Rechtsprechung
OLG Köln, 02.04.2004 - 6 U 43/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassung des Inverkehrbringens nachgeahmter Leuchten; Herstellung und Vertrieb von Lampen und Leuchten eines in Italien ansässigen Herstellers in Deutschland
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 21.03.2003 - 81 O 168/02
- OLG Köln, 02.04.2004 - 6 U 43/03
- BGH, 09.02.2006 - IX ZR 101/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 02.11.1995 - IX ZR 141/94
Schadensersatz wegen Erfüllung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung
Auszug aus OLG Köln, 02.04.2004 - 6 U 43/03
Vollziehung im Sinne des § 945 ZPO bedeutet nichts anderes als Vollstreckung (BGH NJW 1996, 198 ff.; BGHZ 120, 73, 77).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 02.11.1995, veröffentlicht unter anderem in BGHZ 131, 141 ff. = NJW 1996, 198 ff. = WRP 1996, 104 ff.) beruht § 945 ZPO ebenso wie § 717 ZPO nämlich auf dem Rechtsgedanken, derjenige, der die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Titel betreibe, habe das Risiko zu tragen, dass sich sein Vorgehen nachträglich als unberechtigt erweist.
Denn die Schadenersatzpflicht kann nie allein durch das Erwirken des Titels, sondern erst durch ein darüber hinausgehendes Verhalten, das zumindest einen gewissen Vollstreckungsdruck erzeugt, begründet werden (BGH, a.a.O., NJW 1996, 198, 199 unter Hinweis auf BGH NJW 1988, 3268, 3269).
- BGH, 07.06.1988 - IX ZR 278/87
Schadensersatz wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
Auszug aus OLG Köln, 02.04.2004 - 6 U 43/03
Denn die Schadenersatzpflicht kann nie allein durch das Erwirken des Titels, sondern erst durch ein darüber hinausgehendes Verhalten, das zumindest einen gewissen Vollstreckungsdruck erzeugt, begründet werden (BGH, a.a.O., NJW 1996, 198, 199 unter Hinweis auf BGH NJW 1988, 3268, 3269). - BGH, 08.06.1988 - VIII ZR 135/87
Irrtum über die Urheberschaft eines Gemäldes; Beweislast bei Wandelung eines …
Auszug aus OLG Köln, 02.04.2004 - 6 U 43/03
Deshalb kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob entgegen der Fassung des Beweisbeschlusses des Senats nicht die Klägerin die Ernsthaftigkeit der Rechtsgeschäfte, sondern - wie das regelmäßig der Fall ist (BGH NJW 1988, 2597 und BAG NJW 1996, 1299) - die Beklagte ihren Scheincharakter beweisen müsste.
- BGH, 22.06.1976 - X ZR 44/74
Rechtsfolgen unberechtigter Verwarnung eines angeblichen Verletzers durch einen …
Auszug aus OLG Köln, 02.04.2004 - 6 U 43/03
Mit dem Bundesgerichtshof ist deshalb auch der Senat der Auffassung, dass einerseits das bloße Erwirken des Unterlassungstitels noch nicht die scharfe Haftung des Gläubigers aus § 945 ZPO auslöst, dass trotz Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb eine Haftung aus § 945 ZPO aber dann nicht stattfindet, wenn dadurch ein Vollstreckungsdruck nicht erzeugt wird, und dass das zum Beispiel dann der Fall ist, wenn in einem Unterlassungstitel die für die Verurteilung zur Zahlung eines Ordnungsgeldes notwendige vorausgehende Androhung von Ordnungsmitteln als zwingende Vollstreckungsvoraussetzung unterblieben ist (so ausdrücklich BGH, a.a.O., WRP 1996, 198, 199 unter Hinweis auf seine inhaltsgleiche Rechtsprechung [BGH NJW 1976, 2162, 2163] für Ansprüche nach § 717 Abs. 2 ZPO). - BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92
Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …
Auszug aus OLG Köln, 02.04.2004 - 6 U 43/03
Vollziehung im Sinne des § 945 ZPO bedeutet nichts anderes als Vollstreckung (BGH NJW 1996, 198 ff.; BGHZ 120, 73, 77). - BAG, 09.02.1995 - 2 AZR 389/94
Personen- und betriebsbedingte Kündigung - Beweislast für Bestehen eines …
Auszug aus OLG Köln, 02.04.2004 - 6 U 43/03
Deshalb kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob entgegen der Fassung des Beweisbeschlusses des Senats nicht die Klägerin die Ernsthaftigkeit der Rechtsgeschäfte, sondern - wie das regelmäßig der Fall ist (BGH NJW 1988, 2597 und BAG NJW 1996, 1299) - die Beklagte ihren Scheincharakter beweisen müsste. - BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88
Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; …
Auszug aus OLG Köln, 02.04.2004 - 6 U 43/03
Da eine Zuwiderhandlung gegen ein in einer einstweiligen Verfügung umschriebenes Unterlassungsgebot gemäß § 890 ZPO durch die Festsetzung von Ordnungsgeld und gegebenenfalls auch Ordnungshaft sanktioniert wird, beginnt nach richtiger und heute wohl einhellig vertretener Auffassung der Gläubiger einer einstweiligen, ein Unterlassungsgebot enthaltenen Verfügung mit der Vollziehung, wenn er diese dem Schuldner im Parteibetrieb zustellt (vgl. etwa BGH NJW 1990, 122, 124 und z.B. auch Senat, Urteil vom 20.12.2000, GRUR 2001, 456). - OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 118/01
Annahme einer wettbewerblicher Eigenart bei der Herstellung und des Vertriebs von …
Auszug aus OLG Köln, 02.04.2004 - 6 U 43/03
Soweit die Beklagte moniert, die Klägerin habe erst sehr spät Widerspruch eingelegt, kann offen bleiben, ob - wie der Senat mit der Klägerin meint - die Klägerin hierfür einen vernünftigen Grund hatte, nämlich denjenigen, zunächst den Ausgang des einstweiligen Verfügungsverfahrens abzuwarten, das die Beklagte gegen die Firma A. wegen bestimmter Kugelleuchten angestrengt hatte und das durch das rechtskräftige Urteil des Senats vom 30.11.2001 in der Sache 6 U 118/01 geendet hat. - OLG Köln, 20.12.2000 - 6 U 131/00
Verfahrensrecht: Wahrung der Vollziehungsfrist
Auszug aus OLG Köln, 02.04.2004 - 6 U 43/03
Da eine Zuwiderhandlung gegen ein in einer einstweiligen Verfügung umschriebenes Unterlassungsgebot gemäß § 890 ZPO durch die Festsetzung von Ordnungsgeld und gegebenenfalls auch Ordnungshaft sanktioniert wird, beginnt nach richtiger und heute wohl einhellig vertretener Auffassung der Gläubiger einer einstweiligen, ein Unterlassungsgebot enthaltenen Verfügung mit der Vollziehung, wenn er diese dem Schuldner im Parteibetrieb zustellt (vgl. etwa BGH NJW 1990, 122, 124 und z.B. auch Senat, Urteil vom 20.12.2000, GRUR 2001, 456).
- OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 203/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Beleuchtungsgeräte
Dass Assoziationen an das keinerlei Bezug zu technischem Gerät aufweisende, sondern aus der natürlichen Umwelt bekannte und auch als poetisches Motiv geläufige Licht des Mondes geweckt werden, mag bei Beleuchtungsgeräten nicht besonders orginell sein (vgl. zu "Moonlight" als Bezeichnung für kugelsegmentförmigen Leuchten, allerdings ohne Behandlung kennzeichenrechtlicher Fragen, die Urteile des Senats vom 30.11.2001 - 6 U 118/01 - und 02.04.2004 - 6 U 43/03), ändert aber nichts daran, dass sich schon bei den ballonartigen (vollmondförmigen?) Leuchten der Klägerin und erst recht bei den von der Beklagten angebotenen Stablampen die Kombination von "Mond" (-Licht) mit dem eher beschreibenden, weil umgangssprachlich für besonders starke Energie stehenden Begriff "Power" als fantasievolle und fantasieanregende Bezeichnung darstellt.
Rechtsprechung
OLG Rostock, 27.05.2003 - 6 U 43/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (38)
- OLG München, 22.09.2022 - 19 U 2204/22
Wechselseitige Ansprüche aus einem Zahlungsdiensterahmenvertrag
Mit einer einmaligen Verlängerung dieser Frist um maximal drei weitere Wochen ist daher nur bei Glaubhaftmachung konkreter, triftiger Gründe zu rechnen (vgl. OLG Rostock, Beschluss v. 27.05.2003, Az. 6 U 43/03, juris Rz. 7 ff.). - OLG München, 04.09.2023 - 19 U 1508/23
Wechselseitige Ansprüche aus einem Zahlungsdiensterahmenvertrag
Mit einer einmaligen Verlängerung dieser Frist um maximal drei weitere Wochen ist daher nur bei Glaubhaftmachung konkreter, triftiger Gründe zu rechnen (vgl. OLG Rostock, Beschluss v. 27.05.2003, Az. 6 U 43/03, juris Rz. 7 ff.). - OLG München, 21.02.2024 - 19 U 3711/23
Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehensverträge, Darlehensrückführung, …
Mit einer einmaligen Verlängerung dieser Frist um maximal drei weitere Wochen ist daher nur bei Glaubhaftmachung konkreter, triftiger Gründe zu rechnen (vgl. OLG Rostock, Beschluss v. 27.05.2003, Az. 6 U 43/03, juris Rz. 7 ff.).
- OLG Koblenz, 20.11.2017 - 5 U 958/17
Wiederholte Werkstattbesuche beweisen nicht das Scheitern der …
Fristverlängerungen sind deshalb auf absolute Ausnahmefälle beschränkt, weil sie in der ersten Fristsetzung bereits berücksichtigt sind (vgl. hierzu OLG Rostock, Beschl. v. 27. Mai 2003 - 6 U 43/03, OLGR 2004, 127; vgl. zur Begründung des Verlängerungsgesuches auch BVerwG, NJW 2008, 3303). - OLG Koblenz, 01.03.2017 - 5 U 135/17
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Aufklärungspflicht des Verkäufers über vorherige …
Fristverlängerungen sind deshalb auf absolute Ausnahmefälle beschränkt, weil sie in der ersten Fristsetzung bereits berücksichtigt sind (vgl. hierzu OLG Rostock, Beschluss vom 27. Mai 2003 - 6 U 43/03, OLGR 2004, 127). - OLG München, 18.01.2024 - 19 U 3956/23
Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehensverträge, vorzeitige Rückzahlung, …
Mit einer einmaligen Verlängerung dieser Frist um maximal drei weitere Wochen ist daher nur bei Glaubhaftmachung konkreter, triftiger Gründe zu rechnen (vgl. OLG Rostock, Beschluss v. 27.05.2003, Az. 6 U 43/03, juris Rz. 7 ff.). - OLG Koblenz, 25.09.2017 - 5 U 427/17
Zur Arzthaftung wegen unterlassener Kenntnisnahme eines Laborbefundes
Fristverlängerungen sind deshalb auf absolute Ausnahmefälle beschränkt, weil sie in der ersten Fristsetzung bereits berücksichtigt sind (vgl. hierzu OLG Rostock, Beschl. v. 27. Mai 2003 - 6 U 43/03, OLGR 2004, 127; vgl. zur Begründung des Verlängerungsgesuches auch BVerwG, NJW 2008, 3303). - OLG Rostock, 30.04.2008 - 1 U 136/07
Berufungsverfahren: Fristverlängerung zur Stellungnahme auf einen Hinweis über …
In einem parallel gelagerten Fall hat der (vormalige) 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock in seinem Beschluss vom 27.05.2003 - 6 U 43/03 - (OLG-Report 2004, 127ff. = OLG-NL 2004, 228ff.) zu den Anforderungen an den Antrag zur Verlängerung der Stellungnahmefrist gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO wie nachstehend ausgeführt:.Wiederum ist dazu - im Anschluss und in Übernahme der Rechtsprechung des (vormaligen) 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock (vgl. Beschluss vom 27.05.2003 - 6 U 43/03 - (OLGR 2004, 127ff. = OLG-NL 2004, 228ff.) - im Eingang zu begründen:.
- OLG Koblenz, 08.01.2018 - 5 U 1184/17
Patientenanspruch auf Änderung eines Befundes im Entlassungsbericht
Fristverlängerungen sind deshalb auf absolute Ausnahmefälle beschränkt, weil sie in der ersten Fristsetzung bereits berücksichtigt sind (vgl. hierzu OLG Rostock v. 27.05.2003, 6 U 43/03, OLGR 2004, 127; vgl. zur Begründung des Verlängerungsgesuches auch BVerwG, NJW 2008, 3303). - OLG Koblenz, 23.05.2018 - 5 U 351/18
Kreuzfahrt - Sturzunfall bei schwerem Seegang
Fristverlängerungen sind deshalb auf absolute Ausnahmefälle beschränkt, weil sie in der ersten Fristsetzung bereits berücksichtigt sind (vgl. hierzu OLG Rostock, Beschl. v. 27. Mai 2003 - 6 U 43/03, OLGR 2004, 127; vgl. zur Begründung des Verlängerungsgesuches auch BVerwG, NJW 2008, 3303). - OLG Dresden, 31.01.2018 - 4 U 750/17
Zurückweisung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil im …
- OLG Koblenz, 16.08.2017 - 5 U 603/17
Zur Haftung für Gesundheitsschäden des Patienten bei Krankentransport
- OLG München, 08.09.2023 - 19 U 2286/23
Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters bei Rücktritt des Reisenden von …
- OLG Koblenz, 27.03.2018 - 5 U 79/18
Gebrauchtwagenkauf: Sachmängelhaftung - Vernichtung alter Kfz-Teile
- OLG Koblenz, 05.02.2018 - 5 U 1320/17
Rechenschaftslegungsanspruch durch Miterben
- OLG Koblenz, 12.10.2022 - 5 U 1188/22
- KG, 09.08.2021 - 27 U 12/21
Anspruch auf Ersatzvornahmekosten wegen der durch eine Alkali-Kieselsäurereaktion …
- OLG Koblenz, 21.06.2021 - 5 U 550/21
Kreuzfahrt / Corona-Pandemie / Außergewöhnliche Umstände / Beweislastumkehr / …
- KG, 21.01.2020 - 27 U 139/19
Stromlieferungsvertrag: Realofferte des Versorgungsunternehmers; Verfügungsgewalt …
- OLG Koblenz, 21.07.2017 - 5 U 399/17
Fehlerhaftigkeit der anwaltlichen Empfehlung der Nichtteilnahme des …
- OLG Koblenz, 17.07.2017 - 5 U 644/17
Zahnarzthaftung - Verletzung zur therapeutischen Aufklärung
- OLG Koblenz, 22.02.2023 - 5 U 1075/22
Schadensersatzanspruch wegen des Einbaus einer Abschalteinrichtung in einen …
- OLG München, 22.03.2023 - 19 U 785/23
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: A4 …
- OLG Koblenz, 06.09.2017 - 5 U 400/17
Planung zu Kalkulationszwecken genutzt: Architektenvertrag zu Stande gekommen?
- OLG München, 11.09.2023 - 19 U 1842/23
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Herstellerin bei Motortyp EA 288 (hier: …
- OLG München, 15.09.2023 - 19 U 5994/22
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- KG, 18.10.2022 - 27 U 11/22
Vergütung zusätzlicher Leistungen auf Basis der Urkalkulation?
- KG, 13.06.2019 - 27 U 31/19
Werklohnanspruch bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag
- OLG München, 23.03.2023 - 19 U 6282/22
Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
- OLG München, 13.12.2022 - 19 U 2605/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Koblenz, 11.05.2021 - 5 U 136/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …
- KG, 06.12.2022 - 27 U 102/22
- KG, 31.07.2018 - 27 U 58/18
Fehlender Vortrag: Nachlässig ist bereits einfache Fahrlässigkeit!
- KG, 17.01.2023 - 27 U 95/22
- KG, 17.01.2023 - 27 U 118/22
- KG, 17.01.2023 - 27 U 182/22
- KG, 29.09.2022 - 27 U 82/22
Abweichung wird nicht genehmigt: Genehmigungsplanung mangelhaft?
- OLG Koblenz, 12.09.2017 - 5 U 749/17
Verjährung
Rechtsprechung
OLG Bamberg, 23.09.2003 - 6 U 43/03 |
Verfahrensgang
- LG Coburg, 17.06.2003 - 22 O 858/02
- OLG Bamberg, 23.09.2003 - 6 U 43/03