und Rechnungslegung) und 3 (Feststellung der Schadensersatzpflicht) aufrechterhalten; dagegen hat es die Klage mit den - Schuhe betreffenden - Klageanträgen 1c und d sowie den hierauf bezogenen Klageanträgen 2 und 3 abgewiesen (OLG Köln, Urteil vom 16. Februar 2011 - 6 U 40/10, [...]).

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 08.06.2011 - 6 U 40/10   

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