Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Unlauterer Wettbewerb; Markenrecht

 
• Judicialis

  MarkenG § 4 Ziff. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Ziff. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Ziff. 3; ; ZPO § 711; ; ZPO § 512 a; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 546 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  MarkenG § 14
  UWG -Recht und Verbraucherrecht: Wortmarke "Regional Post"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck.de (Leitsatz)

  "Regional Post"

Papierfundstellen

• MMR 2002, 700 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98

  Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …

  Auszug aus OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 42/01

  Sollte das aber in Einzelfällen doch geschehen, so wäre diese geringe und nur noch für eine vorübergehende Zeit bestehende Verwechslungsgefahr angesichts des Umstandes hinzunehmen, dass der Gesetzgeber den Postmarkt liberalisiert hat und seitdem auch andere Unternehmen Postdienste anbieten und damit den beschreibenden Begriff "Post" verwenden dürfen (vgl. für den vergleichbaren Fall des Zutritts privater Anbieter auf den Markt der Fernsehanstalten BGH WRP 01, 1188,1192 - "Tagesschau").
• BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93

  "Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten …

  Auszug aus OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 42/01

  Im rechtlichen Ausgangspunkt ist - was auch das Landgericht zugrundegelegt hat - auf den Gesamteindruck des vollständigen Zeichens abzustellen (vgl. zur gefestigten Rechtsprechung hierzu nur z.B. BGH GRUR 96, 198 f - "Springende Raubkatze" und im übrigen die Darstellung bei Ingerl/Rohnke MarkenG § 14 RZ 386).

• OLG Naumburg, 19.08.2005 - 10 U 9/05

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch der Deutschen Post AG gegen Post- und …

  Auch das OLG Köln gehe in seinem Urteil vom 2. November 2001 (6 U 42/01) davon aus, dass das Wort ohne Kombination mit anderen Bestandteilen keine Unterscheidungskraft habe.
• OLG Köln, 27.05.2005 - 6 U 196/04

  Feststellung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke "Post"; …

  Der Senat hat im Verfahren 6 U 42/01, das eine Wortbildmarke "Regionalpost" zum Gegenstand hatte und an dem die Klägerin ebenfalls beteiligt war, in seiner Entscheidung vom 02.11.01 folgendes ausgeführt (Urteil Seite 9): "Die Kennzeichnungskraft der aus den vorstehenden Gründen von ihren beiden Elementen gemeinsam geprägten Klagemarke ist, soweit die herkömmlichen Posterzeugnisse und -dienstleistungen betroffen sind, von Hause aus als schwach anzusehen.
• OLG Köln, 28.01.2005 - 6 U 131/04

  Kennzeichnungskraft einer Dienstleistungsmarke bei teilweiser Übereinstimmung mit …

  Der Senat hat im Verfahren 6 U 42/01, das eine Wortbildmarke "Regionalpost" zum Gegenstand hatte und an dem die Klägerin ebenfalls beteiligt war, in seiner Entscheidung vom 02.11.01 folgendes ausgeführt (Urteil Seite 9): "Die Kennzeichnungskraft der aus den vorstehenden Gründen von ihren beiden Elementen gemeinsam geprägten Klagemarke ist, soweit die herkömmlichen Posterzeugnisse und -dienstleistungen betroffen sind, von Hause aus als schwach anzusehen.
• OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 20 U 205/05

  Verwechslungsgefahr von Kennzeichnungen mit dem Bestandteil "Post"

  Dass der Zeichenbestandteil "Post" in dem angegriffenen Zeichen als solcher im Ausgangspunkt zumindest auch rein beschreibend für den hier interessierenden Bereich der Brief-, Paket-, Express- und Transportdienstleistungen ist, entspricht einhelliger Auffassung in den bisher hierzu ergangenen Entscheidungen (OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 52 bezüglich des angegriffenen Kennzeichens "Die grüne Post"; ebenso GRUR-RR 2005, 149, 150 bezüglich des Zeichens "TNT Post Deutschland"; OLG Köln GRUR-RR 2005, 155 ff. bezüglich des angegriffenen Kennzeichens "DIE BLAUE POST"; OLG Köln Urteil vom 25.02.2005 - 6 U 42/01 bezüglich des Zeichens "RegioPost"; auch das DPMA geht im Löschungsbeschluss vom 14.12.2005 von dem beschreibenden Charakter des Begriffs Post aus) und ist auch nach Meinung des erkennenden Senats eindeutig.
• OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 20 U 225/05

  Verwechslungsgefahr von Kennzeichnungen mit dem Bestandteil "Post"

  Dass der Zeichenbestandteil "Post" in dem angegriffenen Zeichen als solcher im Ausgangspunkt zumindest auch rein beschreibend für den hier interessierenden Bereich der Brief-, Paket-, Express- und Transportdienstleistungen ist, entspricht einhelliger Auffassung in den bisher hierzu ergangenen Entscheidungen (OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 52 bezüglich des angegriffenen Kennzeichens "Die grüne Post"; ebenso GRUR-RR 2005, 149, 150 bezüglich des Zeichens "TNT Post Deutschland"; OLG Köln GRUR-RR 2005, 155 ff. bezüglich des angegriffenen Kennzeichens "DIE BLAUE POST"; OLG Köln Urteil vom 25.02.2005 - 6 U 42/01 bezüglich des Zeichens "RegioPost"; auch das DPMA geht im Löschungsbeschluss vom 14.12.2005 von dem beschreibenden Charakter des Begriffs Post aus) und ist auch nach Meinung des erkennenden Senats eindeutig.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Institut für Transport- und Verkehrsrecht

  § 656 HGB, § 429 HGB, § 425 HGB, § 660 HGB

• rechtsportal.de

  HGB § 656 § 660 Abs. 1 S. 3
  Rechtsstellung des Befrachters nach Annahme der Güter durch den berechtigten Konnossementinhaber

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 22.01.2001 - 419 O 130/99
• OLG Hamburg, 12.09.2002 - 6 U 42/01

Papierfundstellen

• VersR 2004, 494

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 06.02.1997 - I ZR 202/94

  Entwertung der Sendung durch Beschädigung einzelner Teile

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.09.2002 - 6 U 42/01

  Im Hinblick auf § 660 Abs. 1 S. 3 HGB war die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts jedoch nur mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die an die Klägerin den Gegenwert von 45.800 Sonderziehungsrechten zum Kurs am 12. September 2002 nebst 5% Zinsen seit dem 23. November 1999 zu zahlen hat (vg. zur Problematik BGH NJW-RR 1997, 1121 ff.).
• BGH, 10.05.1984 - I ZR 52/82

  Ansprüche des Einlagerers gegen den Lagerhalter wegen des Verlustes oder der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.09.2002 - 6 U 42/01

  Im Bereich des Transport - und Lagerrechts kann der Auftraggeber eines Frachtführers oder Lagerhalters den Schaden, den ein Dritter durch den Verlust oder die Beschädigung der beförderten oder gelagerten Güter erlitten hat, selbst dann geltend machen, wenn der tatsächlich Geschädigte in der Lage ist, seinen Schaden aus eigenem Recht geltend zu machen (…vgl. zur Problematik Koller, Transportrecht, 3. Aufl. Rn. 12 zu § 429 HGB und 4. Aufl. Rn. 49 zu § 425 HGB ; BGH VersR 1989, 1168 ; BGH NJW 1985, 2411 f.).
• BGH, 20.04.1989 - I ZR 154/87

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den versendenden Spediteur

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.09.2002 - 6 U 42/01

  Im Bereich des Transport - und Lagerrechts kann der Auftraggeber eines Frachtführers oder Lagerhalters den Schaden, den ein Dritter durch den Verlust oder die Beschädigung der beförderten oder gelagerten Güter erlitten hat, selbst dann geltend machen, wenn der tatsächlich Geschädigte in der Lage ist, seinen Schaden aus eigenem Recht geltend zu machen (…vgl. zur Problematik Koller, Transportrecht, 3. Aufl. Rn. 12 zu § 429 HGB und 4. Aufl. Rn. 49 zu § 425 HGB ; BGH VersR 1989, 1168 ; BGH NJW 1985, 2411 f.).
• LG Hamburg, 22.01.2001 - 419 O 130/99

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.09.2002 - 6 U 42/01

  Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Hamburg, Kammer 19 für Handelssachen, vom 22. Januar 2001 (Az.: 419 O 130/99) Bezug genommen (Bl. 169 ff. d.A.).

• OLG Hamburg, 13.01.2011 - 6 U 150/09

  Konnossementsbedingungen im Seefrachtverkehr: Wirksamkeit eines …

  Aus den von der Beklagten im Termin vom 2.12.2010 zitierten Urteilen (OLG Rostock, TranspR 2001, 264; OLG Hamburg TranspR 2003, 400) ergibt sich nichts anderes, weil es dort nicht um Verzögerungsschäden ging.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de

  Unzulässigkeit der Werbung für ein Arzneimittel mit ausführlicher Beschreibung oder Darstellung der Anamnese

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• integritas-hwg.de (Leitsatz)

  Gesundheitsratgeber

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• KG, 31.10.1994 - 25 U 5213/94

  Verbandsklagebefugnis von Wettbewerbsverbänden ; Pflichtangaben auf …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2001 - 6 U 42/01

  Damit korrespondiert die Feststellung, dass die Richtlinie keine ausdrückliche Öffnungsklausel zugunsten abweichender nationalstaatlicher Regelungen enthält (vgl. Kammergericht GRUR 1995, S. 684 [688]) und nach der Gesetzesgeschichte auch nicht haben soll.
• OLG Frankfurt, 06.02.1995 - 6 U 191/94

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2001 - 6 U 42/01

  Das wird von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur angenommen (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1996, S. 750 [751];… OLG Düsseldorf WRP 1998, S. 806 [808];… Bülow/Ring, aaO., Einführung RdNr. 5).
• OLG Schleswig, 31.10.2000 - 6 U 44/00

  Zulässigkeit der Werbung für "Lebertrankapseln" wegen Anleitung zur …

  Auszug aus OLG Schleswig, 25.09.2001 - 6 U 42/01

  In einem diesem Verfahren vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren (6 U 44/2000 = 5 O 38/2000 Landgericht Itzehoe) hatte der Kläger den Antrag gestellt, der Beklagten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs eine Werbeschrift "Fitmacher" in der zuvor dargestellten Aufmachung und Ausgestaltung selbst oder durch Dritte zu verbreiten.

• BGH, 06.05.2004 - I ZR 265/01

  Lebertrankapseln

  Die Berufung der Beklagten hat zur Klageabweisung geführt (OLG Schleswig PharmR 2003, 13).
• LG Hamburg, 03.03.2006 - 312 O 640/05

  Heilmittelwerbung: Zulässigkeit der Übersendung allgemeiner Produktlisten an …

  Die Richtlinie schreibt den Mitgliedstaaten sowohl einen verbindlichen Mindest- als auch einen verbindlichen Höchststandard vor (vgl. OLG Schleswig PharmR 2003, 13, 15; Doepner/Reese, GRUR 1998, 761, 766 ff.; a.A.: OLG Frankfurt, PharmR 1995, 140, 143; OLG Düsseldorf WRP 1998, 806, 808).