Rechtsprechung
OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 42/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur irreführenden Preiswerbung für einen Internetanschluss
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Preiswerbung für einen Internetanschluss
- kanzlei.biz
Wettbewerbswidrige Preiswerbung für einen Internetvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Preiswerbung für einen Internetanschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Irreführende Preiswerbung für Internetanschluss
- Jurion (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für einen Internetanschluss
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.02.2013 - 81 O 106/12
- OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 42/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 42/13
Ein Blickfang, der nicht objektiv unrichtig, aber missverständlich ist und deshalb für sich genommen eine Fehlvorstellung auszulösen vermag, kann nur durch einen am Blickfang teilhabenden klaren und unmissverständlichen Hinweis aufgeklärt und erläutert werden (vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn. 43 - Sondernewsletter;… Köhler/ Bornkamm , UWG, 31. Auflage, § 5 Rn. 2.95 f.).Unter diesen Umständen genügen die nur mittelbar über die Sternchenauflösung erfolgten Angaben erst im Innenteil des Flyers nicht den Anforderungen an die gebotene klare und deutlich erkennbare Zuordnung zu den blickfangmäßigen Angaben auf dem Deckblatt der Broschüre (vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn. 43 - Sondernewsletter; Senat, Urteil vom 05.07.2013 - 6 U 228/11 - zu § 1 Abs. 6 PAngV Senat, Urteil vom 15.07.2011 - 6 U 50/11 -).
(2) Angesichts dessen liegt auch kein Verstoß gegen die - eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellende - (…vgl. BGH GRUR 2009, 1180 Rn. 24 - 0, 00 Grundgebühr; GRUR 2010, 744 Rn. 25 - Sondernewsletter) - Vorschrift des § 1 Abs. 1, Abs. 6 PAngV vor.
Danach ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe zwar unvollständig, wenn ihr nicht die weiteren Preisbestandteile eines einheitlichen Leistungsangebots eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn. 35 - Sondernewsletter;… GRUR 2010, 742 Rn. 31 - Leistungspakete im Preisvergleich); hierzu zählen auch die Kosten eines für die Inanspruchnahme der angebotenen Leistung obligatorischen Kabelanschlusses (vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn. - Sondernewsletter - Senat, Urteile vom 22.06.2012 - 6 U 238/11 und 6 U 240/11 - vom 30.11.2012 - 6 U 84/11 -).
Eine eindeutige Zuordnung der weiteren Preisangaben zu der herausgestellten Preisangabe kann jedoch auch durch einen Sternchenhinweis erfolgen, sofern dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine klare und unmissverständliche Zuordnung der weiteren Preisangaben zu der herausgestellten Preisangabe gewahrt ist (vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn. 35 - Sondernewsletter).
- OLG Köln, 22.06.2012 - 6 U 238/11
Teilhabe am Blickfang
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 42/13
Danach ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe zwar unvollständig, wenn ihr nicht die weiteren Preisbestandteile eines einheitlichen Leistungsangebots eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (…vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn. 35 - Sondernewsletter;… GRUR 2010, 742 Rn. 31 - Leistungspakete im Preisvergleich); hierzu zählen auch die Kosten eines für die Inanspruchnahme der angebotenen Leistung obligatorischen Kabelanschlusses (vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn. - Sondernewsletter - Senat, Urteile vom 22.06.2012 - 6 U 238/11 und 6 U 240/11 - vom 30.11.2012 - 6 U 84/11 -). - OLG Brandenburg, 17.07.2012 - 6 U 50/11
Erneuerbare Energien: Vergütung von Strom aus einer an eine bereits bestehende …
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 42/13
Unter diesen Umständen genügen die nur mittelbar über die Sternchenauflösung erfolgten Angaben erst im Innenteil des Flyers nicht den Anforderungen an die gebotene klare und deutlich erkennbare Zuordnung zu den blickfangmäßigen Angaben auf dem Deckblatt der Broschüre (…vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn. 43 - Sondernewsletter; Senat, Urteil vom 05.07.2013 - 6 U 228/11 - zu § 1 Abs. 6 PAngV Senat, Urteil vom 15.07.2011 - 6 U 50/11 -). - BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07
0,00 Grundgebühr - Wettbewerbswidrigkeit von fehlerhaften Preisangaben, …
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 42/13
(2) Angesichts dessen liegt auch kein Verstoß gegen die - eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellende - (vgl. BGH GRUR 2009, 1180 Rn. 24 - 0, 00 Grundgebühr;… GRUR 2010, 744 Rn. 25 - Sondernewsletter) - Vorschrift des § 1 Abs. 1, Abs. 6 PAngV vor. - KG, 31.08.2012 - 6 U 84/11
Zurückweisung der Berufung nach Diebstahl eines Fahrzeuges
Auszug aus OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 42/13
Danach ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe zwar unvollständig, wenn ihr nicht die weiteren Preisbestandteile eines einheitlichen Leistungsangebots eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (…vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn. 35 - Sondernewsletter;… GRUR 2010, 742 Rn. 31 - Leistungspakete im Preisvergleich); hierzu zählen auch die Kosten eines für die Inanspruchnahme der angebotenen Leistung obligatorischen Kabelanschlusses (vgl. BGH GRUR 2010, 744 Rn. - Sondernewsletter - Senat, Urteile vom 22.06.2012 - 6 U 238/11 und 6 U 240/11 - vom 30.11.2012 - 6 U 84/11 -).
- OLG Köln, 04.02.2014 - 6 W 11/14
Anforderungen an die Aufklärung über Preissteigerungen im Rahmen eines …
Der Umstand, dass der Kunde diese Folge durch eine Kündigung des Vertrages vermeiden kann, steht dem nicht entgegen (vgl. Senat, Urteil vom 11. Oktober 2013 - 6 U 42/13, S. 5 UA).